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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis f. das Studium / Heirat

25.03.2012 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Tuerkin hat sich fuer ein Masterstudium in Berlin beworben, wurde angenommen und erhält eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung nach § 16 AufenthG fuer zuerst 2 Jahre. Voraussetzung hierfuer waren u.a. eine Buergschaft mit Sperrkonto und eine Erklärung mit Unterschrift, dass nur zu Studienzwecken in Deutschland verblieben wird. Auch hat sie einen "gruenen Pass".

Nach 2 Jahren wurde von der Ausländerbehörde eine Verlängerung um 1 Jahr vorgenommen, damit das Studium abgeschlossen werden kann. Dabei wurde eine Immatrikulationsbescheinigung und ein aktuelles Transkript der Behörde vorgelegt.

Da das Studium nicht abgeschlossen ist, wollte sie wieder eine Verlängerung vornehmen. Dies wurde abgelehnt, da nicht alle Unterlagen vorgezeigt worden seien. Nach einem Gespräch, dass von Ihr diese Unterlagen nicht gefordert wurden, wurde ihr ein Monat zur Beschaffung der "Informationen" gewährt. Außerdem wurde gesagt, dass Ihre Verlängerung kritisch gesehen werde.

Ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt Anfang April und der Termin mit der Ausländerbehörde ist Anfang Mai. Es wurden eine Immatrikulationsbescheinigung in deutsch und englisch vorgezeigt und ein Schreiben von dem Studienbuero, dass in 3 Semestern mit einem Abschluss zu rechnen sei. Außerdem wurde die Buergschaft, eine Rueckmeldung zum nächsten Semester und eine Anmeldebestätigung vorgelegt.

Ein erster Besuch bei einem Anwalt hat ergeben, dass es kritisch sei, aber es wurde ein Termin zur detaillierteren Beratung vereinbart.

Damit ihr Masterstudium nicht erlischt, wird darueber nachgedacht eine geplante Hochzeit mit einem Deutschen vorzuverschieben (Heirat im trk. Konsulat). Beide wollen Heiraten, aber nicht, weil die Ausländerbehörde sie dazu frueher drängt. Es wäre wohl eine Risikoabschätzung. Ein Termin beim deutschen Standesamt wurde noch nicht beantragt. Außerdem geht es ihr um die Beendigung des Studiums und nicht um etwas Anderes.

Fragen:
(1) Da die Aufenthaltserlaubnis der Tuerkin erlischt, wird nachgedacht einen Antrag auf eine Fiktionsbescheinigung zu stellen, damit Ihre jetzigen Rechte zumindest bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde besteht (auch Erlaubnis zum Studium?). Es gäbe Zeit zur Heirat (?) und dann wuerden die Angelegenheiten zur Aufenthaltsverlängerung in Richtung Familienzusammenfuehrung gehen. Ist solch etwas ueberhaupt in diesem Fall möglich und sinnvoll?

(2) Auch wenn keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird (zeitlicher Aspekt), ist eine Trauung wohl vor Anfang April im trk. Konsulat möglich. Wird diese bei den deutschen Behörden anerkannt, sodass eine Aufenthaltsverlängerung im genannten Zeitraum möglich ist und auch das Studium weitergefuehrt werden kann? Muss man dann einen anderen Antrag stellen und keine "Verlängerung zum erreichen des Studienziels"?

(3) Gibt es eine Möglichkeit die Entscheidung der Ausländerbehörde abzuwarten und danach zu entscheiden, ob eine Heirat nötig ist, damit das Studium nicht erlischt?

(4) Laut Schreiben der Ausländerbehörde werden 5 Schreiben benötigt. Es ist eigentlich auch möglich zu begruenden, warum Sie ihr Studium auf jeden Fall beenden will. Es kann ein ausfuehrlicheres Schreiben vom Studienbuero erhalten werden. Auch eine jetzige Anmeldung zur Masterarbeit ist möglich. Das Studium wird aber eher in 1 Jahr als in 1 Semester fertig werden. Es sollte rechtlich in Ordnung sein, eine Verlängerun fuer 2 Jahre + 3 Semester zu erhalten. Hier wären es 1 Semester länger. Ist dies verhältnismäßig? Die Gruende, warum sie das Studium beenden will und tut und dass es nicht mehr lange dauert (2 Semester) können schluessig begruendet werden. Es besteht aber die Angst, dass es nicht ausreicht (wegen wohl der kritischen Sicht der Behörde).


