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Eintragung Bundeszentralregister

| 19.05.2020 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


01:27

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane bei der Bundeswehr einzusteigen und zwar als Offiziersanwärter.
Im Jahre 2010 wurde ist wegen BTM verurteilt zu 40 Sozialstunden. Im Jahre 2011 wurde ich wegen gefährlicher Körper Verletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Bei den Verurteilungen wurde das Jugendstrafrecht angewendet.
Aktuell läuft ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe on 35 km/h, den Führerschein werden ich wahrscheinlich behalten, da ich als Berufskraftfahrer finanziell darauf angewiesen bin.
Ich habe bereits 2017 eine Einsicht in das BZRG beantragt. Es lagen keine Eintragungen vor.
Im Zuge des Einstellungsverfahren beim BUND wird eine Einsichtsnahmeerklärung verlangt, diese muss allerdings nur ausgefüllt werden falls, ich einen einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde.

Nun stelle ich mir die Frage, gibt es überhaupt in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit einer staatlichen Behörde oder Stelle eine Eintragung einzusehen, falls das BZRG sauber ist?
Lediglich meine Amtsgericht hat ja die Akten noch bei sich, darf die Einsichtnahmeerklärung ignorieren
Einige Quellen Verweisen auf § 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen .
ABER: Getilgte Strafen dürften aber gem. § 52 BZRG: Ausnahmen verwertet werden.

Ich würde gern die Vergangenheit hinter mit lassen und nichts angeben.
Wie würden Sie in meiner Situation handeln?

Der Wortlaut der Einsichtsnahmeerklärung ist wie folgt,

Zitat:
Mustermann, Max, 01.01.2000Name, Vorname, GeburtsdatumIch erkläre mich damit einverstanden, dass zwecks Prüfung eines strafrechtlichenEinstellungshindernisses alle im Zusammenhang mit meiner Person entstandenenStrafakten/Ermittlungsakten/Bewährungshefte den mit der Bearbeitung meiner Bewerbungbefassten Dienststellen der Bundeswehr (Karrierecenter der Bundeswehr und Bundesamt für dasPersonalmanagement der Bundewehr) zur Einsicht überlassen werden dürfen.1)Bekannte Aktenzeichen:Beispiel: 75 Ds- 131 JS 13326/182)Anschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft XYStraße_HausnummerPostleitzahl_OrtSie können die Bearbeitung erheblich beschleunigen, indem Sie entsprechende Unterlagen (z.B. Anklageschrift, Urteil, Strafbefehl, Abschlussentscheidung) in Kopie übersenden, aus denen hervorgeht, was geschehen ist, welche Ahndung erfolgt ist und dass Ihrerseits die Strafe/Auflage verbüßt bzw. geleistet worden ist.Sollten Sie nicht mehr im Besitz solcher aussagekräftigen Unterlagen sein, werden Sie gebeten, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft entsprechende Kopien anzufordern und diese zu übersenden.__________________________Datum___________________________ ___________________________ Unterschrift des/der gesetzlichenUnterschrift der sich bewerbenden PersonVertreter(s) nur bei Minderjährigen

19.05.2020 | 23:34

Antwort

von


(190)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwischen einfachem Führungszeugnis (früher: Polizeiliches Führungszeugnis) oder erweitertem Führungszeugnis und zwischen dem BZR Bundeszentralregister ist zu unterscheiden.

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet bis zu deren Tilgung alle Vorstrafen (sowie weitere relevante Eintragungen),
d.h. über alle rechtskräftigen Verurteilungen deutscher Gerichte.

Dort wird sowohl das Führungszeugnis als auch der Bundeszentralregisterauszug angefordert.

Sie erhalten ein Führungszeugnis auf Antrag bei Ihrer örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt) gegen Vorlage des Personalausweises und Zahlung von 13,00 €.

Der Unterschied zwischen einem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister besteht im Umfang der Auskunft und der Dauer der gespeicherten Daten.

Im Führungszeugnis werden nur höhere Strafen von mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mehr als 3 Monaten Haft gezeigt, für das BZR gilt § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist .

Hier ist Ihre Bewährungsstrafe vermutlich noch gespeichert.

