Stundungsablehnung Erbschaftssteuer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der von gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Finanzbehörden können gem. § 222-Abgabenordnung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
Entscheidend ist daher, ob die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte bedeuten würde. Die Argumentation des Finanzamts zieht nicht, weil die Mutter die Steuer aus dem ererbten Vermögen zur Zeit nicht begleichen kann und auch keine hohen Einkünfte hat. Aus diesem Grunde könnte gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch eingelegt werden. Hierbei muss aber bedacht werden, dass die Einziehung dann nicht unbillig ist, wenn das Geld anderweitig aufgebracht werden kann, z B. durch einen Bankkredit. Das sollte im Hinblick auf die hohe Erbschaft möglich sein. Kreditzinsen dürften zudem zur Zeit günstiger sein als Stundungszinsen, die bei einer Stundung in Höhe von 6%-Jahreszinsen anfallen dürften. Eine zinslose Stundung ist im Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. Für einen Erlass dieser Zinsen besteht im Hinblick auf die Höhe der Erbschaft auch wohl kein Grund. Nach alledem hat das Finanzamt den Ablehnungsbescheid zwar falsch begründet. Gleichwohl erscheint es wenig sinnvoll dagegen vorzugehen, da das Finanzamt im Einspruchsverfahren weitere Gründe nachschieben kann und einen Ermessensspielraum hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht