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Teilungsversteigerung

| 26.07.2012 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo, meine Frau welche z.Zt. in Österreich lebt hat hier in Deutschland für das gemeinsame Reihenhaus die Teilungsversteigerung beantragt.
Wir sind beide österr. Staatsbürger und die Scheidung erfolgt nach österr. Recht.
Wie verhält es sich hier, gilt deutsches oder österr. Recht bei der Abwehr der Teilungsversteigerung, oder wie konkret kann man diese abwehren? Es gibt keine Kinder und ich lebe jetzt bei guter Gesundheit allein im Haus.
Mit freundlichen Grüßen
H.Lindig
PS: Für eine konkrete Erstanwort untenstehendes Gebot, für konkrete und erfolgversprechende Details erfolgt neues Gebot.

1. Anwendbares Recht

Für die Teilungsversteigerungen ist das Amtsgericht zuständig, das für den Bezirk des Grundstücks zuständig ist. Ihrer Angabe entnehme ich dass das Grundstück in Deutschland belegen ist, da Ihre Frau den Antrag in Deutschland gestellt hat.
Ist dies der Falll ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig und damit auch deutsches Recht anwendbar.

2.Abwehr der Teilungsversteigerung

Nach §§ 749, 753 BGB hat jeder Miteigentümer das Recht die Teilungsversteigerung zu beantragen und damit jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen.

Ob die Vorraussetzungen vorliegen kann anhand der bisherigen Sachverhaltsangaben (z.B. Verteilung der eigentumsanteile) noch nicht beurteilt werden.

Als Antragsgegner können Sie jedoch versuchen, die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung zu erreichen. Der Antrag muss allerdings binnen zwei Wochen gestellt werden und muss von besonders schwerwiegenden Gründen(z.B. Gefährdung des Kindeswohls minderjähriger in dem Objekt lebender Kinder)getragen werden.
Entsprechende Gründe sind aber nach den bisherigen Angaben nicht ersichtlich.
Zudem wäre dies nur eine befristete Lösung.

Solange die o.g. Vorraussetzungen - was momentan nicht abschließend beurteilt werden kann- vorliegen, haben sie kein Mittel eine berechtigte Teilungsversteigerung zu verhindern. Sie können allerdings versuchen eine außergerichtliche Einigung mit Ihrer Frau zu erwirken oder aber versuchen das Beste aus der gegebenen Situation zu machen und die Versteigerung bestmöglich in Ihrem Sinne zu beeinflussen.




Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2012 | 15:33

Sehr geehrte Rechtsberaterin,
danke für die Antwort. Wie ich selbst noch nachlesen konnte gibt es den §1365BGB oder auch §766ZPO. Wie ich diese verstehe kann eine Versteigerung nicht beantragt werden wenn das Vermögen einer oder/und beider Personen vorwiegend aus der Immobilie besteht.Oder was ist mit § 1365 Abs. 1 BGB.
Also nochmal, welche Abwehrmöglichkeiten oder Verzögerungsmöglichkeiten gibt es ?
Grüße
H.Lindig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2012 | 21:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung der Nachfragefunktion.

§ 766 ZPO ist, wie Sie richtig festgestellt haben, ein Rechtsbehelf im Zwangsvollsteckungsverfahren mit dem aber lediglich eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme und auch nur in Bezug auf Verfahrensfehler/Verfahrenshindernisse angegriffen werden kann.
Materielle Einwendungen die dem Anspruch hier Ihrer Frau auf Teilung nach §§ 749 Abs. 1 ,753 Abs. 1 S. 1 BGB entgegenstehen würden, können damit nicht geltend gemacht werden.

Ob eine solche einschlägig sein könnte, kann nach den bisherigen Angaben nicht beurteilt werden. Dazu ist eine Kenntnis und Prüfung des Antrags und der Ihnen dazu vorliegenden Unterlagen, sowie die Höhe der Miteigentumsanteile notwendig. Dies kann nur in einer umfassenden Einzelberatung erfolgen.


