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Sondernutzungsrecht des Kellers ohne Wissen der anderen Eigentümer

28.08.2013 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

wir habe eine neue gebaute Eigentumswohnung in einem 4 Parteienhaus gekauft. Unsere Wohnung hat 105 qm, dass ist insgesamt ein Anteil von 345/1000. Das Haus ist teilunterkellert. Jede Partei hat einen Kellerverschlag (ca. 4 qm). Zudem gibt es ein Heizungsraum und ein Durchgangskellerraum, der als Fahrradkeller im Kaufvertrag ausgewissen wurde. Nach dem Kauf haben wir erfahren, dass dieser Fahrradkellerplatz (bevor wir gekauft haben) einer anderen Partei als Platz für Waschmaschine und Trockner verkauft wurde. Soviel ich weiß, gab es damals mit der anderen Partei nur eine mündliche Absprache. Natürlich braucht Waschmaschine und Trockner nicht viel Platz, aber der Keller ist an sich klein. Haben wir daher ein Recht etwas vom Kaufpreis zurückzuverlangen? Immerhin wurde uns besseren Wissens der Raum als Gemeinschaftsfahrradkeller verkauft. Wenn ja, wie viel Prozent des Kaufpreises ca.?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller.

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 434 Abs. 1 BGB ist die Kaufsache frei von Sachmängel, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

Die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache, also der Eigentumswohnung, war, dass der Fahrradkeller zum Gemeinschaftseigentum gehört.

Wenn sich nun nach Kaufabschluss herausgestellt hat, dass der Fahrradkeller nicht im Gemeinschaftseigentum steht, sondern im Sondereigentum einer anderen Partei, dann liegt ein Mangel der Kaufsache vor.

Ist die Kaufsache mangelhaft, dann müssen Sie zunächst gem . § 437 Abs. 1 BGB vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, d.h. also Versetzen der Kaufsache in dem vertraglich vereinbarten Zustand, nämlich Fahrradkeller=Gemeinschaftseigentum.

Erst wenn der Verkäufer der Pflicht zur Nacherfüllung nicht nachkommt, was anzunehmen ist, können Sie nach § 437 Abs. 2 BGB mindern.
Hierbei ist gem. § 441 Abs. 3 BGB der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der mangelfreien Sache war, also Fahrradkeller=Gemeinschaftseigentum.

Wie hoch dieser Betrag konkret ist, kann nur ein Sachverständiger ermitteln, dies lässt sich nicht in Prozenten ausdrücken.

Letztlich geht Ihnen über Jahre hinaus die Möglichkeit verloren, den Fahrradkeller mitzubenutzen, wenn dieser im Sondereigentum eines anderen steht.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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