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Telekom Umzug mit Rufnummernmitnahme

| 15.11.2011 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Rechtsberater,
Max ist selbständig als Unternehmensberater tätig und übt diese Tätigkeit überwiegend vom heimischen Schreibtisch aus.
Festnetzanschluss für Spezialtelefon (Max ist hörbehindert), Faxanschluss sowie insbesondere das Internet sind unabdingbare Mittel von Max' Berufsausübung. Max ist Kunde der Deutschen Telekom.

Max kauft und bezieht ein Haus, in dem sich ein vom Vorbesitzer abgemeldeter ehemaliger Festnetzanschluss der Deutschen Telekom befindet.
Max besucht den örtlichen Telekomshop zund meldet am 7. Okt. einen sog. Umzug unter mitnahme seiner alten Telefonnummern an. Das ist technisch kein Problem, da die Vorwahl an altem und neuem Wohnsitz identisch sind.
Dieser Umzug wird von der Deutschen Telekom schriftlich bestätigt und auf den 17. Okt. terminiert.
Am 17. Okt. passiert - nichts.
Eine telefonische Nachfrage beim Callcenter der Telekom erbringt die Auskunft, dass der o. e. schriftliche Umzug zwar aufgenommen, vom Telekom-Shop aber nicht ordnungsgemäß weitergeleitet wurde, weshalb die zuständigen Techniker auch keinen internen Aufttrag für die Freischaltung erhalten hatten.

Die Telekom kündigte nunmehr schriftlich als neuen Termin für den Hausbesuch des Technikers den 22. Oktober an.
Am 22. Okt. geschah - nichts.

Eine Nachfrage im Callcenter erbrachte die Auskunft, dass nunmehr unumstößlich als Termin für den Besuch des Technikers nebst Freischaltung des Festnetzanschlusses der 17. Nov. vorgesehen sei. Auch dieser Termin wurde schriftlich bestätigt.
Am 17. Nov. geschah - nichts.

Bei einer neuerlichen Nachfrage beim Callcenter wurde Max mit der zuständigen Technikabteilung verbunden wurde. Dort erhielt er die Auskunft, dass der Besuch des Technikers auch garnicht hätte stattfinden können, da dafür kein interner Auftrag vorläge. Max' Einwendung, dass er die Auftragsbestätigung schriftlich vor sich liegen hätte, wurde als gegenstandslos erklärt - für die Techniker wären ausschließlich der interne Auftrag maßgeblich.

eine Anfrage beim Callcenter der Telekom erbrachte - die Terminierung eines Technikerbesuchs nebst Freischaltung für den 24. November.

Damit ist bei Max das Maß voll und er gedenkt, das Kriegsbeil auszugraben.
Aber wie?

Die Max vertragswidrig vorenthaltenen Möglichkeiten der Telekommunikation führen auf seiner Seite dazu, dass er seinen Beruf nicht ausüben kann. Damit entsteht ihm (neben dem immateriellen Schaden wie Imageverlust, ärgerlichen Projektpartnern und erbosten Kunden) auch ein materieller Schaden. Allerdings ist letzterer nur schwierig zu konkretisieren und allenfalls pauschal zu beziffern.

Ein Blick ins Forum von 1 2 3 Recht erbrachte, dass Ärger mit der Telekom anscheinend verbreitet ist. Ferner entsteht der Eindruck, dass Schadensersatzansprüche wenig bis keine Aussicht auf Erfolg haben.

Deshalb fragt Max:
Besteht die Möglichkeit, die Telekom via einstweiliger richterlicher Anordnung und bei Androhung einer hohen Konventionalstrafe dazu zu zwingen, Max umgehend die vertraglich zugesicherten Möglichkeiten der Telekommunikation zu verschaffen?

neugierig und mit freundlichen Grüßen
Max
15.11.2011 | 11:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss für etwaige Schadensersatzansprüche oder Klageverfahren ein Verschulden und ein Verzug des Gegners vorliegen.

In Ihrem Sachverhalt stellt sich hierbei eindeutig ein Verschulden der Telekom hinaus, wenn Max sogar die Auftragsbestätigung vorliegen hat, und die Telekom es nicht schafft, innerhalb mehrerer Monate den Anschluss zu schalten. Der Verzug ist hierbei auch gegeben, da bereits einige fest vereinbarte Termine für die Anschaltung verstrichen sind.

Max hat in diesem Fall also zunächst einen Anspruch auf Freischaltung des Telekomanschlusses, sofern dies technisch machbar ist, wovon aber auszugehen ist.
Dieser Anspruch kan notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Für einen Anspruch im einstweiligen Verfahren fehlt es jedoch an der Eilbedürftigkeit, da der Anschluss noch niemals bestanden hatte und er seiner Rechtsposition nicht "beraubt" worden ist. Anders wäre es zum Beispiel, wenn der Anschluss nachträglich gesperrt worden wäre.

Über den Anspruch auf Freischaltung hinaus besitzt Max noch einen Schadensersatzanspruch in der Höhe des Verdienstausfalles. Dieser könnte notfalls auch anhand von Steuererklärungen geschätzt werden.

Da Max auch besondere Anforderungen an die Technik hat, war es ihm auch nicht möglich, zum Beispiel übergangsweise auf ein Mobiltelefon auszuweichen und den Schaden zu vermindern.

Solange jedoch der Anschluss noch nicht freigeschaltet ist, hat Max außerdem die Möglichkeit, sich mit mobilem Internet zu versorgen und diese Kosten dann der Telekom in Rechnung zu stellen.

Der beste Weg wäre also zunächst ein anwaltliches Schreiben an die Telekom zu senden mit der Aufforderung unter kurzer Fristsetzung die Schaltung vorzunehmen. In vielen Fällen hilft dies zunächst, um auch ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.
Die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit würden dann in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren auch zur Hälfte angerechnet.


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