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Verdacht der Steuerhinterziehung und Strafverfahren


25.02.2012 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Die Steuerfahndung hat vor einigen Jahren die Wohnung von mir und meinem Mann durchsucht.
Ich selbst war jedoch nicht dabei anwesend und fand später nur den Durchsuchungsbeschluß vor, in dem stand, dass wegen "Verdachts der Steuerhinterziehung" gegen mich und meinen Mann ermittelt würde.
Hauptsächlich ging es darum, dass mein Mann Einkünfte nicht angegeben hatte. Mein Mann wurde dazu vernommen, ich aber nicht.
3 Jahre später wurde uns mitgeteilt, dass "das Steuerstrafverfahren" gegen uns eingestellt wurde.
Mir war aber bis dahin gar nicht bewußt gewesen, dass auch explizit gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet worden war.
Daher meine Frage: Ist eine "Ermittlung wegen Verdachtes" gleichzusetzen mit "Einleitung des Strafverfahrens"?
Hätte man mich darüber nicht noch durch ein anderes Schreiben (außer dem Durchsuchungsbeschluß) darüber in Kenntnis setzen müssen oder ist es ausreichend, wenn mein Mann informiert wurde? Und hätte nicht in irgendeiner Form eine Belehrung stattfinden müssen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Dem Beschuldigten ist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens gem. § 397 Abs. 3 AO spätestens dann mitzueilen, wenn er aufgefordert wird, Tatsachen zu offenbaren oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist. Dem Beschuldigten ist lediglich die Einleitung an sich mitzuteilen.

Die Bekanntgabepflicht dient dem Schutz des Beschuldigten. Es wird dadurch vermieden, dass dieser sich durch Aussagen im Strafverfahren selbst belastet. Ferner ist er erst mit Bekanntgabe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Lage, sich gegen diese selbst zur Wehr zu setzen und eine Verteidigung vorzubereiten.
Daraus folgt aber auch, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet ist, dem Beschuldigten die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich und vor der Aufnahme von weiteren Ermittlungen mitzuteilen.
Spätester Zeitpunkt für die erforderliche Bekanntgabe der Einleitung ist der Zeitpunkt vor Abschluss der Ermittlungen. Kommt die Strafverfolgungsbehörde jedoch zu dem Schluss, dass das Strafverfahren ohne weitere Ermittlungen durch eine Einstellung abgeschlossen werden kann, so kann eine Bekanntgabe an den Beschuldigten unterbleiben.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2012 | 09:54

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden die Ermittlungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung zuerst abgeschlossen und dann erst das Strafverfahren eingeleitet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte mir mitgeteilt werden müssen, das das Strafverfahren gegen mich eingeleitet wurde, "Ermittlungen wegen Verdachts" ist also nicht das Gleiche wie "Strafverfahren".
Habe ich das richtig verstanden?

Daher möchte ich noch einmal die Frage stellen: Hätte ich dann nicht auch eine Belehrung erhalten müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2012 | 10:07

Wie bereits geschrieben, kann die Behörde -sollte der Fall einzustellen sein- von der Bekanntgabe absehen. Unter dem Hintergrund bedarf nicht immer der Belehrung.

Strafverfahren ist ein Oberbegriff. Bei Ihnen ist das ganze im sog. Vorverfahren -also Teil des Verfahrens- geblieben.

MfG

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