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Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zu hoch angesetzt???

| 20.02.2012 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe als Fahrzeugführer mit meinem PKW in einer Nacht ein anderen Parkenden Auto beschädigt und mich vom Unfallort entfernt( ohne die Polizei zu verständigen,Fahrerflucht).Am nächsten Mittag hat die Polizei mein Auto mit dem Schaden an der Front sicherstellen können und mich zur Rede gestellt,wo der Schaden herkommt.Ich habe ohne zu lügen zugegeben das ich für den Schaden von dem anderen Auto verantwortlich bin !Der Schaden läuft seitdem über meine Versicherung (1245 Euro).Ich habe in der Zischenzeit Post von der Polizei bekommen wo ich nochmal zugegeben habe das ich für den Schaden verantwortlich bin. Nun habe ich von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl mit folgender Strafe bekommen :Eine Geldstrafe von 1200 Euro und ein Fahrverbot von 3 Monaten !!!
Ich würde mit der Geldstrafe noch klar kommen,aber wieso bekomme ich auch ein Fahrverbot und wieso ist der so lang?! Ich habe nun 2 Wochen zeit Einspruch zu legen ...Was sollte ich tuhen??? ,kann ein Einspruch helfen ??und wie sollte der an welchen beiden Punkten lauten`?! Ich bin auf mein Füherschein für die Arbeit angewiesen und für so lange zeit bekommen ich probleme. Bitte um einen hilfreichen RAT !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Bei Verurteilung, oder wie in Ihrem Fall eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich zu der Geldstrafe ein Fahrverbot nach § 44 StGB von einem Monat bis zu drei Monaten verhängen. Hierbei richtet sich die Dauer des Fahrverbots zum einen nach dem entstandenen Schaden und zum anderen danach, ob Personen verletzt worden sind. Ohne die konkreten Umstände zu kennen kann ich nicht sagen, ob das Ermessen bezüglich der Dauer des Fahrverbots möglicherweise falsch ausgeübt wurde. Jedoch erscheint zunächst die Dauer noch nicht zu lang.
Das gleiche gilt für die Höhe der Geldstrafe. Diese Fragen könnten Sie durch Einlegung eines Einspruchs vor Gericht klären lassen, wobei zu beachten ist, dass auch eine härtere Strafe je nach Ergebnis der Beweisaufnahme möglich ist. Da Sie jedoch beruflich auf das Fahren angewiesen sind, ist das der Anknüpfungspunkt in einem Gerichtsverfahren. Da es sich bei einem Fahrverbot um eine Nebenstrafe handelt, muss der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Strafzwecke durch eine Hauptstrafe (bei Ihnen der Geldstrafe) allein oder besser durch deren Verbindung mit einem Fahrverbot erreicht werden können. Wesentlicher Faktor für die Ermessensentscheidung ist der Umfang, in dem Sie auf das Fahren angewiesen sind. In Fällen einer außergewöhnlichen Härte ist vom Fahrverbot abzusehen (vgl. BayObLG, Beschluß vom 08-02-1989 - 1 Ob OWi 318/88 in Bay NJW 89, 2004; OLG Celle: Entscheidung vom 27.09.1985 - 2 Ss (OWi) 266/85 in DAR 86, 152 zu § 25 StVG). Berufliche Nachteile stehen nicht ohne weiteres einem Fahrverbot entgegen (BayObLG, Beschluss vom 6. 3. 2003 - 1 ObOWi 58/03 in NZV 03, 350 zu § 25 StVG). Dennoch können Sie es vor Gericht versuchen und auf das Verständnis des Richters hoffen. Dabei kann versucht werden ein Fahrverbot dadurch zu verhindern, indem eine höhere Geldstrafe angeboten wird. Dies funktioniert nicht immer, jedoch ist das für Sie wohl einen Versuch wert.

Eine andere Möglichkeit ist, dass das Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kfz beschränkt wird. Eine Beschränkung des Fahrverbots ist nur zulässig, soweit nach § 6 I 2 FeV eine Beschränkung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Fahrzeugarten möglich ist. Sollten Sie also Berufskraftfahrer sein, wäre grundsätzlich eine Beschränkung möglich.

Letztlich kann jedoch nicht versprochen werden, dass auch nur eines dieser Möglichkeiten vor Gericht mit Sicherheit erreicht werden kann. Allerdings müssen Sie, wenn Sie es dennoch versuchen wollen, in jedem Fall Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Sollten Sie sich jedoch dazu entscheiden sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vor Gericht vertreten zu lassen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2012 | 02:01

Danke erstmal für die schnelle und ausführliche Antwort!

Ich habe nur Sachschaden verusacht,keine Personenschäden ,ist die Dauer des Fahrverbots von 3 Monaten nun zu hoch ? Ich brauche mein Führerschein nur um zur Arbeit zu kommen,auf der Arbeit könnte ich darauf verzichten.Es fahren aber keine öffentliche Verkerhrsmittel...

-Einspruch legen auf kürzung des Fahrverbots aber dafür erhöhung der Geldstrafe sinnvoll?!

Danke für die Antwort ..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2012 | 02:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Dauer des Fahrverbots hängt u.a. auch davon ab, wie hoch der entstandene Sachschaden ist. Da Sie zur Höhe nichts mitgeteilt haben, kann ich das nicht beurteilen. Als Richtwert nehme ich bei drei Monaten Fahrverbot an, dass Sie einen Schaden in Höhe von ab ca. 900€ verursacht haben. Wenn es deutlich weniger sein sollte (zb 200-500€), dann wäre ein Fahrverbot von drei Monaten meines Erachtens erhöht.
Da Sie zudem auf das Fahren zu Ihrer Arbeitsstelle angewiesen sind, kommt eine Beschränkung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Fahrzeugarten nicht in Betracht. Sollte jedoch das Fahren tatsächlich die einzige Möglichkeit für Sie sein zur Arbeit zu kommen, da keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind, dann könnte der Richter im Rahmen seiner Ermessensausübung das Fahrverbot reduzieren oder ganz aufheben.

Wie ich bereits oben ausführt kann nicht garantiert werden, dass Ihr Einspruch den gewünschten Erfolg herbeiführt. Jedoch sollten Sie es versuchen, wenn Sie ein Fahrverbot noch umgehen wollen. Insoweit ist es also sinnvoll, zumal es die einzige Möglichkeit für Sie ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Bewertung des Fragestellers 20.02.2012 | 06:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.02.2012 5/5,0
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