Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

TRENNUNG ROSENKRIEG


| 09.12.2013 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Meine Ex-Lebensgefährtin und ich haben sich vier Wochen vor der geplanten Hochzeit getrennt. Die Verbindung wurde durch mich gelöst. Da bereits ein Brautkleid gekauft wurde habe ich angeboten die Kosten (978,-- €) zu übernehmen falls das Geschäft das Kleid nicht zurücknimmt.
Nun habe ich bis gestern drei Monate nichts mehr von meiner Ex Partnerin gehört. Gestern meldete sie sich und möchte nun das Geld für das Kleid. Soweit kein Problem, aber ich wurde misstrauisch weil ja schon drei Monate vergangen sind. Ich würde gerne eine Bestätigung des Geschäftes haben, auf der steht dass das Kleid nicht zurückgenommen wird. Diese Bestätigung wird mir von meiner Ex-Partnerin jedoch verwehrt. Ich glaube das sie gar nicht versucht hat das Kleid zurückzugeben und nun von mir das Geld will und das Kleid dann obendrein zu verkaufen. Auf meine Forderung dass das Kleid ja dann mir gehört wenn ich ihr jetzt das Geld gebe, wurde nicht eingegangen. Es wurden nun Drohkulissen aufgebaut: Da ich noch einige Sachen in der Wohnung meiner Ex-Partnerin habe wurde mir ein Ultimatum gestellt die Sachen binnen der nächsten 3 Tage abzuholen SONST WÜRDE MAN MIR 100€ MIETE BERECHNEN für jeden weiteren Monat in der sie in der Wohnung stehen (ihr Vater ist der Vermieter). Ich hätte die Sachen sowieso irgendwann geholt aber innerhalb 3 Tagen geht das nicht. Die wertvollen Sachen wie z.B. HiFi Anlage und Sammlerstücke (habe alles ich bezahlt) will man mir jedoch nicht aushändigen weil ich ja "nicht beweisen könne dass ich sie gekauft habe", was stimmt weil auf den Kassenbons ja nicht mein Name steht.
Sollte ich auf all diese Bedingungen nicht eingehen, so wurde mir weiter damit gedroht mir eine Rechnung für angebliche (natürlich erfundene) Mietrückstände zu stellen. Ich habe acht Jahre lang die komplette Kaltmiete für die Wohnung gezahlt!! Problem ist nur dass der Mietvertrag auf meine Ex-Partnerin lief und ich hab ihr die Miete jeden Monat in Bar gegeben, sie hats dann von ihrem Konto ihrem Vater überwiesen. Wie sie sehen habe ich nun auch hier das Problem nichts beweisen zu können.
Nun habe ich also folgende konkrete Fragen:
1. Bin ich verpflichtet das Kleid zu bezahlen, und wenn ja, habe ich dann Besitzanspruch auf das Kleid? bzw. ist meine Ex-Partnerin verpflichtet das Kleid zu veräussern und ich so nur den Differenzbetrag zum Originalpreis zahlen müsste?
2. Kann jemand einfach für ein paar noch nicht abgeholte Möbel und Sachgegenstände Miete verlangen? Es gab dort nie einen Mietvertrag auf meinen Namen und ich bin da auch nicht mehr gemeldet. Kann man da überhaupt ein Ultimatum stellen?
3. Darf der die Sachen evtl. von einer Firma abholen und entsorgen lassen, und mir die Rechnung präsentieren?
4. Kann jemand wirklich einfach nur mit der Behauptung ich hätte keine Miete bezahlt mir Inkasso, Gerichtsvollzieher, Gericht u.s.w. androhen?
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Bin ich verpflichtet das Kleid zu bezahlen, und wenn ja, habe ich dann Besitzanspruch auf das Kleid? bzw. ist meine Ex-Partnerin verpflichtet das Kleid zu veräussern und ich so nur den Differenzbetrag zum Originalpreis zahlen müsste?

Nein, dazu sind Sie nicht verpflichtet. Es sei denn Sie waren verlobt, dann würde sich der Anspruch aus § 1298 BGB als Schadensersatz ergeben. Alles weitere (Herausgabe Kleid, Differenzbetrag etc.) wäre dann vereinbaren, wenn Sie freiwillig etwas zahlen möchten.

2. Kann jemand einfach für ein paar noch nicht abgeholte Möbel und Sachgegenstände Miete verlangen? Es gab dort nie einen Mietvertrag auf meinen Namen und ich bin da auch nicht mehr gemeldet. Kann man da überhaupt ein Ultimatum stellen?

Sofern Sie Gegenstände dort gelagert haben, dann kann ein Nutzugsentgelt gefordert werden auch ohne Mietvertrag. Daher sollten die Gegenstände zeitnah abgeholt werden.

Hinsichtlich der streitigen Gegenstände (Hifi-Anlage etc.) müssten Sie gegebenenfalls eine Klage auf Herausgabe einreichen und gegebenenfalls unter Vorlage von Kassenbelegen oder EC-Kartenbelegen oder zeugen den Nachweis erbringen. Wenn Gegenstände nicht heraus gegeben werden, kann dann jedoch keine Nutzungsentschädigung verlangt werden.

3. Darf der die Sachen evtl. von einer Firma abholen und entsorgen lassen, und mir die Rechnung präsentieren?

Nein, dies stellt eine Sachbeschädigung dar und ist strafbar.

4. Kann jemand wirklich einfach nur mit der Behauptung ich hätte keine Miete bezahlt mir Inkasso, Gerichtsvollzieher, Gericht u.s.w. androhen?

Androhen ist sicher möglich. Nach der Schilderung wird ein solches Verfahren jedoch keine Aussicht auf Erfolg haben, da Zuwendungen im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausgleichbar sind, es sei denn es wurde nachweislich etwas anders vereinbart. Denn nur die Ex-Freundin hätte einen Anspruch gegen Sie, da Sie bei dieser gewohnt haben. Der Vermieter/Vater kann keinen Anspruch gegen Sie geltend machen, da die Forderung aus dem Vertrag mit der Tochter vorrangig ist und er die Wohnung nicht zwemal vermieten kann.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirtin (HWK)
__________________________

sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfu

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 17:09

Vielen Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

ich habe noch eine Nachfrage fürs bessere Verständnis, bezüglich des Kleides: Wenn ich meiner ExPartnerin nun das Geld für das Kleid gebe habe ich doch dann eindeutig Anspruch darauf?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 15:07

Sie müssen dies individuell vereinbaren, dass Sie ihr das Geld nur geben, wenn Sie das Kleid bekommen. Es ergibt sich nicht automatisch, dass Sie das Kleid bekommen. Aber Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet zu zahlen.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 15:59


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bin wirklich zufrieden."