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Spirituosen in Deutschland kaufen und nach Spanien senden. Steuer?

22.06.2013 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich kaufe im Supermarkt/Großmarkt alkoholische Getränke (Spirituosen) und sende sie palettenweise nach Spanien. Was muss ich beachten? Bekomme ich die Alkoholsteuer zurück und der Kunde zahlt die spanische Alkoholsteuer?
Beim Zoll komme ich nicht weiter. Sehr kompliziert.

Ich habe kein Zolllager oder ähnliches. Ich kaufe das nur im Großmarkt ein und versende es weiter.

27.06.2013 | 19:18

Antwort

von


(232)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Ihre recht seltene Frage möchte ich in Einordnung eines Gesamtkomplexes zur Erlangung eines Überblicks erst einmal wie folgt beantworten. Eine abschließende Bewertung kann in dieser Kürze aufgrund der Komplexität nicht vorgenommen werden.

1.) Einleitung

Steuern werden nach unterschiedlichen Kriterien erhoben und daher auch nach „Namen" untergliedert. Während Verkehrssteuern, wie zum Beispiel die Umsatzsteuer, den Verkehr von Rechtsgütern und Dienstleistungen besteuern, handelt es sich bei der Besteuerung von Alkohol nur um eine Verbrauchssteuer. Verkehrssteuern können beim Rechtsübertragungsakt weitergeleitet und jeweils zum Abzug gebracht werden, siehe auch Vorsteuer. Bei Verbrauchssteuern trifft in der Veräußerungskette den jeweiligen Hersteller / Händler und Erwerber die volle und nicht abzugsfähige Steuerlast ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Abzugs. Diese nationale deutsche Steuer ( Einkauf in Deutschland ) kann er also auch beim Export nicht erstattet bekommen und nur über den Endpreis oder den Weiterveräußerungspreis an seine Händler wieder refinanzieren.

2.) Zur Frage

Beim Export sind verschiedene Dinge zu beachten. Zum einen gibt es nationale Ein- und Ausfuhrbestimmungen, die vom jeweiligen Zoll ( des Einfuhrlandes ) beachtet werden. Wer von Deutschland nach Spanien z.B. Spirituosen einführt, hat hier die Zollfreimengen ( bei privater Verwendung ) zu beachten. Diese betragen z.B. 10 Liter Spirituosen ( Alkoholgehalt über 22 Prozent ), 10 Liter Alkopops, 20 Liter Zwischenerzeugnisse ( z.B. Portwein, Campari etc. ) oder 90 Liter Wein ( davon maximal 60 Liter Sekt / Schaumweinprodukte ) oder gar 110 Liter Bier. Die Einfuhrbestimmungen in das jeweilige Ausland werden von den dortigen nationalen Zollbehörden der Menge nach überwacht. Da es sich bei Ihnen jedoch um gewerbliche Transaktionen handelt, werden Sie mit Freimengen nicht operieren können, sondern die jeweilige Ware deklarieren müssen. Soweit Spanien hier eine zusätzliche Alkoholsteuer erhebt ( manche Länder machen das, was sich aber meiner Kenntnis entzieht ) wäre dies im Rahmen einer Verzollung zu begreifen und vom Veräußerer ( Ihnen ) dann ebenfalls zu tragen.
Steuerrechtlich kommt nur die Umsatzsteuer zur Anwendung. Eine Lieferung ins EU-Ausland ( innergemeinschaftliche Lieferung ) ist als umsatzsteuerbefreiter Umsatz ( § 1 a UStG / innergemeinschaftlicher Erwerb ) anzusehen. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland einen grenzüberschreitenden Warenverkauf, ist die Leistung dort umsatzsteuerpflichtig, wo der Ausführungsort ist: bei Leistung an einen ausländischen Unternehmer im Ausland, bei Leistung an eine ausländische Privatperson im Inland. Da ich davon ausgehe, daß die Verwendung in Spanien gewerblicher Art ist, ist insoweit auch der Export von der Umsatzsteuer befreit. Um zu gewährleisten, daß dann jedoch der spanische Importeuer die dortige Umsatzsteuer nach spanischem Recht auch zahlt, sind die beim Zoll vorgesehenen Ausfuhrdokumente ( Begleitdokumente nach VO EWG 3649 / 92 ) zu beachten und auszufüllen. Dann wird Ihnen die Umsatzsteuer ( Vorsteuer ) von Ihrem Finanzamt erstattet. Auf beiden Seiten muss die Umsatzsteueridentifikationsnummer hierzu vorliegen und in der Rechnung auch zweifach ausgewiesen sein ( vom Käufer und Verkäufer ) und auch noch in der Rechnung der Hinweis auf den innergemeinschaftlichen Erwerb erfolgen. Über die Umsatzsteuervoranmeldung erhalten Sie dann die Vorsteuer des Einkaufs bei Ihrem FA zurück.

3.) Zusammenfassung

Ich halte fest wie folgt. Die Alkoholsteuer wird nicht angerechnet. Eine zusätzliche Erhebung neben der deutschen Alkoholsteuer kann im Ausland anfallen. Der Exporteuer hat diese Verzollung zu tragen und kann sie nur über den dann erhöhten Endpreis an seinen Abnehmer weiterleiten. Zu beachten beim Export sind Mengenbeschränkungen bei privater Ausfuhr. Bei gewerblicher Ausfuhr müssen diese deklariert werden und unterliegen in der Regel keinen Beschränkungen. Die Umsatzsteuer des deutschen Einkaufes wird zurück erstattet, wenn gewährleistet ist, daß der Importeur die dortige ( Einfuhr-) Umsatzsteuer auch zuverlässig entrichtet.

Beim Versand würde ich aufpassen, daß der Paketinhalt ordentlich deklariert ist. Beim Transport durch LKW z.B. wird vor Ort am Zoll die Erklärung abzugeben sein.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Fricke
-Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann-


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