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Verlängerung des Visums bei einem zu langem Studium

04.06.2016 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anspruch auf eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studiumszwecken und die Berücksichtigung der individuellen Situation

Sehr geehrte Damen und Herrn,
Ich habe folgendes Problem:
Ich bin Student und seit September 2011 in Deutschland. In dieser Zeit habe ich angefangen, einen Deutschkurs zu besuchen (Vorbereitungskurs an der Hochschule Lausitz).

Nachdem Abschluss der Studienvorbereitung erhielte ich am 1. November 2012 die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums. Ich besuchte den Studiengang Informatik an der Hochschule Lausitz und habe im Laufe des Studiums 8 Module bestanden (8 Prüfungen).

Zum Sommersemester 2014 bin ich nach Berlin umgezogen und daher erfolgte ein Hochschulwechsel. Jetzt studiere ich an der HTW Berlin (seit 1. April 2014). An dieser Hochschule habe ich bisher keine neue Leistungen erbracht. In der Tat habe ich in Berlin 4 Semester nicht Studiert. Dies geschah aufgrund der vielen Problemen, die ich zugleich hatte: eine Wohnung finden, an die neue Studienordnung anpassen usw.

Ich befinde mich aktuell im 8. Hochschulsemester und bin an 6 Prüfungen angemeldet, die ich im Juli bestehen werde.

Jetzt macht mir die Ausländerbehörde Probleme, weil es zu lange gedauert hat mit meinem Studium. Sie haben mein Visum nur bis August verlängert und mich aufgefordert danach Deutschland zu verlassen. Ich habe vom Ausländerbehörde einen Brief bekommen, in dem folgendes geschrieben ist:

"Laut Studienprognose vom 17. Mai 2016 benötigen Sie für den erfolgreichen Abschluss Ihres Studiums noch weitere 5 Fachsemester. Ihr Abschluss könnte demnach erst im 12. Fachsemester erfolgen. Wie bereits zuvor erwähnt beträgt die Regelstudienzeit für den Ihren Studiengang 6 Semester. Das Studium gilt als ordnungsgemäß, sofern es innerhalb von 10 Semestern abgeschlossen werden kann. Nachweislich ist dies bei Ihnen nicht der Fall. Die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis ist daher ausgeschlossen."

und jetzt habe ich Gelegenheit, vor Erlass des Bescheides sämtliche Tatsachen, die den von Ausländerbehörde beabsichtigte Maßnahmen entgegenstehen können, unter Beifügung geeigneter Nachweise innerhalb von drei Wochen vorzutragen.

gibt es eine Lösung für mich eine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und mein Studium zu ende zu bringen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein späterer Studiengang- oder Studienfach bzw. sonstiger Wechsel kann im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zugelassen werden, wenn das Studium innerhalb einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden kann.
Ein angemessener Zeitraum ist i. d. R. dann nicht mehr gegeben, wenn das Studium unter Berücksichtigung der bisherigen Studienleistungen und des dafür aufgewendeten Zeitbedarfs innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht abgeschlossen werden kann.

Darauf würde ich verweisen, zumal die Argumentation der Ausländerbehörde etwas widersprüchlich ist:

- Sie haben den Studienort gewechselt, was zulässig war;
- Die Überschreitung um zwei Semester ist insoweit durchaus in Ordnung - s. u.;
- denn insoweit gilt der Zehnjahreszeitraum.

Das ergibt sich aus Nr. 16.1.1.6.2 der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz:
Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durch-
schnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang
nicht um mehr als drei Semester überschreitet.

Das stimmt schon, aber hier sind Ausnahmen möglich:

Wird die zulässige Studiendauer überschritten, ist der Ausländer von der Ausländerbehörde schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Auf-
enthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der in-
dividuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt.

Das würde ich jetzt von der Hochschule selbst einholen oder über die Ausländerbehörde einholen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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