Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Dem Beschuldigten ist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens gem. § 397 Abs. 3 AO spätestens dann mitzueilen, wenn er aufgefordert wird, Tatsachen zu offenbaren oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist. Dem Beschuldigten ist lediglich die Einleitung an sich mitzuteilen.
Die Bekanntgabepflicht dient dem Schutz des Beschuldigten. Es wird dadurch vermieden, dass dieser sich durch Aussagen im Strafverfahren selbst belastet. Ferner ist er erst mit Bekanntgabe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Lage, sich gegen diese selbst zur Wehr zu setzen und eine Verteidigung vorzubereiten.
Daraus folgt aber auch, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet ist, dem Beschuldigten die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich und vor der Aufnahme von weiteren Ermittlungen mitzuteilen.
Spätester Zeitpunkt für die erforderliche Bekanntgabe der Einleitung ist der Zeitpunkt vor Abschluss der Ermittlungen. Kommt die Strafverfolgungsbehörde jedoch zu dem Schluss, dass das Strafverfahren ohne weitere Ermittlungen durch eine Einstellung abgeschlossen werden kann, so kann eine Bekanntgabe an den Beschuldigten unterbleiben.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
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