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Tilgung aus dem Bundeszentralregister


18.11.2016 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo liebes Anwälteteam,
ich habe folgende Fragen bezüglich Tilgung und Überliegefristen aus BZR(Strafregister)
Verurteilungen:
- Strafe: 90 Tagessätze, Rechtskraft: September 2011, Tilgungsreif: Sept. 2016 + 1 Jahr Überliegefrist
- Strafe: 3 Monate auf Bewährung, Rechtskraft: November 2016

1- Was ist die Überliegefrist?
2- Wann wird die erste Strafe vom BZR nach der Eintragung der zweite gelöscht?
3- Wann wird die zweite Strafe getilgt bzw. gelöscht?

Mit freundlichen Grüßen,
18.11.2016 | 11:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1- Was ist die Überliegefrist?

Die Überliegefrist bezeichnet den Zeitraum von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife. Während dieser Frist werden Eintragungen nicht mehr mitgeteilt, es wird jedoch abgewartet ob eine weiterer Eintrag hinzukommt. Eine Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der Überliegefrist von einem Jahr ohne neue Eintragung.


2- Wann wird die erste Strafe vom BZR nach der Eintragung der zweite gelöscht?

Durch die neue Eintragung während der Überliegefrist wird der Ablauf er Tilgungsfrist gehemmt. Eine Tilgung erfolgt somit erst dann, wenn auch die Eintragung bezüglich der neuen Strafe getilgt wird.


3- Wann wird die zweite Strafe getilgt bzw. gelöscht?

Die Tilgungsfrist beträgt in dem von Ihnen geschilderten Fall gemäß § 46 BZRG 5 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist, im September 2021 werden beide Eintragungen aus dem BZR getilgt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2016 | 12:28

Sehr geehrter Herr RA Geike,
danke für die schnelle Antwort.

1- Wird die erste Strafe während der Überliegefrist trotz Eintragung der zweite nicht mehr mitgeteilt oder doch?
Ich habe so verstanden, dass die Lösung ist geblockt bis die zweite Strafe tilgungsreif ist.
2- Wenn beide Strafe nun im BZG bis Sept 2021 bleiben, werden die im Führungszeugnis eingetragen?
3- Ich dachte durch die zweite Strafe (3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung), wird die Tilgung 10 Jahre sein weil eine Geldstrafe im Register eingetragen waren. Ich bitte um Erklärung.
Vielen Dank voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2016 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1- Wird die erste Strafe während der Überliegefrist trotz Eintragung der zweite nicht mehr mitgeteilt oder doch?

Mit Eintragung der zweiten Strafe endet die Überliegefrist und die erste Strafe wird durch die neue Eintragung wieder regulär mitgeteilt.

2- Wenn beide Strafe nun im BZG bis Sept 2021 bleiben, werden die im Führungszeugnis eingetragen?


In diesem Falle werden beide Strafen in das Führungszeugnis eingetragen, da die Ausnahme des § 32 Abs. 2 BZRG nicht greift. Wäre nur eine der beiden Strafen im BZR eingetragen, würde diese nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden.


3- Ich dachte durch die zweite Strafe (3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung), wird die Tilgung 10 Jahre sein weil eine Geldstrafe im Register eingetragen waren.

In dieser Sache korrigiere ich mich. Richtig ist, dass die Tilgungsfrist 10 Jahre gemäß § 42 Nr. 2a beträgt. Eine Tilgung erfolgt somit erst im September 2026.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Geike
Rechtsanwalt

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