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Stellungnahme Kostenfestsetzungsverfahren

| 18.10.2011 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


07:31
In dem Zivilrechtsstreit bin ich verurteilt worden an den Kläger 1085,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 % zu zahlen. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Der Kläger ist selber Rechtsanwalt und hat sich selbst vertreten. Er hat auch meine Frau mitverklagt. Die Klage wurde ihr gegenüber abgewiesen.

Zudem stand im Urteil: von den Gerichtskosten tragen der Kläger 59 % und der Beklagte zu 1 (ich selber) zu 41 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 1 zu 41 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger zu 18 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagte zu 2 (meine Frau) trägt der Kläger. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Nun hat der Anwalt, der sich selbst vertreten hat, im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens beantragt gemäß § 106 ZPO ....Kosten auszugleichen etc...
1. der Gegenstandswert beläuft sich auf 1329,94
2. an Gebühren sind entstanden
-1,3 Verfahrensgebühr ---136,50
-1,2 Terminsgebühr--------126,00
-Auslagenpauschale-----------20,00
- Gerichtskosten-----------195,00

Gesamtbetrag --------477,50


Wie nehmen wir Stellungnahme (gemeint wird, was dort zu schreiben ist)?

Warum sollen wir 195 Euro Gerichskosten bezahlen, wenn der Richter im Urteil 59% zu 41 % entschieden hat. Wie können wir uns dagegen wehren, argumentieren bzw. Wiederspruch einlegen?

Wer erstattet uns unsere Kosten (Verdienstausfall, Kinderbetreuung während der Gerichtsverhandlung beim Ausfall meiner Frau, da diese Zum Gericht mußte, Auslagenpauschalen...etc)

Sollen wir als Stellungnahme im Gegenzug unsere Kosten aufstellen und diese dann verrechnet werden?

Gerne schicke ich das Urteil noch zu.

Bitte keine Gesetzestexte kopieren und als Antwort schicken.

Am besten wünsche ich mir eine fertige Stellungnahme.

DAnke

Schöne Grüße

F. G.

PS. Können wir gegen das Urteil noch Wiederspruch einlegen bzw Revision beantragen (das Urteil verkündet am 30.09.2011)
19.10.2011 | 00:22

Antwort

von


(2225)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können innerhalb eines Monats gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Frist beginnt nicht mit der Verkündung des Urteils sondern mit der Zustellung an Sie.

Wenn Sie dies tun, brauchen Sie auch zu den Kosten keine Stellungnahme abgeben, sondern lediglich beantragen, dass die Kostenfestsetzung aufgrund der Berufung zurückgestellt werden möge.

Die Kosten, die der Anwalt beantragte auszugleichen sind insoweit aber korrekt, da dies die normalen (gesetzlichen) Gebühren darstellen und er auch die Gerichtskosten in dieser Höhe als Kläger verauslagt hat.
Das bedeutet aber nicht, dass Sie auch diese Summen zu zahlen hätten. Die genaue Summe berechnet das Gericht anhand der Urteils-Quote.

Sie sollten lediglich noch Ihre Kosten darlegen, also Verdienstausfall, Fahrtkosten, Parkscheine, Betreuungskosten usw. mit Belegen.

Wenn dann der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, können Sie dagegen Beschwerde einlegen, wenn zum Beispiel die Quote nicht stimmt.

Wenn Sie aber vorhaben, in Berufung zu gehen, sollte Sie dies dem Gericht mitteilen und um Rückstellung bitten, da sich die Quote auch durch das Berufungsurteil ändern kann und das Gericht sonst doppelte Arbeit hätte.

Bitte bedenken Sie, dass im Berufungsvefahren Anwaltszwang herrscht. Wenn Sie eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung wünschen, können Sie mich gerne ansprechen.


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2011 | 00:49

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

danke für die rasche Antwort.

Eigentlich würde ich gerne gegen das Urteil Berufung einlegen. Das ist natürlich reine Kostenfrage. Und hier müßten Sie gegen Anwalt vorgehen. Meinen Sie, Sie könnten es fair durchboxen?
Wir sind rechtschutzversichert mit 150 Euro Selbstbeteiligung. Vielleicht wäre hier möglich, wenn Sie die Versicherung kontaktieren um zu klären, ob sie die Kosten hierfür übernimmt? Wenn es möglich wäre, würden wir gerne Sie beauftragen. Ich könnte Ihnen sowohl das Urteil als auch alles andere zusenden.

Es ist aber für uns sehr wichtig, dass die Versicherung alle Kosten übernimmt und Sie sich es am besten von der Versicherung bestätigen lassen.

Zudem möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Sie als Rechtsanwalt gegen "Ihren Kollegen" Anwalt vorgehen könnten, um unsere Rechte geltend zu machen? Es ist nicht jedermanns Sache.

Könnten Sie mir schon mal ein paar Formulierungen für die Stellungnahme zuschicken?

Vielen Dank

F. G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2011 | 07:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne kläre ich das mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab, ob diese die Berufung übernimmt. Auch habe ich kein Problem damit, gegen einen Kollegen zu streiten, da jeder ein Anspruch auf sein gutes Recht besitzt, unabhängig von seinem Berufsstand.

Bitte schicken Sie mir dazu das Urteil und Ihre Rechtsschutzversicherungsdaten.

Formulierung für die Zurückstellung wäre:

"In dem Rechtsstreit __ ./. ____

wird beantragt, dass Kostenfestsetzungsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils auszusetzen, da in Erwägung gezogen wird, in Berufung zu gehen."

Anderweitig:


"In dem Rechtsstreit __ ./. ____

werden die folgenden Kosten geltend gemacht:

1) Verdienstausfall in Höhe von _____ (Anlage 1)
2) Fahrtkosten (Ort zu Ort, __ km, Grund: ___)
3) Auslagenpauschale, € 20,00
4) Kinder-Betreuungskosten aufgrund der mündlichen Verhandlung am _____"

Bitte schreiben Sie mich nunmehr direkt per E-Mail unter info@kanzlei-hoffmeyer.de an, da Sie auf dieser Plattform auf eine Nachfrage beschränkt sind.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2011 | 09:31

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"Ich bin absolut zufrieden und hoffe, dass Herr Ra Hoffmeyer das Urteil erfolgreich anfechtet. Die Aussagen sind kurz, präzise und kompetent.

Vielleicht habe ich hier einen zuverlässigen Ra und auch Menschen gefunden, der tatsächlich für menschliche Rechte kämpft.

Ich bedanke mich und hoffe auf Erfolg.

Im Laufe des Tages werde ich Ihnen meine Rechtschutzversicherungsdaten und unser Urteil zukommen lassen.

Schöne Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2011
5/5,0

Ich bin absolut zufrieden und hoffe, dass Herr Ra Hoffmeyer das Urteil erfolgreich anfechtet. Die Aussagen sind kurz, präzise und kompetent.

Vielleicht habe ich hier einen zuverlässigen Ra und auch Menschen gefunden, der tatsächlich für menschliche Rechte kämpft.

Ich bedanke mich und hoffe auf Erfolg.

Im Laufe des Tages werde ich Ihnen meine Rechtschutzversicherungsdaten und unser Urteil zukommen lassen.

Schöne Grüße


ANTWORT VON

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