§ 1365 Abs. 1 BGB ist ein Teil des deutschen Familienrechts und regelt bei deutschen Ehegatten die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB leben, ein Veräußerungsverbot, das die sonst selbstständige Vermögensverwaltung des einzelnen Ehegatten nach § 1364 BGB beschränkt. Danach muss ein Ehegatte bei einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts die Zustimmung des anderen Ehegatten einholen.

Der BGH hat insoweit entschieden, dass § 1365 Abs. 1 BGB in analoger Anwendung auch bei dem Antrag eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung einschlägig ist, soweit er damit eine Verfügung über sein Vermögen im Ganzen vornimmt:
"Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten."
BGH, Beschluss vom 14. 6. 2007 - V ZB 102/06; LG Koblenz (Lexetius.com/2007,1688)

Dass heißt, dass in diesem Fall ein rechtswirksamer Antrag nur gestellt werden kann, wenn die Zustimmung des anderen Ehegatten vorliegt. Anderenfalls unterliegt der andere Ehegatte einer Verfügungsbeschränkung. Dies gilt nach deutschem Recht zumindest bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Ob bei fehlender Zustimmung bereits ein Verfahrenshindernis für die Zwangsvollstreckung besteht, dass dann mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht wird oder ob ein Verstoß gegen § 1365 Abs. 1 BGB mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend gemacht wird, ist einzelfallabhängig und auch strittig. Nähere Ausführungen dazu würden dem hier vorgegebenen Anlass einer ersten rechtlichen Orientierung nicht gerecht werden.

Entscheidend ist bei den gemachten Ausführungen, dass § 1365 Abs. 1 BGB anwendbar ist. Dies erscheint schon fraglich. Wie sie ausgeführt haben, läuft Ihre Scheidung nach österreichischem Recht. Ihre familienrechtlichen Ansprüche werden sich m.E. n. daher auch nach österreichischem Recht richten. Demnach müssten sie auf eine -wenn vorhanden- entsprechende österreichische Vorschrift zurück greifen, die Sie dann im Rahmen des deutschen Zwangsversteigerungsverfahrens geltend machen. Eine Prüfung, ob eine solche besteht und inwieweit diese dann im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsbehelfs besteht übersteigt ebenso den hier vorgegebenen Rahmen.

Sie sollten für die Prüfung in jedem Fall eine Einzelberatung bei einem Kollegen vor Ort in Betracht ziehen, da es bei einer Teilungsversteigerung um einen rechtlich sehr schwierigen Bereich handelt, der in Anbetracht des auch grenzüberschreitenden Sachverhalts und Gegenstandswertes eine umfangreiche und sehr zeitaufwändige Prüfung bedarf.

Letzlich möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie wie ich in meiner ersten Antwort bereits ausgeführt habe, die Abwehrmöglichkeiten einer einstweiligen Einstellung/ Aufhebung haben. Dies ergibt sich aus §§ 28 ff. ZVG. Anhaltspunkte,dass einer dieser Vorschriften einschlägig ist, liegen aber nach dem gestellten Sachverhalt leider nicht vor.

Spätestens nach der Scheidung wird allerdings eine Teilungsversteigerung m.E.n. nicht zu verhindern sein, weshalb Sie sich bereits jetzt überlegen sollten, wie Sie bei der Zwangsversteigerung verfahren wollen und ob es nicht möglich bzw. sinnvoller ist, den Anteil Ihrer Frau zu ersteigern, um so Alleineigentümer zu werden und frei über das Reihenhaus verfügen zu können.

Ich hoffe sehr Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
-Kristin Nözel-

Ergänzung vom Anwalt 26.07.2012 | 16:57

Sehr geehrter Fragensteller,

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht und Ihre Frage beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie dass meine Antwort einzig auf Ihren Sachverhaltsangaben beruht und jede Weglassung oder Ergänzung zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich weise Sie auch höflichst auf die kostenlose Nachfragefunktion für Verständnisfragen hin.

Für eine weitere Mandatierung können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwältin
Kristin Nözel

Bewertung des Fragestellers 29.07.2012 | 20:39

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