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Bin ich zum Streichen der Wohnung verpflichtet?

21.04.2008 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich wohne seit dem 1.12.06 in einer Wohnung, über die ein Einheitsmietvertrag (zweckform 2873, 06/06) besteht. Der Mietvertrag wurde von mir ordentlich gekündigt zum 30.4.08.

Im Mietvertag wurde unter § 22 / Zusatzvereinbarungen aufgenommen: "Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Räume frisch gestrichen und die Böden gereinigt zurückzugeben. § 8 bleibt unberührt".

Im Übergabeprotokoll ist schriftlich festgehalten - unter Beanstandungen: "Wände nicht ordentlich gestrichen".

Tatsache ist, dass die Vormieter nicht frisch gestrichen haben, sondern lediglich in sehr laienhafter Manier einige Stellen mit weißer, erkennbar anderer Farbe überwischt haben.

Der Vermieter verlangt von mir jetzt, dass ich die Wohnung frisch gestrichen zurückzugeben habe bzw. mich an den Kosten für einen Maler, der vom Vermieter beauftraft wurde, beteiligen soll.

Frage: wieweit muss ich wirklich streichen bzw. Malerkosten übernehmen? (M.E. befinden sich die Wände in einem ähnlichen Zustand, wie der als ich die Wohnung übernommen habe)

Darüber hinaus verlangt der Vermieter, dass ich mich an den Reinigungskosten für die Wohnung beteilige, die entstehen werden, nachdem der Maler gemalert hat (sprich Kosten für Wohnungsreinigung und Teppichreinigung). Ist diese Forderung rechtens?

Danke im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06) entschieden, dass eine Regelung unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung renoviert zu übergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt.

Nach Ihrer Darstellung sind Sie somit zum Streichen der Wände nicht verpflichtet und müssen sich auch nicht an den Kosten beteiligen. Eine entsprechende Forderung Ihres Vermieters wäre unangebracht. Sie müssen die Wohnung lediglich besenrein übergeben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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