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Treppensturz

20.04.2021 17:14 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


04:29

Zusammenfassung:

Es geht um die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters, hier Treppen und abschüssige Ausgänge.

Guten Tag
Ich bin Mieter in einem 3 Parteien Haus im Saarland. Das Haus hat einen Eckeingang mit 5 Stufen, davon 4 breiter als 1,60m und jede hat eine Höhe von 19 cm. dieser Eingang hat keinen Handlauf. Ich bin vor 3 Tagen beim runterlaufen der Außentreppe gestürzt und seither für 10 tage im Krankenschein mit Handwurzelbruch und Muskelfaserrisse, als Geringverdiener nicht lustig Ich erwähne Saarland weil ich gelesen habe das ab 3 Stufen und einer mindestbreite von 1,20 m ein Handlauf mindestens pflicht ist.

A)
inwiefern ist er verpflichtet bei den Maßen einen Handlauf anzubringen? Die Straße geht nach der Treppe steil bergab, 14%! und meine angemietete Garage ist 6 Meter von der Treppe bergab entfernt. Auch da gab es im Winter Stürze. Ist er dafür nicht auch zuständig einen Handlauf zu montieren der einen Sicheren Zugang zu meiner Garage bietet? Da der Eigentümer nach mehrfacher Aufforderung dem nicht nachgekommen ist kann ich seine Haftpflicht für meinen Ausfall in Anspruch nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

20.04.2021 | 18:26

Antwort

von


(783)
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Gerne zu Ihrer Frage:

Gem. § 54 Absatz 4 Landesbauordnung des Saarlandes

müssen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muß eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,95 m haben. Vor Türen muß eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als sechs vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,20 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muß auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen."

Allerdings ist dieser Paragraf gem. Absatz 1 ausgerichtet auf...

...Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die von Behinderten, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen, instandzuhalten und instandzusetzen, daß sie von diesem Personenkreis ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt oder aufgesucht werden können. § 53 bleibt unberührt.

Deshalb muss das mit den §§ 38 und 39

abgleichen und entsprechend interpretieren:

(1) Treppen, Rampen, Flure, offene Gänge sowie Ein- und Ausgänge müssen
1. gut begehbar und verkehrssicher sein,

2. in solcher Zahl vorhanden, so angeordnet und ausgebildet sein, daß sie für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen und die erforderlichen Rettungswege gewährleisten,
3. widerstandsfähig gegen Feuer sein, soweit es der Brandschutz erfordert.

(2) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoß mit mindestens einem Aufenthaltsraum muß über eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Weitere notwendige Treppen sind herzustellen, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall sonst nicht möglich ist. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Bei Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein, wenn sich die Wohngebäude von der Lage her dafür eignen.

(3) In Gebäuden mit mehr als zwei Geschossen über der Geländeoberfläche sind die notwendigen Treppen in einem Zuge zu allen angeschlossenen Geschossen zu führen. Dies gilt nicht in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

§ 39 Treppenräume
(1) Jede notwendige Treppe muß in einem eigenen, durchgehenden und an einer Außenwand angeordneten Treppenraum liegen. Dies gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen und höchstens drei Wohngeschossen. Für die innere Verbindung von Geschossen derselben Wohnung sind innenliegende Treppen ohne eigenen Treppenraum zulässig, wenn in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen ein zweiter Rettungsweg erreicht werden kann.

(2) Innenliegende Treppenräume können gestattet werden, wenn ihre Benutzung durch Raucheintritt nicht gefährdet werden kann und wegen des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.

(3) Notwendige Treppenräume sind so auszuführen, daß sie auch bei einem Brand ohne Gefahr benutzt werden können. An Öffnungen, die nicht ins Freie führen, können wegen des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden.

Fazit: Die Sicherung durch beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf
ist im Allgemeinen nicht zwingend.

