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Strafbefehl - Geldstrafe in Raten zahlbar...?


16.06.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ist es möglich, auf Grund eines erfolgten Strafbefehles wegen einer Betrugsanzeige die vom Gericht festgesetzte Gesamtgeldstrafe (Höhe 1400,00 Euro) in Raten an die einfordernde Staatsanwaltschaft zu begleichen? Wie hoch müssen die Raten mindestens sein?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kann die Möglichkeit der Ratenzahlung im Rechtsfolgenauspruch des Strafbefehls festgelegt werden. Dies geschah in Ihrem Fall wegen der überschaubaren Summe offensichtlich nicht.

Ansonsten gilt, daß Sie jederzeit bei der Staatsanwaltschaft einen Stundungs- oder Ratenantrag einreichen können. Bei dem hierbei verwendeten Fragebogen werden Ihnen allerdings einige Auskünfte zur Vermögenssituation und sonstigen wirtschaftlichen Lage abverlangt. Auch das Einverständnis einer Auskunftserteilung durch das Finanzamt wird Ihnen abverlangt.

Solange die Begründung für einen Ratenwunsch halbwegs schlüssig ist, besteht nach meiner Einschätzung eine gute Aussicht, daß die Staatsanwaltschaft (hier genauer der Rechtspfleger) dem Antrag stattgibt. Denn wie jedem privaten Gläubiger ist auch „Vater Staat“ ein pünktlich Ratenzahlender lieber als eine Vollstreckung ungewissen Ausgangs.

Die Höhe der Raten ist gesetzlich nicht festgelegt. Sie richtet sich eher nach dem Einzelfall, also Ihrem Antrag und den mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Die gesetzliche Grundlage finden Sie in § 459a StPO:

§ 459a Zahlungserleichterungen

(1) 1Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde. 2Sie kann Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.
(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. 2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(4) 1Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. 2Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.

sowie in § 42 StGB:

§ 42 Zahlungserleichterungen

1Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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