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Steuerrecht - Klage-Erfolgsaussichten - Besteuerung der Renten-Kapitalabfindungen

06.06.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Chancen bestehen für eine Klageerfolg in Bezug auf die richtige Form der Besteuerung für Riester-Kleinstbetragrentenabfindungen.
Im aktuellen Fall wurde nach Auflösung (65. Jahre) des Bankriestervertrages die Gesamtsumme als Riester-Kleinstbetragrentenabfindung mit dem relativ hohen Steuersatz des letzten Berufsjahres besteuert. Die Aussage dass, eine Riester-Kleinstbetragrentenabfindung, eine Rente für mehrere Jahre sei, wurde vom FA nie aufgegriffen. Die beanspruchte Besteuerung im Sinne einer Fünftelung des Gesamtbetrages und anschließender Steuerberechnung mit dem geringeren Steuersatz wurde deshalb vom FA nicht realisiert.
Folge:
Die Besteuerung des Gesamtbetrages führte unter dem Strich zu einem Kapitalverlust von 33% (Riesterzulage plus Steuervorteil versus Steuerzahlung nach Vertragsbeendigung)
Frage:
Führt die Klage bezüglich der Besteuerung im Sinne der Fünftelregelung beim einer Riester-Kleinstbetragrentenabfindungen zum Erfolg?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich und verbleibe mit
freundlichem Gruß

07.06.2014 | 16:46

Antwort

von


(94)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Klage bezüglich der Besteuerung im Sinne der Fünftelregelung bei einer Riester-Kleinstbetragrentenabfindung führt leider nicht zum Erfolg.

Es ist richtig, dass bei einer Kleinstbetragsrente eine Einmalabfindung möglich ist, vgl. § 93 Abs.3 S.1 EStG , allerdings handelt es sich bei dieser einmaligen Kapitalabfindung nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 EStG , auf die die Fünftelregelung Anwendung findet.
§ 34 Abs.2 EStG zählt die außerordentlichen Einkünfte abschließend auf. Nur auf diese wird die Fünftelregelung angewendet.

Hier § 34 II EStG in Kopie:
Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;

2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;

3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;

4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.





Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, dann kann auf diese u.U. die Fünftelregelung iSv. §34 I EStG angewendet werden.
Die Kapitalabfindung im Rahmen des Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis ist nicht vergleichbar mit einer Kapitalabfindung einer privaten Altersvorsorge, die in keiner Verbindung zu einem Arbeitsverhältnis steht, z.B. Riester.
Eine Kapitalabfindung im Rahmen einer privaten Altersvorsorge ist weder eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 II Nr.4) noch handelt es sich dabei um eine Entschädigung (§ 34 II Nr.2 EStG )
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Nachricht geben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


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