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Sozialhilfebetrug, Teilungsversteigerung

15.04.2010 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter zog wegen Ehescheidung in ein Altersheim. Das war 1994 Zuvor räumte sie aber alle Konten und Sparbücher und gab das Geld ihrer Schwester zur Verwahrung. Damit war sie mittellos und der Staat mußte für die Heimkosten aufkommen.
Auch Geld welches ihr in der Zeit im Altersheim zugeflossen ist bekam die Schwester zur Verwahrung. In 1997 zog sie aus dem Altersheim wieder aus und bekam das Geld von der Schwester zurück. In 2002 zog sie wieder in ein anderes Altersheim und schenkte das Geld meinem Bruder. Dieser bekam auch eine Vollmacht für Ihr Konto. Ich hatte das Sozialamt darüber informiert, daß sie ihr Geld verschenkt um in den Genuß staatlicher Leistungen zu kommen. Es wurde keine Sozialhilfe gewährt. Stattdessen wurde mein Bruder durch das Sozialamt in Anspruch genommen. Aus der Zeit von 1994 bis 1997 hat der Kostenträger Rückforderungen bei ihr angemeldet. Diese wurden weder von ihr noch von meinem Bruder beglichen. In 2006 hat der Kostenträger die Forderungen ins Grundbuch, lastend auf ihrer Haushälfte eingetragen. Die andere Haushälfte gehört mir. Nun hat ihr Betreuer die Teilungsversteigerung beantragt Und meine Hälfte wird auch mit versteigert. Im Mai dieses Jahres. Da ich das Haus aber gerne behalten möchte, muß ich nun ihre Schulden mit ersteigern, was mich sehr ärgert. Meine Mutter freut sich darüber, daß derjenige der das ersteigert ihre Schulden bezahlen muß. Meine Frage: Habe ich hier einen Anspruch gegen meinen Bruder zu 50% oder 100% da er ja ihr Barvermögen geschenkt bekommen hat und auch die Möglichkeit hatte die Schulden zu bezahlen so daß sie nicht ins Grundbuch eingetragen werden mußten. Ich habe von ihr nichts bekommen. Die Heimaufenthalte waren auch nicht nötig, denn meine Mutter ist ein eingebildeter Kranker.
Geistig voll dabei und 5km Fußmarsch auch kein Problem.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Einen Anspruch gegen Ihren Bruder kann ich (jetzt zumindest noch) nicht erkennen, allenfalls nach dem Tode Ihrer gemeinsamen Mutter, soweit Sie und Ihr Bruder zusammen erben sollten bzw. Ihr Bruder sonstwie nach dem gesetzlichen Erbrecht des BGB gegenüber Ihnen ausgleichspflichtig ist.
Dieses kommt hier durchaus in Betracht.

Auch die Teilungsversteigerung ist rechtlich kein Nachteil für Sie, zwar in tatsächlicher Hinsicht wegen diesem besonderem Zwangsvollstreckungsverfahren und den damit verbundenen Folgen:

Dabei wird das unteilbare Vermögen der Miteigentümergemeinschaft Immobilie in Geld als teilbares Vermögen umgewandelt.
An diesem Geld (Erlös) setzt sich die Gemeinschaft jedoch fort.

Sofern sich die Miteigentümer nicht über eine Auszahlung (beispielsweise entsprechend ihren Anteilen) einigen, wird der Erlös hinterlegt.

Der Nachtteil wäre natürlich der damit zwingend zu erfolgte Aus- bzw. Umzug von Ihnen.

Wollen Sie dann deswegen natürlich das Alleineigentum erwerben, müssen Sie natürlich hinzuzahlen.

Aber wie gesagt, im Erbfalle werden grundsätzlich Schenkungen an Geschwister wieder zu Ihren Gunsten berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2010 | 21:42

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

meine neue Frage: Wie ist die Schenkung nachzuweisen.
Mein Bruder könnte ja behaupten er hat nicht bekommen.
Die einzige Möglichkeit wären die Kontoauszüge von meiner Mutter,aber die habe ich nicht. Und das ganze passierte in 2002
Ich habe nur die Vollmacht, da ich mir Akteneinsicht beim Vormundschaftsgericht verschafft habe.

Mit der Teilungsversteigerung habe ich mich schon beschäftigt.
Ist ja auch der 2 Termin. Im ersten hatte ich schon ein Gebot abgegeben. Natürlich unter 5/10

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2010 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Sicherlich kann dieses auch zum zeitlichen Problem werden, unter Umständen dieses nicht mehr ausgleichspflichtig ist - in der Tat.

Kontoauszüge könnten aber im Wege eines Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruch beansprucht gemacht werden.

Über die Akteneinsicht beim Vormundschaftsgericht können solche eventuell auch verlangt werden, es sei denn, die Betreuung hat erst zeitlich danach eingesetzt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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