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Ebay - Privatverkauf - Verwendung urheberrechtlich geschützer Bilder - Abmahnung

| 19.07.2008 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für eine private Auktion ein urheberrechtlich geschütztes Bild aus dem Internet heruntergeladen.

Dieses Bild habe ich dann für meine Auktion verändert (stark komprimiert, beschnitten).

Nach dem Ende der Auktion wurde mein Angebot von Ebay mit dem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung entfernt.

Eine Woche später erhielt ich vom Anwalt des Rechteinhabers eine Abmahnung in der er 400,-- € (außergerichtlich) bzw. 450,-- € für die Nutzungsrechte einfordert. Die Anwaltskosten betragen zusätzlich 507,50 €.

Jetzt kommt die Frage: Gilt bei einer privaten Auktion mit stark veränderten Bildern noch das Urheberrecht, da ich ja durch die Veränderung selbst einen künstlerischen Beitrag geleistet habe und sind die Kosten gerechtfertigt?

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Abzocke, die auf der allgemein grassierenden Abmahnwelle bei Internettätigkeiten basiert. Eine einfache E-Mail während der Auktion (jederzeit möglich) an mich als Verkäufer hätte genügt und ich hätte die Auktion sofort abgebrochen und dem Rechteinhaber die angemessenen Lizenzgebühren bezahlt.

Ich weiß selber, das Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, finde aber die Mittel und die Höhe der Forderung ungerechtfertigt, zumal es sich nur um eine einmalige Privatauktion gebrauchter Ware handelte.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichem Gruß

O.A.K.

P.S. lohnt sich Einschaltung eines eigenen Anwaltes oder ist es aussichtslos?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich unterstelle zunächst, dass an der Urheberschaft der Gegenseite keine Zweifel bestehen- ansonsten sollten Sie zunächst einen konkreten Nachweis verlangen.

Die unerlaubte Verwendung fremder Fotos stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Urheber hat das ausschließliche Verwertungsrecht über die Fotos, hierzu zählt das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Sie haben das vom Rechteinhaber erstellte Foto verbreitet und haben dadurch dessen Rechte als Urheber beeinträchtigt.

Zwar hätte ein reiner Hinweis ohne Einschaltung eines Anwalts die gleiche Wirkung zeigen können, faktisch bewegt sich der Rechteinhaber aber auf dem Boden des geltenden Rechts.

Gemäß § 97 UrhG kann der Rechteinhaber nämlich Unterlassung und Schadensersatz von Ihnen fordern.

Das Beschneiden und Komprimieren ändern daran nichts, da es sich hierbei nicht um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 3 UrhG handelt.

Anders als für Abmahnungen nach UWG ist hier keine Konkurrenzsituation oder Gewerblichkeit erforderlich, um die Ansprüche des Urhebers auszulösen.

Ob der Verletzer privar oder gewerblich handelt, ist nur im Rahmen der Anspruchsbemessung relevant.

Für die Höhe der Ansprüche kommt auf die Nutzungszeit, den Ort das vorliegen oder Fehlen eines Urheberrechtsnachweises sowie das kommerzielle Interesse an.

Üblich sind bei den Straf- und Lizenzgebühren Beträge im Rahmen von 100-500 €. Die Gegenseite bewegt sich mit ihren Forderungen an der oberen Grenze, hier lohnt sich die Verhandlung aus meiner Sicht durchaus.

Sie können hier durchaus anbieten, rein im Erledigungsinteresse, z.B. jeweils 200-250 € zu zahlen, da Sie rein privat handeln und die vorgenannten Beträge im oberen Rahmen durchweg gewerbliche, beharrliche oder langfristige Nutzungen betreffen. das liegt in Ihrem Fall nicht vor.

Ob die Gegenseite die darüber hinaus gehende Differenz gerichtlich geltend machen würde, halte ich für zweifelhaft.

Die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Sollte dieser mit etwa 6.000 € veranschlagt worden sein, so ist dies auch bei der Nutzung durch einen Verbraucher nicht zu beanstanden. Falls die Geltendmachung der anwaltlichen Geschäftsgebühr den Faktor 1,3 überschreiten sollte, kann ich hierfür aufgrund Ihrer Schilderung zunächst keine Berechtigung erkennen.

Tendenziell lässt sich ein "Drücken" der geforderten Beträge mit anwaltlicher Hilfe besser erreichen. Hier besteht aber die Gefahr, dass Sie den gesparten Betrag dann teilweise für die Inanspruchnahme des eigenen Anwalts aufwenden müssten. Ob Sie es vor diesem Hintergrund selbst versuchen oder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie aus diesem Blickwinkel wirtschaftlich selbst entscheiden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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