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Tierfund Unterschlagen.

| 13.08.2013 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Für Fundtiere gelten die Vorschriften für Fundsachen entsprechend. Der Fund eines Tieres ist daher dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten oder der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.

10.07 Landschildkröte 28 Jahre alt entlaufen, Schwarzmarktwert ca. 200-300€
13.07 Verlust durch uns beim zuständigem Tierheim angezeigt.
15.07 Tier durch Mitarbeiter der Gemeinde gefunden (Fundort von unserem Haus ca. 150m) und nach Feierabend mit nach Hause genommen (Wohnort 25Km vom Fundort entfernt). Sein Kollege, Wohnort 400m von Fundort entfernt, hatte angeboten das Tier selbst zu nehmen oder das Tier zu einer bekannten ortansässigen Besitzerin von über 20 Schildkröten zu bringen. Dies wurde alles vom Finder abgelehnt. Auch die Zusage des Finders, dass er während seines Urlaubes dem Kollegen die Schildkröte bringen würde, wurde nicht eingehalten.
??.07 Fund von Kollegen des Finders an Ordnungsamt tel. gemeldet.
??.07 Leiter Ordnungsamt beauftragt Ortspolizist das Tier ins Tierheim zu bringen.
Ordnungsamt macht keine Fundanzeige und keinen Eintrag ins Fundbuch und auch das Tierheim wird nicht benachrichtigt
18.07 Kollege vom Finder trifft Ortpolizist und teilt Ihm mit, dass das Tier beim Finder ist.
??.07 Der Kollege fragt in der Näherungen Umgebung des Fundortes nach dem Besitzer und so haben wir es am Sonntag den 28.07 erfahren.
29.07 Anruf von uns beim Ordnungsamt mit der Auskunft das Tier wäre im Tierheim. Rückruf beim Tierheim ergibt: nichts bekannt. Wieder Anruf Ordnungsamt: wir sollen doch den Ortpolizisten fragen. Anruf beim Ortpolizisten: das Tier wäre bei seinem Kollegen (=Finder) aber den genauen Aufenthalt und die Telefonnummer könnte er uns nicht geben.
31.07 Die Telefonnummer wird uns vom Ortspolizisten unvollständig übergeben (angeblich hat er die letzte Nummer auf seinem Handy nicht gesehen). Gegen Abend konnte wurde dann endlich die vollständige Telefonnummer des Finders bekannt.
Der Finder teilt uns dann am Telefon mit, das die Schildkröte zufällig letzte Nacht entlaufen sei. Das Tier war auf einen eingezäunten und unbewachten Gelände eines Pfadfindervereines untergebracht. Wir haben uns mit dem Finder dort verabredet und nach dem Tier gesucht aber keine Spur gefunden.
Das Tier war in einem ca. 2x2m durch Hasendraht eingezäunten „Gehege" mit einem Sandförmchen als Trinkgefäß und einer kleinen Holzkiste als Versteck und Schutz untergebracht. Dieses Gehege bot um die Mittagszeit keinerlei Schatten und wir hatten in diesen 14 Tagen Temperaturen bis 37°. Die Temperaturen im Gehege dürften bei direkter Sonneneinstrahlung bedeutend höher gewesen sein, sodass man zusätzlich von Tierquälerei ausgehen kann.
Und nun die Fragen:
Besteht da ein hinreichender Verdacht auf Fundunterschlagung ?
Wie ist das Verhalten der Kollegen des Finders (Leiter Ordnungsamt, Ortpolizist) zu werten bezüglich Begünstigung ?.
Können wir auch Schadensersatzansprüche geltend machen ?
Gibt es noch weitere Möglichkeiten ?
Wie sollte wir weiter vorgehen ?








Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Besteht da ein hinreichender Verdacht auf Fundunterschlagung ?"

Nach § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Der Finder wäre daher nach § 965 Abs. 1 BGB wenigstens verpflichtet gewesen, dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige über den Fund der Schildkröte zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, nach § 965 Abs. 2 BGB unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Unter Gesichtspunkten des Tierschutzes hätte der Finder zudem dafür sorgen müssen, dass das gefundene Tier artgerecht untergebracht und versorgt wird, bis sich der Eigentümer des Tieres meldet. Denn erst wenn sich nach Ablauf von 6 Monaten kein Eigentümer gemeldet hat, kann das Tier anderweitig abgegeben werden.

Auch wenn der Finder ein Mitarbeiter der Gemeinde ist, kann wohl davon ausgegangen werden, dass er nicht berechtigt war, das Tier mizunehmen und bei sich zu Hause zu "verwahren". Nach Ihrer Schilderung war die Haltung der Schildkröte auch alles andere als artgerecht.
Der Finder hat den Fund nach Ihren Angaben weder der Gemeinde, noch dem Tierheim angezeigt und die Schildkröte nicht artgerecht gehalten.

Es besteht daher durchaus ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Unterschlagung der Schildkröte. Nach § 246 Abs. 1 StGB macht sich einer Unterschlagung strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Im übrigen wäre natürlich an Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu denken.


"Wie ist das Verhalten der Kollegen des Finders (Leiter Ordnungsamt, Ortpolizist) zu werten bezüglich Begünstigung ?."

Einer Begünstigung nach § 257 StGB macht sich strafbar, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Es wäre also die Absicht erforderlich gewesen, dem Finder die Vorteile der Tat zu sichern. Hiervon wird man aber nicht ausgehen können, in jedem Falle wäre dies nicht nachweisbar. Es wird daher keine Begünstigung vorliegen.


"Können wir auch Schadensersatzansprüche geltend machen ?"

Schadensersatzansprüche wären durchaus denkbar nach § 823 Abs. 1 BGB oder bei Unterschlagung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 246 StGB . Allerdings hat der Finder nach § 968 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Nach Ihrer Schilderung dürfte grobe Fahrlässigkeit aber durchaus vertretbar sein.

Nach § 249 Abs. 1 BGB hätte der Finder dann den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Wenn die Schildkröte verschwunden bleibt, dann müsste der Finder Wertersatz leisten. Fraglich ist dann freilich die Höhe des Schadens bzw. der Wert der Schildkröte. Dieser müsste zunächst konkret ermittelt werden.


"Gibt es noch weitere Möglichkeiten ?"

Sie könnten unter Umständen gegen den Finder, den Leiter des Ordnungsamtes und den Dorfpolizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dies sollte aber zunächst mit einem Anwalt vor Ort genau besprochen und geprüft werden.


"Wie sollte wir weiter vorgehen ?"

Sie sollten sich unbedingt an einen Anwalt vor Ort wenden und mit diesem die weitere Vorgehensweise besprechen. Wie oben bereits beschrieben kommen sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schritte in Betracht. Da der Finder nach meiner ersten Einschätzung zum Schadensersatz verpflichtet sein wird, hätte er auch Ihre Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, auch die für diese Beratung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 20:38

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