Sondernutzungsrecht

Question

Hallo,

meine Mutter wohnt in einem 3-Familienhaus. Das gemeinschaftliche Grundstück ist in 3 Teile aufgeteilt und per Sondernutzungsrecht an die 3 Parteien zugewiesen.
Zwei Gartenteile, darunter das meiner Mutter, grenzen an 2 Nachbargrundstücke. Da das Haus in Hanglage steht gibt es teilweise eine Mauer aus U-Steinen zu den Nachbargrundstücken.
Diese Mauer muss nun instand gesetzt werden. Nun meine Fragen:
1. Kann diese Instandsetzung getrennt erfolgen? Meine Mutter lässt "ihren" Teil der Mauer instand setzen und die andere Partei "ihren" Teil. In der Teilungsurkunde des Grundstücks steht, dass die Sondernutzungsberechtigten für die Instandsetzung Ihres Anteils zuständig sind.
2. Wenn nein (da gemeinschaftliches Grundstück mit Sondernutzungsrecht), gibt es hier Vorgaben über die Art der Instandsetzung (Dauerhaftigkeit)? Meine Mutter würde wieder eine U-Stein-Mauer setzen lassen, während die andere Partei auf L-Steine besteht. In der Vergangenheit (vor ca. 20 Jahren) hat meine Mutter die Mauer schon einmal instand setzen lassen (vorher/nachher U-Steine)

Vielen Dank für eine Antwort.

Rechtsanwalt Peter Dratwa · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    zunächst vielen Dank für Ihre Frage.      Da Ihre Mutter als Sondernutzungsberechtigte für die Instandsetzung ihres Anteils zuständig ist, hat sie nur für ihren Teil der Mauer einzustehen, also nur diesen instand zu setzen.     Die Art der Instandsetzung richtet sich nach der Vorgaben der bereits stehenden Mauer, also U-Steine. Alles andere , also L-Steine anstatt U-Steine, wäre gegebenenfalls als eine bauliche Veränderung zu werten, da das äußere Erscheinungsbild der Mauer abgeändert wird. Diese Abänderung  wäre von dem Sondernutzungsrecht nicht gedeckt und bedarf gem. &#167; 14 WEG der Zustimmung der Eigentümer des Grundstückes, also der drei Parteien. Die andere Partei, die für die Mauer zuständig ist,  kann daher nicht darauf bestehen, dass L-Steine verwendet werden.      Mit freundlichem Gruß    Peter Dratwa  Rechtsanwalt

Sondernutzungsrecht

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Peter Dratwa

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