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Studentenvisum läuft aus - Verlängerung bei Ausländerbehörde abgelehnt - Möglichkeit?


27.06.2006 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ein enger Freund von mir ist Chinese, 28 Jahre alt und studiert in Hamburg an einer privaten Hochschule "Communication Design".

Er war Ende Juni 2000 nach Deutschland eingereist. Er war dann beginnend Wintersemester 2000 als BWL-Student an einer staatlichen Hochschule eingeschrieben.
In der Realität hat er aber in den 3 Semestern seines Studiums lediglich intensiv Deutschkurse belegt, um sein Deutsch zu verbessern, bevor er zum 4. Semester dann das BWL-Studium in Vollzeit aufgenommen hat.

Im Sommer 2004 hat er dann das BWL-Studium abgebrochen und ab diesem Zeitpunkt an einer privaten Hochschule "Communication Design" studiert.
Er hat bis heute 4 Semester dieses Studiengangs absolviert und braucht zum erfolgreichen Abschluss noch etwa 3 Semester = 1,5 Jahre (die Regelstudienzeit beträgt für diesen Studiengang 7-8 Semester).

Er stammt aus einer recht wohlhabenden chinesischen Familie und bezahlt aus eigener Tasche nicht nur seinen Lebensunterhalt, sondern auch jeden Monat 500 Euro Studiengebühren.
Natürlich würde er dieses Studium gerne abschließen.

Sein Visum läuft zum 31.10.2006 aus. Als er sich im Ausländeramt meldete, um eine Verlängerung zu erreichen, wurde diese abgelehnt, da er "zu spät" seine Studienrichtung gewechselt habe.
(Es waren ja von 2000-2004 "offiziell" 8 Semester BWL, von denen er aber in der Tat nur 5 Fachsemester beendet hat wegen der Deutschkurse, die er noch belegt hat.)


Meine und seine Frage ist nun:
1.) Ist es grundsätzlich möglich, eine Verlängerung des Visums zu erreichen, um sein Studium erfolgreich abschliessen zu können?

2.) Wenn ja, auf welchem Wege wäre das möglich?
Ich habe einmal gehört, dass man bei jeder deutschen Behörde erfragen kann, welche Person für den Antrag zuständig ist / war, und sich dann bei dessen Vorgesetzten per Dienstaufsichtsbeschwerde beschweren kann. Wäre das ein möglicher Weg?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann einem Ausländer zum Zwecke der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich der studienvorbereitenden Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Im Falle des Studiums wird sie für zwei Jahre erteilt und kann um jeweils bis zu weiteren zwei Jahren verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck nocht nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.

Eine Verlängerung des Visums ist demnach möglich, wenn es sich bei der privaten Hochschule um eine vergleichbare Ausbildungseinrichtung (vergleichbar einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule) im Sinne von § 16 Abs. 1 AufenthG handelt.
Die noch ausstehenden 3 Semester dürften auch als angemessener Zeitraum eingestuft werden, innerhalb derer der Aufenthaltszweck (Abschluss des Studiums) zu erreichen ist.

Ihr Freund müsste bei der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich einen Antrag auf Verlängerung seines Visums stellen und seinen Antrag auf § 16 Abs. 1 AufenthG stützen.
Die Behörde ist nach Eingang des schriftlichen Antrags verpflichtet den Antrag zu bescheiden (Rechtsbehelf: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides; Rechtsmittel gegen Widerspruchsbescheid: Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides).

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sollte dann erhoben werden, wenn der zuständige Sachbearbeiter sich grob pflichtwidrig verhalten hat.

In Visumsangelegenheiten ist es darüber hinaus ratsam sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, um Rechtsverluste zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -


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