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Berufung weil Zeugen nicht gehört wurden?


| 09.12.2013 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Bereits in der ersten Instanz sollten alle möglichen Beweismittel benannt werden, da dies nur unter engen Voraussetzungen in der Rechtsmittelinstanz möglich ist.


Hallo,

ich habe eine schwere Entscheidung zu treffen. Kürzlich kam es vor dem Amtsgericht zu einem Prozess, bei dem ich Beklagter war. Im Kern ging es sich darum, dass ich Honorarzahlungen einbehalten habe, weil einer meiner Subunternehmer am Telefon meine Kunden abgeworben hat. Dieses Verhalten, so es denn eintritt, berechtigt mich, laut dem abgeschlossenen Vertrag, zur Einbehaltung der Honorarzahlung. Der Kläger wollte das Honrar aber ausbezahlt haben. In der Verhandlung sollte nun Beweis darüber erhoben werden, dass der Subunternehmer die Abwerbeversuche durchgeführt hat.

Ich bin darauf gekommen, dass das der Subunternehmer Kunden abwerben wollte, weil ich zum Einen von einem Kunden direkt angerufen wurde, der mir den Abwerbeversuch schilderte, zum Anderen kontaktierte mich ein anderer meiner Subunternehmer, der berichtete eben dieser Kunde hätte ihm unabhängig von seinem Telefonat mit mir das Gleiche erzählt. Das Telefonat mit dem betroffenen Kunden wurde per Lautsprecher (nach Rückfrage beim Kunden) ebenfalls von einer meiner Mitarbeiter mit angehört.

Um die Identität des Kunden zu schützen wurde zunächst, von meiner Seite, nur der zweite Subunternehmer als Zeuge benannt. Zu meiner Überraschung benannte die Gegenseite meinen (jetzt ehemaligen) Kunden als Zeuge. In der Verhandlung leugnete der Zeuge, dass die Telefonate den Abwerbeversuch als Gegenstand hatten. Der Subunternehmer sagte das Gegenteil aus, so wie es mir auch geschildert wurde. Meine Mitarbeiterin und ich kamen nicht zu Wort.

Das Gericht sprach dann ein Urteil, in dem es den Abwerbeversuch als nicht bewiesen ansah, gab mir aber die Möglichkeit der Berufung.

Mich wundert, dass weder ich, noch meine Mitarbeiterin zum zweiten Telefonat befragt wurden. Auch in der Begründung des Urteils findet sich zu diesem zweiten Telefonat nichts. Was mache ich jetzt? Ich habe das Ganze wohl nicht hinreichend dargelegt. Kann man darauf eine Begründung für eine Berufung aufbauen oder ist der Zug jetzt abgefahren?
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage.

Sie habe den empfohlenen Richtpreis des Plattformbetreibers unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine sehr niedrige Detailvariante gewählt, weshalb Sie in Kauf nehmen, dass der Anwalt bei der Beantwortung auch die Detailstufe entsprechend anpassen kann.

Dies vorausgeschickt beantworte die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt:

Offensichtlich haben Sie sich selbst vertreten.

Mit einer Berufung können Sie fehlerhafte Zeugenvernehmung respektive das Ergebnis der Beweisaufnahme rügen.

Wenn Ihre Mitarbeiterin hätte gehört werden sollen in der ersten Instanz, hätten Sie einen entsprechenden Beweisantrag stellen müssen.

Haben Sie dies getan und wurde die Mitarbeiterin nicht gehört, ist dies ein Berufungsgrund.

Sie müssen hingegen nicht gehört werden, da Sie als Beklagter Prozesspartei sind.

Sie haben den Prozess verloren, weil Sie mit Ihrem Gegenrecht beweisfällig geblieben sind.

Neue Beweismittel können nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeführt werden.

Ohne das Urteil gelesen zu haben, kann hier keine Empfehlung für eine Berufung erteilt werden.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 21:29

Guten Abend Herr Grübnau,

ich bin verwundert, dass auch Sie noch so spät arbeiten :)

Eine kurze Klarstellung: Ein Beweisantrag hinsichtlich der Mitarbeiterin wurde im ersten Verfahren nicht gestellt - Ihr werter Kollege hat davon abgeraten, mit Hinweis auf eine Befangenheit bzw. hat er, laut eigener Aussage, den Sachverhalt missinterpretiert. Der Sachverhalt wurde somit nur unzureichend vorgetragen.

Daher meine Frage: Kann man "neue" Informationen dazu verwenden eine Berufung zu begründen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 05:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe das nicht als Arbeit, sondern als Entspannung von der heimischen Couch aus.

Wenn die Zeugin in erster Instanz schon hätte gehört werden können aber der Beweis nicht angetreten wurde, ist dieser Sachvortrag für eine Berufung nicht mher zulässig.

Nur wenn sich ein gänzlich neues Beweismittel findet oder in der ersten Instanz aufgrund von Schwierigkeiten nicht herbeigeschafft werden konnte, kann dieses neu eingeführt werden.

Dies ergibt sich aus § 531 ZPO.

Eine Befangenheit kann ich nicht erkennen. Büroangestellte sind im Regelfall gute Zeugen, denn sie sind mit den Sachverhalten vertraut.

Da hat Ihnen der Kollege wohl eine Zeugin abgeschnitten. Dies lässt Spielraum, eine Anwaltshaftung zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständliche beantwortet haben zu können.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 08:49


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"Schnelle Antwort, leider nur ein recht "allgemeines" Szenario, aber gute Hinweise für unser weiteres Vorgehen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Merkwürdige Bewertung. Mandat lobt 10 € über dem Mindesteinsatz aus, erhält darauf eine treffende Antwort mit Hinweis auf die Vorschriften der ZPO und bewertet dann bei Empfehlung nur mit drei Sternen.