Termin Wohnungsübergabe

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Als Vermieter haben Sie, wie der Mieter, grundsätzlich und rechtlich gesehen nicht kurzfristig erreichbar zu sein. Vielmehr ist eine „angemessene“ Frist für derartige Termine einzuhalten. Dies kann sich vorliegend allerdings anbieten, wenn Sie ansonsten z.B. nur unter Probleme an die Schlüssel für die Wohnung kommen. Ich rate Ihnen daher, den Mieter regelmäßig schriftlich und nachweisbar zur Wohnungsrückgabe aufzufordern. Zwar haben Sie für den Zeitraum eines „Vorenthaltens“ der Räume einen Ersatzanspruch, der allerdings bei einer gerichtlichen bzw. zwangsvollstreckungsrechtlichen Durchsetzung die Bonität des Mieters voraussetzt.

Die Zwischenablesung ist in § 9 b Heizkostenverordnung geregelt, auf die ich Sie verweisen darf. Danach sind Sie zur Zwischenablesung verpflicht, wenn nicht Abs. 3 oder Abs. 4 einschlägig ist, wie etwa eine andere vertragliche Vereinbarung. Diese ist erforderlich, um sodann eine ordnungsgemäße Kostenaufteilung vornehmen zu können.

Die Zwischenablesung hat jedoch nicht zwingend durch den Versorger zu erfolgen. So ist diese z.B. auch im Rahmen der Wohnungsrückgabe möglich, wenn die Zählerstände offensichtlich erkennbar bzw. abgelesen werden können. Ist dies nur dem Meßdienst möglich, ist dieser allerdings heranzuziehen, wenn eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgen soll. Andernfalls bleibt nur die Gradtagszahlenmethode ggf. möglich.

Wenn Sie mit Streitigkeiten rechnen, rate ich Ihnen grundsätzlich die Bonität des Mieters mit in Betracht zu ziehen, wenn Sie Nachforderungen geltend machen wollen.

Zudem sollten Sie die Zählerstände etc. gemeinsam im Protokoll quittieren, bzw. mittels Zeugen aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

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§ 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
(1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen.
(2) Die nach dem erfaßten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.
(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder läßt sie wegen des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus technischen Gründen keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu, sind die gesamten Kosten nach den nach Absatz 2 für die übrigen Kosten geltenden Maßstäben aufzuteilen.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen bleiben unberührt.