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Strafbefehl, Hauptzollamt - Geldstrafe mindern?


| 13.03.2007 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe letzte Woche Mittwoch einen Strafbefehl erhalten mit einer Geldstrafe.

Ich habe im Februar letzten Jahres für 5 Wochen bei einer Firma gearbeitet und es versäumt, dies der Bundesagentur für Arbeit zu melden.

Ich wurde vorgeladen zum Hauptzollamt und habe dort meine Aussage gemacht und sinngemäß ausgesagt, dass ich mir nun bewusst bin, dass das Versäumen ein großer Fehler war und ich es wirklich nicht vorsätzlich getan habe (was wohl alle sagen).

Ich musste einen Betrag von 1.350,- EUR (volle zwei Monate, trotz 5 Wochen Tätigkeit) zurückzahlen, was ich Ende letzten Jahres in einer Summe getan habe.

Nun erhielt ich eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen á 30,- EUR. Die Geldstrafe (1.200,- €) beträgt somit knapp 88% der eigentlichen Schadenssumme und schockiert mich schon, zudem ich mich wirklich kooperativ gezeigt und den Schaden (1.350,- €) komplett bezahlt habe.

Besteht die Möglichkeit, die Geldstrafe zu mindern oder dem Gericht auch Sozialarbeit anzubieten?

Ich verdiene aktuell 1.550,- EUR netto, habe jedoch noch eine Eidesstattliche Versicherung, mehrere Titel und eine Kontenpfändung. Kann das die Summe etwas reduzieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
13.03.2007 | 10:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zunächst sei vorangestellt, dass nach überschlägiger Bewertung die Strafhöhe dem Grunde nach nicht beanstandenswert ist. Gerade in den Fällen des sog. Sozialbetruges werden durch die Gerichte bisweilen auch bei niedrigen Schadenssummen empfindliche Strafen verhängt, die weit über die genannten 40 TS hinausgehen. Ich würde vermuten, soweit sich dies ohne Aktenkenntnis sagen lässt, dass hier bereits die erfolgte Rückzahlung und Ihre Kooperation niedergeschlagen hat.

Wenn Sie es trotzdem versuchen wollen, so erscheint es sinnvoll, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch, diesen beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch, einzulegen. Sodann käme es zu einer Hauptverhandlung, in der die Strafe theoretisch gemildert, aber auch verschärft werden könnte. Berücksichtigen Sie, dass aufgrund Ihres Einkommens normalerweise ein TS ca. 50 EUR betragen könnte.

Insoweit erscheint es, auch unter Berücksichtigung der dann verdoppelten Gerichtskosten, wirtschaftlich nicht sinnvoll, gegen den Strafbefehl vorzugehen.

Zwar besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Gericht das Verfahren gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO einstellt. Hiervon gehe ich allerdings, zumal Sie unverteidigt sind, nicht aus.

Sie können jedoch mit der Staatsanwaltschaft Ratenzahlung bzgl. der Geldstrafe vereinbaren. Wenn man Ihnen die Kostenrechnung zustellt, können Sie dort unter Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse einen entsprechenden Antrag stellen, dem in aller Regel entsprochen wird. Auch ist es grundsätzlich möglich, eine Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Auch hierfür ist ein Antrag an die Staatsanwaltschaft notwendig. Hiervon machen die jeweiligen Staatsanwaltschaften aber eher sparsam Gebrauch. Regelfall ist die Gewährung der ratenweisen Tilgung.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie zur weiteren Interessenwahrnehmung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 10:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wandt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich werde also auf den Einspruch verzichten, da ich wirklich befürchte, dass sich der TS erhöhen könnte und die Gerichtskosten ja auch in Betracht bleiben müssen.

Ich werde sodann der Staatsanwaltschaft schreiben und um Ratenzahlung und darum bitten, evtl. einen Teil der Strafe durch freie Arbeit zu tilgen.

Vielen Dank für Ihre kompetente Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 11:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich freue mich, wenn Ihnen meine Antwort geholfen hat.

Mit dem Anschreiben sollten Sie allerdings zuwarten, bis Sie von dort die entsprechende Kostenrechnung über die Gerichtskosten und die Geldstrafe erhalten. Sodann können Sie die entsprechenden Schritte einleiten. Dies kann je3doch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, abhängig von der Auslastung der zuständigen Behörde.



Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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