Ich freue mich sehr, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit helfen können.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank fÜr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ein Antrag auf eine Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Heirat ist möglich, macht aber erst Sinn:

- wenn die Heirat vollzogen ist und in Deutschland anerkannt ist;

- der Verdacht einer Scheinehe ausgeschlossen werden kann;

Ich würde daher den Antrag nicht stellen, wenn eine der beiden Voraussetzungen ausscheidet.

Es kommt es nicht darauf an, ob die Ehe in
Deutschland oder im Ausland geschlossen
wurde, sofern Sie formgerecht und wirksam nach dem Recht des jeweiligen Staates geschlossen wurde und damit anerkennungsfähig ist.

2.
Richtig, Heirat und Studium sind unterschiedliche Aufenthaltszwecke. Wird aber der Ehegattennachzug wegen Heirat gewährt und liegt damit ein Aufenthaltstitel vor, so berechtigt dieser zur Fortführung des Studiums.

Deutsch-türkischen Paaren ist es nach meiner Recherche nur möglich, im deutschen Standesamt zu heiraten.
Die Trauung kann nur dann vom Generalkonsulat durchgeführt werden, wenn beide Seiten türkische Staatsbürger sind. Wenn eine Seite der Brautleute Ausländer ist oder die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird die Trauung vom deutschen Standesamt vollzogen.

Die zivilrechtliche Eheschließung nach türkischem Ortsrecht wird in Deutschland anerkannt.

Trauungen können in der Türkei nicht nur von Standesbeamten vorgenommen werden, die bei einem Standesamt (Evlendirme Memunluğu oder Evlendirme Dairesi) der Stadt- oder Gemeindeverwaltung beschäftigt sind, sondern auch von den Leitern von Personenstandsämtern. Seit dem 29.04.2006 dürfen Eheschließungen in der Türkei nicht mehr durch einen Dorfvorstehern („muhtar") vorgenommen werden, wenn einer der Ehepartner Ausländer ist.

3.
Die Entscheidung der Behörde kann abgewartet werden, aber das kann zu zusätzlichen Kosten führen.
Das heißt, es sollte dann erst gar kein Antrag auf Verlängerung wegen Studiums, sondern direkt nach Heirat gestellt werden bzw. der Antrag auf Verlängerung zurückgenommen werden.

Ohne vorherige Ausreise ist ein unmittelbarer Wechsel des Aufenthaltszwecks möglich, wenn der
Ausländer (z. B. durch Eheschließung) einen
gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat.

Zum Aufenthalt und der Verlängerung wegen Studiums:
Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.

4.
Das kann hier in der Tat fraglich sein.

Wird die zulässige Studiendauer überschritten, ist der Ausländer von der Ausländerbehörde schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt.

Ergibt sich aus der Mitteilung der Ausbildungsstelle, dass das Studium nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist die beantragte Verlängerung regelmäßig abzulehnen.

Dieses sollte dann mit dem Anwalt von Ihnen und der Hochschule ausführlich abgesprochen und geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wÜnsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2012 | 17:30

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Sie schreiben:
>1. Ein Antrag auf eine Erteilung eines >Aufenthaltstitels wegen Heirat ist möglich, macht >aber erst Sinn:
>- wenn die Heirat vollzogen ist und in >Deutschland anerkannt ist;

Frage: Bedeutet eine Anerkennung der Heirat, dass nach einer Heirat nach trk. Recht ein Antrag auf Anerkennung in Deutschland zu stellen ist? Falls ja, muss dieser Antrag erfolgen, während die Ehegattin noch ihre Aufenthaltserlaubnis hat?

