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Sozialversicherungsrecht Deutschland Oesterreich

| 31.05.2016 06:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Wird ein Arbeitsplatz in Österreich begründet und der Wohnsitz in Deutschland beibehalten (Grenzgänger) ist die österreichische Gebietskrankenkasse zuständig. Eine freie Verischerungswahl besteht nicht.

Hallo,

wir leben derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es besteht keine Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Die hiesige Krankenversicherung zahlt der Arbeitgeber.
Vorher haben wir in Deutschland gelebt und gearbeitet und waren dort in der privaten Krankenversicherung. Derzeit haben wir eine Anwartschaft wieder in diese PKV zurueckzukehren.

Es sieht nun so aus als wuerde ich ab Oktober in Oesterreich arbeiten (bei einer Oesterreichischen Fa.) und in Deutschland wohnen (Grenzpendler).
Nach meinen Informationen gibt es in Oesterreich keine PKV sondern nur die allgemeine GKV. Fuer diesen Fall der Grenzpendelei ist gem. Oesterreichischem Recht wohl eine Deutsche GKV verpflichtend vorgeschrieben ?!
Wenn das so ist und wir damit wieder in einer Deutschen GKV waeren - wuerde diese dann auch fortbestehen wenn ich irgendwann nicht mehr in Oesterreich arbeite ? D.h. koennte ich die derzeitige Anwartschaft fuer die PKV kuendigen ohne das Risiko zu haben wieder in die PKV zu hoeheren Beitragen einsteigen zu muessen?

Bei Arbeitslosen und Rentenversicherung ist mein Verstaendnis, dass Deutschland und Oesterreich hier die jeweils gezahlten Beitraege gegenseitig anerkennen und die Auszahlung in dem land erfolgen wuerde in dem man "spaeter" lebt, korrekt?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Fuer diesen Fall der Grenzpendelei ist gem. Oesterreichischem Recht wohl eine Deutsche GKV verpflichtend vorgeschrieben ?!
Als deutscher Pendler werden Sie von Ihrem österreichischen Arbeitgeber bei einer österreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet (GKK). Eine freie Kassenwahl gibt es in Österreich nicht.

2.Wenn das so ist und wir damit wieder in einer Deutschen GKV waeren - wuerde diese dann auch fortbestehen wenn ich irgendwann nicht mehr in Oesterreich arbeite ?
Wenn Sie nicht mehr in Österreich arbeiten, müssen Sie eine deutsche Krankenversicherung abschließen.

3. D.h. koennte ich die derzeitige Anwartschaft fuer die PKV kuendigen ohne das Risiko zu haben wieder in die PKV zu hoeheren Beitragen einsteigen zu muessen?
Wenn Sie vorhaben in Ihre PKV wieder zurückzukehren, sollten Sie die Anwartschaft gerade nicht kündigen. Denn dann können Sie Ihr privates Versicherungsverhätnis nicht mehr zu alten Konditionen fortführen.
Bei manchen PKV kann die Mitgliedschaft zunächst ruhen. Näheres müssten Sie den Versicherungsbedingungen Ihrer PKV entnehmen.

4. Bei Arbeitslosen und Rentenversicherung ist mein Verstaendnis, dass Deutschland und Oesterreich hier die jeweils gezahlten Beitraege gegenseitig anerkennen und die Auszahlung in dem land erfolgen wuerde in dem man "spaeter" lebt, korrekt?
Im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einschlägig.
Demnach ist für die Erbrinung der Arbeitslosengeldlesitungen der Staat zuständig in dem der Lestungsberechtigte wohnt. Die Zeiten der Beschäftigung in Österreich werden entsprechend berücksichtigt.
Auch die Antragstellung auf Rente hat im Wohnsitzland zu erfolgen. Die in andere Rentensysteme der EU bereits geleisteten Zahlungen werden entsprechend berücksichtigt.
Im Übrigen haben Sie recht, die Auszahlung erfolgt in dem Land, in dem der Wohnsitz begründet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 08:40

Vielen Dank,
noch einmal zu der Oesterreichischen GKV.
Verstehe ich das richtig, dass diese dann pauschal in Deutschland gilt da wir dort wohnen und was passiert wenn das Oesterreische Arbeitsverhaeltnis endet - besteht die Oe GKV dann fort bis man ein anderes Arbeitsverhaeltnis eingeht oder endet diese dann sofort durch den Umstand das man nicht in Oesterreich wohnt?
vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2016 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Ja, die GKV gilt auch in Deutschland. Ansonsten würde eine solche Versicherung nur wenig Sinn machen.
Wenn das österreichische Arbeitsverhältnis endet, endet auch die österreichische Krankenversicherung mit dem Zeitpunkt der Auflösung dieses. An deren Stelle tritt die Versicherungspflicht in Deutschland.
Sollten Sie arbeitslos werden, werden Sie durch die Agentur für Arbeit bei einer deutschen GKV Ihrer Wahl weiterversichert.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2016 | 09:26

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