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Täuschungsversuch bei einer Klausur

10. Mai 2022 14:58 |
Preis: 40,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Voraussetzungen des Vorliegens eines Täuschungsversuches

Eine Schülerin (Klasse 10) hat eine Arbeit geschrieben. Beim Schreiben er Arbeit ist der aufsichtsführenden Person kein ungewöhnliches Verhalten aufgefallen. Der abgegebene Text ist über eine Länge von mehr als einer A4 Seite identisch (Wortlaut und Satzzeichen) mit einem im Internet zu findenden Text.
Handelt es sich hierbei (rechtlich gesehen) um einen Täuschungsversuch?

10. Mai 2022 | 15:27

Antwort

von


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20095 Hamburg
Tel: 0800 44 44 762
Web: https://www.teipel.law/kanzlei/
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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Grundsätzliches
Der Regelung zur Bewertung eines Täuschungsversuchs liegt zugrunde, dass eine Täuschung sowohl dem Prüfungszweck, das wahre Leistungsvermögen der Prüflinge festzustellen, als auch dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG zuwider läuft. Dementsprechend ist eine geforderte Prüfungsleistung grundsätzlich von dem Prüfling persönlich zu erbringen. Maßgebliche Ausgangsüberlegung ist daher, vorgetäuschte oder sonst wie erschlichene Leistungen als Basis zur Rechtfertigung eines Prüfungserfolges wirksam auszuschließen. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, dass sich ein Prüfling gegenüber anderen Prüflingen nicht leistungsbedingte Vorteile verschafft. Somit setzt eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch in objektiver Hinsicht die Verletzung einer Regel voraus, die von den Prüflingen zu beachten ist. In subjektiver Hinsicht bedarf es zum einen der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Regelverletzung ergibt. Zum anderen muss die Regelverletzung mit dem Vorsatz begangen werden, sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Die Beurteilung, ob eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch anzunehmen ist, unterliegt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.

Die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Täuschungsversuchs trägt die Prüfungsbehörde bzw. das für die Leitung der Prüfung zuständige Prüfungsorgan. Allerdings können die tatbestandlichen Voraussetzungen des Täuschungsversuchs durch den sog. Beweis des ersten Anscheins bewiesen werden, wenn sich aufgrund feststehender Tatsachen bei verständiger Würdigung der Schluss aufdrängt, dass der Prüfungsteilnehmer getäuscht hat. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann mit den Mitteln des Anscheinsbeweises sowohl der Nachweis einer Regelverletzung als auch der Nachweis des Täuschungsvorsatzes geführt werden. Spricht der erste Anschein für das Vorliegen einer Regelverletzung und des Täuschungsvorsatzes, so ist es Sache des Prüflings, die Schlussfolgerung, die auf diesem Anschein beruht, zu entkräften. Hierfür reicht es nicht aus, die Denkmöglichkeit eines dem Anschein nicht entsprechenden Ablaufs aufzuzeigen. Vielmehr muss der Prüfling nachvollziehbar und in sich stimmig die Tatsachen schildern und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Ablaufes ergibt. Gelingt dies, so obliegt der Prüfungsbehörde der sog. Vollbeweis (vgl. für alles Vorstehende Sächs.OVG, Beschl. v. 30.04.2003 - 4 BF 40/03; VG Braunschweig, Urt. v. 20.05.2008 - 6 A 404/07; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 228 ff.). Die Beweislage verschiebt sich also nur dann zu Gunsten der Prüfungsbehörde, wenn einzelne Tatsachen bei verständiger Würdigung den Anschein erwecken, dass der Prüfling getäuscht hat (vgl. hierzu Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 237). Hierfür müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.01.2018 – 6 B 67/17) zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
Zum einen muss die nachzuweisende Tatsache auf einen typischen Sachverhalt gestützt werden können, der aufgrund allgemeinen Erfahrungswissens zu dem Schluss berechtigt, dass die Tatsache vorliegt. Zum anderen dürfen keine tatsächlichen Umstände gegeben sein, die ein atypisches Geschehen im Einzelfall ernsthaft möglich erscheinen lassen.

2. Ihr konkreter Einzelfall
Es müsste zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen des Anscheinbeweises vorliegen, was auf den ersten Block wohl zu verneinen sein dürfte. Hierfür müsste aber schlüssig und plausibel dargelegt werden, wie es zu dem "Auswendiglernen" gekommen ist. Insoweit müsste die Prüfungsaufgabe von vornherein ungeeignet gewesen sein, die prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings zu ermitteln, da die Prüflinge die Lösung (teilweise) auswendig lernen konnten und ihnen somit in Wahrheit nur eine Gedächtnisleistung abverlangt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.02.2008 – 7 CE 07.3468, vgl. dazu: Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 381). Die Rechtsprechung führt in diesem Zusammenhang u.a. wie folgt aus:

„Wird eine Abituraufgabe, deren Gegenstandsbereich durch § 16 Abs. 2 S. 1 PrüfO eingegrenzt und damit für den Schüler in gewisser Hinsicht „berechenbar" wird, so wie hier, aus einer allgemein zugänglichen Publikation unverändert entnommen, dann muss nicht nur mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass die Aufgaben den Prüflingen bekannt sind, sondern es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass mancher sich sogar durch Auswendiglernen der Textvorlage auf die Prüfung vorbereitet hat. Bleibt dann ein Prüfling den Nachweis seiner Befähigung zur eigenständigen Problemlösung im schriftlichen Teil der Abiturprüfung unter Umständen teilweise schuldig, an diesen die Schule erhebliche Mitverantwortung trägt, dann hat sie in dem Maße, in dem sie zur Nachweisvereitelung beigetragen hat, diesen Sachverhalt bei der Leistungsbewertung Rechnung zu tragen. Dies kann, wie ohne weiteres einleuchtet, nicht in der Weise geschehen, dass eine bewertungsspezifische Gleichstellung zwischen den hier vorliegen atypischen Fall und dem regulären prüfungsrechtlichen Geschehensablauf der teilweisen Nichterbringung der geforderten Leistung erfolgt." (OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat, Urt. v. 04.12.1998 – 2 A 11233/98).

Auf der Ebene der Bewertung müsste dann geklärt werden, wie ein reines Auswendiglernen gewertet wird, eine Täuschungshandlung dürfte jedoch nicht anzunehmen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Rechtsanwalt Christian Reckling
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