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Laufendes Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

| 25.05.2015 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die aktuelle Strafrahmenkaskade bei Steuerhinterziehung und die Abgrenzung zur leichtfertigen Steuerverkürzung.

Hallo

Im Oktober letzten Jahres wurde ich von der Steuerfahndung zu meinen Einkünften meines früheren Jobs als Prostituieren befragt. Ich War damals in einer Privatwohnung mit anderen Frauen tätig und wir zahlten für jeden Tag Tagessteuer , uns wurde gesagt das ,das korrekt sei. Leider musste ich dann feststellen das dem nicht so war und ich hätte eine Steuererklärung machen müssen.Gegen mich wurde dann ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet und ich bekam Rückwirkende Steuerforderungen mit Säumnisszinsen in Höhe von über 60.000 Euro für 5 Jahre! Diese kann ich nicht zahlen, da ich diesen Job nicht mehr ausübe ,mittlerweile arbeite ich für eine Zeitarbeitsfirma und verdiene 1000 Euro. Meine Frage was kommt da noch auf mich zu und was kann ich tun.Einen Anwalt kann ich mir mit diesem Lohn nicht leisten!
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
26.05.2015 | 11:36

Antwort

von


(132)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Der Strafrahmen der einfachen Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre oder eine Geldstrafe (§ 370 AO). Der Strafrahmen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung liegt bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren (§ 370 Abs.3 Ziff.1 AO).

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Steuern „in großem Ausmaß" verkürzt werden. Bei der Begehung durch aktives Tun liegt der Grenzwert, dafür bei verkürzten Steuern i.H.v. ca. 50.000,- bei der Begehung durch Unterlassen bei ca. €100.000,-. (Zum Ganzen Flore/Tsanbikakis, SteuerstrafR-Kom., 1. Aufl. 2013, § 370 AO ab Rz. 562ff. auch zur aktuellen BGH-Rspr.).

Da Sie nichts anderes getan, als keine Einkommenssteuererklärungen rechtzeitig abzugeben, obwohl sie dazu verpflichtet waren, liegt eine Begehung durch Unterlassen vor. Weil der Schwellenwert von €100.000,- Steuerverkürzung in dieser Begehungsform nicht erreicht wird, liegt demnach zunächst wohl kein besonders schwerer Fall vor. Es liegt wohl auch keine bandenmäßige Begehung zusammen mit dem ehemaligen Betreiber vor, weil man kaum sagen kann, dass jemand ein Privatwohnungbordell betreibt (§ 370 Abs.3 Ziff.5 AO), um Umsatzsteuern zu verkürzen. Es sollte damit im Ergebnis bei der einer einfachen Steuerhinterziehung bleiben.

Für diese wird im Rahmen der sogenannten Strafrahmenkaskade der Strafrahmen wie folgt weiter unterteilt: Bis €50.000 => Geldstrafe/ Zwischen €50.000 bzw. in Ihrem Unterlassenfalls ab €100.000,- bis €1 Mill.=> Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung, ab € 1. Mill Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Es wäre nicht seriös, und wohl kein Anwalt würde das auch je tun, eine wesentlich konkretere Einschätzung abzugeben. Man könnte aber davon ausgehen, dass man hier mit einer allerdings empfindlichen Geldstrafe von auch deutlich mehr als 90 Tagessätzen rechnen muss, -(das ist die Schwelle ab der man als vorbestraft gilt)-, und damit salopp gesprochen auch gar nicht mal schlecht bedient wäre. Im schlimmsten Falle ist mit einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, zu rechnen, wobei es da natürlich auch darauf ankommt, ob es schon frühere Verurteilungen oder Vorstrafen gibt.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es natürlich auch noch die zumindest leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) gibt. Das ist anders als die Steuerhinterziehung keine Straftat sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis €50.000,- geahndet werden kann. Auch von diesem wäre allerdings abzusehen, wenn die nachträgliche Abgabe der Steuererklärungen vor Bekanntgabe der Eröffnung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens erfolgt ist. Ich gehe aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben davon aus, dass es dafür einfach zu spät ist. Es ist sehr unwahrscheinlich: Aber sollten Sie nur einen Bußgeldbescheid, und nicht einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift bekommen, sollte man es wohl dabei belassen.

Ungeachtet der strafrechtlichen Seite wird das Finanzamt natürlich versuchen, die bisherigen Steuerbescheide zu vollstrecken. Auch wenn Sie momentan kein Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze haben, und ich unterstelle mal auch kein sonstiges Vermögen, führt das zu einer Reihe von unliebsamen Nebenfolgen wie einem negativen Schufa-Eintrag oder dazu, dass man fortan über ein sogenanntes P-Konto nachdenken muss.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Bewertung des Fragestellers 28.05.2015 | 15:44

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