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Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung - Würden Sie uns raten, dies mit Hilfe eines Anwaltes zu ma

22.02.2013 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Meine Freundin ist Chilenin und arbeitet an der Uni als wissenschaftliche Mitarbeiterin (sie ist keine Studentin mehr).
Sie hat im Januar 2011 ihre Stelle begonnen und die ersten drei Monate nur ein geringes Gehalt von der Uni erhalten (200,- pro Monat), welches durch ein, wie ihr von ihrem Chef und der Uni gesagt wurde, Stipendium (1600,- pro Monat), ergänzt wurde.
Ab April hat Sie dann ein volles Gehalt bekommen. Da sie davon ausgegangen ist, dass ein Stipendium nicht versteuert werden muss, hat sie dieses auch nicht bei ihrer Steuererklärung angegeben.
Da sie sich mit den deutschen Steuergesetzen nicht auskennt, hat sie sich hierfür an den Lohnsteuerhilfeverein gewand, der die Steuererklärung für sie gemacht und eingereicht hat.
Im Oktober letzten Jahres hat sie Post vom Finanzamt bekommen, da bei einer Überprüfung aufgefallen ist, dass sie Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit nicht versteuert hat.
Daraufhin bin ich mit ihr alle ihre Unterlagen durchgegangen und habe festgestellt, dass es sich bei dem angeblichen "Stipendium" um einen Honorarvertrag gehandelt hat und das Geld dementsprechend hätte versteuert werden müssen. Da in der Wissenschaft Stipendien Gang und Gäbe sind, habe ich ihren Vertrag leider auch nie kontrolliert und mich auf die Aussage ihres Chefes, dass es sich um ein Stipendium handelt, verlassen. Meiner Freundin ist es leider auch nicht aufgefallen, da ihr Deutsch in diesen Dingen leider noch nicht ganz so gut ist.
Nachdem der Irrtum aufgefallen ist, hat sie sofort alle Unterlagen eingereicht und die nachgeforderten 720 Euro nachgezahlt. Außerdem hat sie direkt beim Finanzamt angerufen und den Fehler eingestanden und erklärt. Ihr wurde daraufhin mitgeteilt, dass der Fall damit erledigt ist.
Nun ist am Wochenende ein Schreiben vom Finanzamt eingetroffen, in welchem meiner Freundin mitgeteilt wird, dass ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen sie eingeleitet wird.
Meine Fragen sind nun:

1) Kann sie für ihr Versehen bestraft werden? Und wie würde diese Aussehen?
2) Hätte eine eventuelle Strafe Auswirkungen auf ihr Visum?
3) Sie muss im April auf eine Konferenz in die USA fliegen und macht sich Sorgen, dass ein eventuelles laufendes Verfahren die Ausreise erschweren bzw. verhindern könnte. Trifft dies zu?
4) Sie muss sich noch schriftlich zum Verfahren äußern. Würden Sie uns raten, dies mit Hilfe eines Anwaltes zu machen? Oder sollte man erst einmal abwarten, was das Finanzamt daraufhin beschließt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Für ein Versehen im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung kann bestraft werden, wenn bedingter Vorsatz vorliegt. Hierfür genügt es, wenn der Steuerpflichtige es für möglich hält und zugleich billigend in Kauf nimmt, dass er durch sein Verhalten eine Steuerhinterziehung verwirklicht. Selbst wenn Leichtfertigkeit vorliegt, reicht es aus, um zumindest eine Steuerverkürzung zu begehen.
2. Nur eine Straftat hat Auswirkungen auf das Visum bzw. zieht eine Ausweisung nach sich. Gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz hat die Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Ausweisung ein Ermessen, soweit diese nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß darstellt (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz).
Falls das Verfahren zb eingestellt wird gem. § 153 a StPO, was das Minimumziel einer Verteidigung wäre, liegt keine Straftat vor.
3. Nein, laufende Verfahren wegen Steuerhinterziehung hindern eine Einreise in die USA nicht.
4. Eine schriftliche Äußerung würde ich nicht tätigen, ohne Kenntnis des Akte, da Ihre Freundin nicht weiß, welchen Sachverhalt das Finanzamt bereits kennt oder nicht kennt. Hier sollte durch ein Anwalt erstmal Akteneinsicht genommen werden. Hierfür stehe ich Ihnen bzw. Ihre Freundin gerne zur Verfügung. Zudem sollten momentan auch keine Angaben zum monatlichen Einkommen gemacht werden. Es gilt sowie früh wie möglich, den Tatvorwurf auszuräumen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.02.2013 | 06:17

zu 1. Das Finanzamt wird Ihrer Freundin den Vorwurf machen, dass Sie es unterlassen hat, sich zu informieren. Als "Strafe" für dieses "Versehen", ist natürlich keine Gefängnisstrafe zu erwarten, sondern nur die Zahlung einer Strafe in Form einer Geldzahlung zzgl. der Hinterziehungszinsen.
Ziel einer Verteidigung wird es sein, den Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zu entkräften.

Für einen weiteren Kontakt stehe ich unter info@kanzlei-hermes.com zur Verfügung oder auch telefonisch unter 089-592033

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