Erfolgt innerhalb von 5 Jahren eine weitere Verurteilung (auch bei geringeren Geldstrafen) , werden aber alle Strafen auch im Führungszeugnis vermerkt.
Tilgungsreife Strafen werden erstens nicht mehr mitgeteilt und zweitens nach einem weiteren Jahr gelöscht (Überliegefrist).

Der aktuelle Verkehrsverstoß reicht dafür nicht aus.

Beim Führungszeugnis gelten je nach Art und Rechtsfolge unterschiedliche Fristen:

3 Jahre
bei Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafe bis 3 Monate

3 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Bewährungsstrafen von 3 Monaten bis 1 Jahr oder mehr als 90 Tagessätzen.

5 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
alle anderen Strafen

10 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr wegen bestimmter Sexualdelikte

Beim BZR Bundeszentralregister sind die Tilgungsfristen gem. § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist erheblich länger, nämlich 5, 10, 15 und 20 Jahre.

Bei einer Verurteilung im Jahr 2010 bzw. 2011 könnte die Eintragung im Führungszeugnis bereits gelöscht sein:

Im BZR wäre die Tilgungsreife dagegen ggf. noch nicht eingetreten.

Aber gem. § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses werden Jugendstrafen nicht aufgenommen,
nämlich:

Verwarnung mit Strafvorbehalt
nach § 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
der Schuldspruch nach § 27 JGG: Voraussetzungen
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als 2 Jahren

Die Einsichtsnahmeerklärung beinhaltet lediglich eine Zustimmung, keine Versicherung an Eides Statt, z.B. , dass nichts vorgefallen war.

Ich empfehle, nichts anzugeben außer der aktuellen VerkehrsOWi!

Sie müssen nur damit rechnen, mit Ihrer Vergangenheit konfrontiert zu werden, die dann aber m.E. als Jugendsünde(n) abgetan werden könnten.


Ich bin überzeugt, Ihre Fragen verständlich und im Rahmen der ONLINE Erstberatung umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2020 | 23:48

Guten Tag,

meine Frage ist nicht wirklich beantwortet. Ich habe bereits Einsicht erhalten auf das BZRG, dazu hat Bonn einen Brief an mein lokales Amtsgericht geschickt. Es war wie beschreiben sauber!
Bedeutet dies die Bundeswehr kann gar nichts mehr finden?
Ich habe ja explizit auf die folgenden §§ verwiesen!
§ 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen . ABER: Getilgte Strafen dürften aber gem. § 52 BZRG: Ausnahmen
Ist das erweiterte Führungszeugnis (behördliche Führungszeugnis auch sauber, wenn das BZRG sauber ist?)

Oder kann später bei einer Sicherheitsüberprüfung etwas gefunden werden?
Gibt es die Mlöglichkeit, wenn das BZRG sauber ist, dass eine staatliche Behörde auf irgendetwas zugreifen kann, was in der Vergangenheit passierte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2020 | 01:27

Bitte lesen Sie meine Antwort, bevor sie behaupten, Ihre Fragen seien nicht beantwortet worden!

Frage 1:
Nun stelle ich mir die Frage, gibt es überhaupt in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit einer staatlichen Behörde oder Stelle eine Eintragung einzusehen, falls das BZR sauber ist? ... ist konkret beantwortet!

Sie haben leider keine konkreten Angaben zur Art des Strafurteils und Dauer der Bewährungsstrafe gemacht. Eine konkrete Berechnung der Tilgungsfristen ist daher nicht möglich.

Eine Belehrung gem. § 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen erhalten zu haben, haben Sie nicht erwähnt. Aber natürlich eröffnen § 52 BZRG: Ausnahmen I Nr. 1 bzw. Nr. 4 BZRG weitergehende Prüfungen.

Das erweiterte Führungszeugnis als behördliche Führungszeugnis ist der kleine Bruder des BZR und enthält natürlich keine weiteren Einträge sondern weniger.

Aber Sinn des BZR ist es eben, nicht auf das Heimatgericht zugreifen zu müssen, das wird der Bund nicht tun.

Aber es ist durchaus möglich, dass dies aus aktuellem Anlass doch erfolgt.

Frage 2.:
Wie würden Sie in meiner Situation handeln? ... ist auch beantwortet!

Ich empfehle, nichts anzugeben,
außer der aktuellen VerkehrsOWi!

Bewertung des Fragestellers 20.05.2020 | 01:54

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