Welchen Status und Rechte hat Sie, falls die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, aber die Ausländerbehörde noch nicht entschieden hat. Darf Sie in Deutschland / Türkei heiraten und wird dies anerkannt?


>2. Richtig, Heirat und Studium sind
> unterschiedliche Aufenthaltszwecke. Wird aber
> der Ehegattennachzug wegen Heirat gewährt und
> liegt damit ein Aufenthaltstitel vor, so
> berechtigt dieser zur FortfÜhrung des Studiums.

Frage: Wann wird der "Ehegattennachzug wegen Heirat" gewährt? Falls dies gewährt wird, bedeutet es "automatisch", dass ein Aufenthaltstitel vorliegt? Werden hierzu weitere Unterlagen benötigt, die man vorher einholen muss?

> Ohne vorherige Ausreise ist ein unmittelbarer
> Wechsel des Aufenthaltszwecks möglich, wenn der
> Ausländer (z. B. durch Eheschließung) einen
> gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der
> Aufenthaltserlaubnis erworben hat.

Frage: Heißt dies, dass die Änderung des Aufenthaltswecks NACH der Entscheidung der Studiumsverlängerung gestellt werden kann? Zu diesem Zeitpunkt hätte die Türkin keine Aufenthaltserlaubnis.


> Zum Aufenthalt und der Verlängerung wegen Studiums:
> Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und
> Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis fÜr ein
> Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei
> Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei
> Jahre nicht Überschreiten; sie kann verlängert
> werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht
> erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum > noch erreicht werden kann.

Frage: Was bedeutet angemessener Zeitraum? Wäre es in diesem Fall angemessen, 1 Jahr noch zu studieren, wenn die Motivation und die Aussicht auf Beendigung gegeben ist?

>Ergibt sich aus der Mitteilung der >Ausbildungsstelle, dass das Studium nicht >innerhalb einer Frist von zehn Jahren erfolgreich >abgeschlossen werden kann, ist die beantragte >Verlängerung regelmäßig abzulehnen.

Das Studium kann auf jeden Fall innerhalb von 10 Jahren abgeschlossen werden. Es geht um 1 Jahr.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie kurz Ihre Einschätzung schreiben könnten. Die Türkin möchte studieren und abschließen. Sie möchte auch heiraten, aber eigentlich nicht, weil es zu riskant wird wegen der Verlängerung oder die Ausländerbehörde Druck macht. Beide möchten zum "richtigen" Zeitpunkt heiraten.

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen, Ihre Hilfen und vor allem Ihre Zeit! Den Einsatz hätte ich auf Ihre Antworten hin höher gestalten müssen.

Ihnen auch einen wunderschönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 10:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
Ja, es ist ein Antrag auf Anerkennung der Heirat zu stellen und sobald ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt ist, gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung darüber als erlaubt.

2.
Erst nach der Anerkennung der Heirat wird die Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis ausgestellt.

Die Urkundenvorlage ist vielzählig und kann von Ihnen über die Internetseite der deutschen Botschaft eingesehen werden, ansonsten bei der Ausländerbehörde vor Ort erfragt werden (oder Internetseite).
Leider würde dieses hier den Rahmen einer Erstberatung verlassen, wenn ich dieses noch angeben müsste, was zeitaufwendig wäre. Ich bitte um Ihr Verständnis.

3.
Nein, es kann und sollte schon jetzt im Rahmen des Geltungszeitraumes des Aufenthaltstitels die Ansicht der Ausländerbehörde zur Verlängerung eingeholt werden.
Diese hört Sie verfahrensrechtlich an und muss vorher Ihnen ermöglichen, einen Verlängerungsantrag zurückzunehmen und dann gleichzeitig zu wechseln auf einen Antrag wegen Heirat.

4.
Eine feste zeitliche Grenze gibt es da nicht, aber 1 Jahr wird nach meiner ersten Recherche noch als angemessen zu bewerten sein, denn ansonsten wäre ja nur ein Semester maßgeblich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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