Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafbewehrte Unterlassungserklärung - Urheberrechtliche geschützte Bilder - ebay


31.07.2007 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Muss ich das unterschreiben und zurücksenden. Welche Beträge muss ich bezahlen. Die Kosten der Abmahnung und/oder die des Schadenserstaztes jedes einzelnen Bildes, somit 500 €. Ich bin Privatverkäufer bei ebay und habe mich gerade vor einem halben Jahr von meinem Mann getrennt. Ich habe einen Halbtagsjob und im Monat höchtens 150,-€ zum Leben. Bei einer Lohnpfändung würde ich sofort meinen Job verlieren. Bitte helfen Sie mir ! Bitte lesen Sie, was man mir zukomen lies. Vielen Dank !

Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Anerkenntnis - soll ich unterschreiben, da ich Bilder für meine Auktion bei ebay verwendet habe, die ich nicht hätte verwenden dürfen. Heute am 31.07.2007 bekam ich diesen Brief: Bei einer ÜBERPRÜFUNG der Angebote auf der elektronischen ebay Plattform haben wir festgestellt, dass Sie dort, am 23.07.07 unter der Artikelnummer ...... je eine von uns produzierte Uhr der Marke .....unter Verwendung von zwei urheberrechtlich geschützen Bildern angeboten haben. Punkt 3 der Unterlassungserklärung: - der Schuldner VERPFLICHTET sich zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 250 € für jedes ohne die erforderliche Genehmigung von dem Internetauftritt der Gläubigerin kopierte und im Internet verbreiteten Bilder somit zur Zahlung von insgesamt 500,00 € - Punkt 4: der Schuldner erstzt der Beklagten die Kosten dieser Abmahnung, der zur Grunde liegenden Rechtsberatung und des mit der Abmahnung verbundenen Verwaltungsaufwandes mit pauschal 180 € zuzüglich MWst (214,20€)
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Das Verwenden von urheberrechtlich geschützten Bildmaterial ohne Einwilligung des Rechtsinhabers verstößt gegen §§ 97 Abs. 1 UrhG. Wer hiernach das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden (Unterlassungserklärung). Fällt dem Verletzer darüber hinaus Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, so kann er außerdem noch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 15 UrhG steht grundsätzlich allein dem Urheber das ausschließliche Recht zu, das Bild zu verwerten. Dies gilt auch für die Veröffentlichung im Internet. Denn nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG wird auch die drahtgebundene oder drahtlose Zugänglichmachung erfasst.

Ein Urheberrechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn der Urheber seine Einwilligung erteilt hat. Fraglich ist jedoch wann eine solche Einwilligung vorliegt. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

In der Regel wird eine ausdrückliche Einwilligung nicht gegeben sein. Daher ist fraglich, ob in der Veröffentlichung der Bilder im Internet durch den Urheber möglicherweise eine konkludente Einwilligung gesehen werden kann. Unter einer konkludenter Einwilligung versteht eine Zustimmung, die zwar nicht ausdrücklich erklärt wurde, aber aus dem schlüssige Verhalten des Berechtigten abzuleiten ist.

Einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt, Az.: 3 O 1108/05, ist eine diesbezügliche Argumentation zu entnehmen. Dennoch gibt es diesbezüglich keine obergerichtliche Rechtsprechung. Der Regelfall ist daher, dass - was vorliegend offensichtlich nicht der Fall - eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss.

Sollte Sie daher der tatsächliche Urheber abgemahnt haben, ohne, dass er Ihnen seine Einwilligung zur Verwendung der Bilder erteilt hat, so ist davon auszugehen, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Der Urheber wäre dann auch berechtigt, Sie zur Unterlassung aufzufordern. Mangels gegenteiliger Angaben ist auch davon auszugehen, dass Sie das fremde Bildmaterial in dem vollen Bewusstsein verwendet haben, nicht der Urheber hiervon zu sein. Demzufolge ist Ihnen - unter dem Vorbehalt einer genauen Prüfung - auch ein vorsätzliches, zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Ein Schadensersatzanspruch wäre demnach auch gegeben.

Daher wären Sie dem Grunde nach zum Unterlassen und zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich im Regelfall nach der sog. „Lizenzanalogie“. Es wird also danach gefragt, welchen Preis der Verletzer (das sind also Sie) dem Urheber im natürlichen Geschäftsverkehr zahlen müsste, wenn er die Fotos wie geschehen verwerten möchte. Der so ermittelte Preis kann je nach Art und Schwere der Verletzungshandlung mit einem prozentualen Aufpreis versehen werden.

Um die sog. Wiederholungsgefahr für diese Fälle auszuräumen, ist es auch erforderlich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Inwieweit die Höhe der beanspruchten Kosten gerechtfertigt ist, lässt sich nur anhand der Originalunterlagen überprüfen. Ihre Sachverhaltsschilderungen sind hierfür leider nicht ausreichend. Hierzu ist es notwendig, die Abmahnung und die strafbewehrte Unterlassungserklärung genau zu überprüfen.

Abschließend kann ich Ihnen nur unbedingt empfehlen, unverzüglich tätig zu werden und ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn wenn Sie untätig bleiben laufen Sie Gefahr, dass eine einstweilige Verfügung mit der entsprechenden Kostenfolge gegen Sie ergeht. Hiergegen können Sie sich dann zwar wehren, jedoch existiert zunächst einmal ein vollstreckbarer Titel gegen Sie, der zunächst einmal entsprechende Kosten nach sich ziehen kann. Weiterhin könnten Sie gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Gerne bin ich dazu bereit, Sie in der Angelegenheit schnell und tatkräftig zu unterstützen. Wir könnten dann gemeinsam besprechen, welche Schritte sinnvoll sind und welche Taktik am vielversprechendsten ist.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER