Sehr geehrter Fragesteller
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:
1. Sie schreiben, dass das FSJ von der Ausländerbehörde voll auf die Studienvorbereitungszeit angerechnet wurde. Dies ist aber nicht ohne weiteres zulässig, den nach Ihrer Darlegung des Sachverhalts kam der Entschluss Ihrer Freundin in D zu studieren erst März 2009. Das FSJ müsste aber irgend einen Bezug zum Studium bzw. zu seiner Vorbereitung aufweisen (z.B. studiumsvorbereitendes Praktikum) um als studienvorbereitende Maßnahme zu gelten. Dieser Bezug ist in Ihrer Darstellung nicht ersichtlich, so dass die Anrechnung des FSJ per se als studienvorbereitende Maßnahme unzulässig ist. Es sei denn, Ihrer Freundin wurde das Visum für das FSJ als eine Art studienvorbereitendes Praktikum erteilt. Sie sollten in den Pass Ihrer Freundin nach Ermächtigungsnorm für ihr Visum (für das FSJ) schauen, ob da auf § 16 AufenthG Bezug genommen wird.
2. Ich sehe im Fall Ihrer Freundin erst ab März 2009 den Bezug zum Studium und damit zum § 16 AufenthG. Die Frist für die rechzeitige Absolvierung der studienvorbereitenden Maßnahmen läuft also erst ab diesem Zeitpunkt (es sei denn auch FSJ hatte Studienbezug). Die Vorbereitungszeit darf tatsächlich nicht 2 Jahre überschreiten. Der Ausländer hat zweckgerichtete Anstrengungen in der Studiumsvorbereitung nachzuweisen. Die Wiederholung der nichtbestandenen Sprachprüfungen ist erlaubt, solange die Gesamtvorbereitungszeit von zwei Jahren nicht überschritten wird.
3. Die Verlängerung des Visums zur Studienvorbereitung nach zwei Jahren erfolgt nur ausnahmsweise, bei atypisch gelagerten Fällen. Dabei kommen nur Gründe in Betracht, die einen unmittelbaren Bezug zum angestrebten Studienzweck haben. Allgemeine Billigkeitsgründe sind dagegen keine studienbezogenen Gründe. Bejaht werden atypischen Sachverhalte etwa, wenn die Studienvorbereitung schwangerschafts -oder krankheitsbedingt nicht innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen werden konnte (VG Frankfurt, AZ. 4G 1242/05 4 G) oder es sich im Verzögerungen handelt, die nicht in den Verantwortungsbereich des Ausländers fallen (Nichtbestehen der Sprachprüfung zählt leider nicht dazu). Sollte also FSJ entgegen Ihrer Sachverhaltsdarstellung doch ein Studienbezug haben, dann können Sie und Ihre Freundin die obengenannten Argumenten (Krankheiten, nicht von Ihrer Freundin vertretbare Verzögerungsgründe) im Anhörungsverfahren geltend machen.
Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.
Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden
Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:
T. Kakachia
-Rechtsanwalt-
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Temuri Kakachia
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