Wohl aber gilt darüber hinaus der Grundsatz Absatz (1) Treppen, Rampen, Flure, offene Gänge sowie Ein- und Ausgänge müssen gut begehbar und verkehrssicher sein,

Es wird im Streitfall also auf einen Ortstermin des Gerichts ankommen bzw. ggf. ein Sachverständigengutachten, ob er Vermieter seine o.g. skizzierten Verkehrssicherungspflichten verletzt hat oder nicht.

Wenn sich zudem der Vermieter in Verzug befindet ("Da der Eigentümer nach mehrfacher Aufforderung dem nicht nachgekommen ist") sehe ich hier durchaus eine Option, dass
Sie ihn bzw. seine Haftpflicht für Ihren gesamten Schaden in Anspruch nehmen können.

Machen Sie das aber zeitnah und nachweislich schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeuge vom Inhalt und Postaufgabe).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2021 | 23:24

Ihr Fall

Gute Tag
Ihre Antwort war sehr ausführlich aber zu viel von dem was ich wissen wollte......"Wohl aber gilt darüber hinaus der Grundsatz Absatz (1) Treppen, Rampen, Flure, offene Gänge sowie Ein- und Ausgänge müssen gut begehbar und verkehrssicher sein"....Meine spezifische Frage ob es baurechtlich eine PFLICHT des Eigentümers gibt einen Handlauf bei solch einer breiten Treppe zu installieren. Was bedeutet in dem Zusammenhang verkehrssicher? Ist das Auslegungssache? oder gibt es einen handfesten Anhaltspunkt...wie zB ab einer bestimmten Stufenanzahl und breite..etc ist ein Handlauf bindend...?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2021 | 04:29

Gerne zu Ihrer Frage:

Ich hatte die beiden Paragrafen (54.4 / 38.1) in einer veralteten Fassung zum Abgleich gegenüber gestellt.

Aktuell gilt

§ 34 LBO SL
Treppen

(1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); sie müssen den Anforderungen der Nummer 6 der im Anhang enthaltenen Übersicht entsprechen. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.
(2) ...

(3) Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen Geschossen zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum unmittelbar verbunden sein. Dies gilt nicht für Treppen
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2.

(4) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.

(5) Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.


Daraus ergibt sich im Umkehrschluss , dass bauordnungsrechtlich es im Allgemeinen keine Pflicht für einen "beidseitig festen und griffsicheren Handlauf bzw. Zwischenhandläufe gibt.

Das ist dann eine Sache auf der Tatsachenebene, die letztlich die Gerichte nach Ortstermin (ggf. Sachverständigengutachten) entscheiden. Hinzu kommt dann die DIN-Norm 18065, die als allgemein anerkannte Regel der Technik nur dann öffentlich-rechtlicher Natur ist , wenn Sie in der jeweiligen LandesBauO gelistet ist. In jedem Fall hat Ihre Landesbauordnung bei Widersprüchen Vorrang vor der DIN-Norm.

Das kann ein Indiz für einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein, wäre aber nicht so zwingend, wie der Verstoß gegen das Bauordnungsrecht. Nur wenn diese DIN 18065 länderspezifisch in der Liste der technischen Baubestimmungen enthalten ist, ist sie auch öffentlich-rechtlicher Natur. In mehreren Bundesländern sind jedoch Treppen in Gebäuden mit bis zu zwei Wohnungen und Treppen innerhalb einer Wohnung von der Verbindlichkeit ausgenommen bzw. die DiN-Norm überhaupt nicht gelistet. So kann im Saarland von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung die Anforderungen in gleichem Maße erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist.

Der Handlauf nach DIN 18065 hat (anders bei der Barrierefreiheit) nicht die Aufgabe, das Ende der Treppe zu signalisieren. Wurde deshalb die Endstufe übersehen und es kam zu Sturz, würde das eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht begründen, so die Rspr.

Die Angelegenheit ist also sehr kasuistisch (= Einzelfall bezogen) was Sie nicht hindern muss, die DIN 18065 ggü. Ihrem Vermieter mit ins Feld zu führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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