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Gartenhaus auf Sondernutzungsrecht

| 29.10.2011 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo Zusammen
Ich habe ein paar Fragen bezüglich eines Gartenhauses:

Ich habe im März 2010, von H. Dräger, in NRW, eine Eigentumswohnung Baujahr 2001mit 300 m³ Garten gekauft.
In unserem Haus wohnen sechs Eigentümer (Wohnparteien)
Den, zu meiner Wohnung gehörenden Garten, darf ich alleine nutzen (Sondernutzungsrecht)

Nachdem ich alle Protokolle von 2001- 2009 gelesen hatte, entschloss ich mich ein Gartenhaus zur Lagerung von Gartengeräten Tische Stühle etc. aufstellen.
In dem ersten Protokoll von 2001 stand unter TOP 14 verschiedenes:
Es wurde der Antrag bzgl. der Errichtung eines Gartenhauses gestellt. Alle Eigentümer stimmten den Antrag zu.

Im Protokoll von 2003 unter TOP 9 stand:
Beschluss über Antrag des Herrn Dräger auf seinem Sondernutzungsrecht ein Gartenhaus aufzustellen.
Es wurde bereits ein Antrag über die Aufstellung eines Gartenhauses auf den Sondernutzungsrecht den Fam. Senkel genehmigt.
Diese Genehmigung gilt für alle Eigentümer mit Gartenanteil und muss nicht noch einmal beschlossen werden.


Ich informierte mich bei der Hausverwaltung und fragte ob ich ein Gartenhaus aufstellen darf.
Dieses wurde von der Hausverwaltung bejart weil auch unser Nachbar H. Senkel, (kaufte seine Wohnung 2008 Garten ca. 250 m³) einen Holzpavillion von 3 * 3 und ein Gartenhaus von 3 * 3 Meter in seinem Garten stehen hat. Ich sollte mich ungefähr danach richten. Auf meine Frage hin ob ich mein Gartenhaus auch etwas größer machen dürfte sagte mir der Mitarbeiter der Hausverwaltung das ich es dürfte.

Danach habe ich angefangen im Internet zu recherchieren und bin zu dem Entschluss gekommen das ich ein Gartenhaus das nicht größer ist als 30m3 umbauten Raum, 15m2 Grundfläche, unter 3 Meter Höhe, Aufstellungsort auf der Grundstücksgrenze oder 1 Meter davon entfernt und kein Betonfundament, aufstellen darf.

Ich kaufte Juni 2010 ein Gartenhaus L.3,8 *B.3,2 *H.2,4 Meter und stellte es einen Meter von der Grundstücksgrenze unseres Nachbarn (anderes Wohnhaus) ohne Fundament auf.

Nachdem das Haus stand, ging der Streit los.
Alle Parteien trafen sich zwei Monaten nachdem das Gartenhaus aufgestellt war zu einem Gespräch.
Partei 1 + 2 meinten das Haus sei zu groß und sie schauen vom Balkon auf mein Hüttendach und der Verkaufswert ihrer Wohnungen würde dadurch vereringert werden. Das Haus müsse umgesetzt werden.
Partei 3: Haus solle da stehen bleiben müsse aber kleiner gemacht werden.
Partei 4 + 5: Alles OK
Es wurden auch Überlegungen angestellt das Gartenhaus zu verkleinern wo alle der Meinung sind das dieses nicht geht.

Es konnte auch nach zwei weiteren Treffen keine Einigung getroffen werden, denn egal wie man es macht einer ist immer verärgert.

Im Mai 2011 Übergab ein Eigentümer den ganzen Sachverhalt der Hausverwaltung und jetzt hat die Hausverwaltung mich aufgefordert das Gartenhaus bis zum 11.11.2011 abzubauen oder auf 3*3*2,4 Meter zu verkleinern, weil es einen Umlaufbeschluss vom 2008 der Fam. Senkel gab zum errichten eines Gartehauses von 3 *3 *2,4 Meter.

In den Brief von der Hausverwaltung steht:
Bindend für alle Eigentümer ist der Umlaufbeschluss vom 01.10.2008, welcher durch die Zustimmung aller Eigentümer rechtskräftig geworden ist. Die Maße (3 * 3 * 2,4) dürfen von keinem Eigentümer überschritten werden.

Dieser Umlaufbeschluss war mir nicht bekannt und gilt meiner Meinung nach doch nur für die Fam. Senkel.

Nach Rückprache mit Fam. Senkel haben sie nur den Umlaufbeschluss gemacht, weil sie die Protokolle von 2001- 2008 nicht hatte und ein anderer Eigentümer ihnen sagte das der Pavillon als Gartenhaus angesehen wird.

Nach meiner Rechtsauffassung habe ich mich an alle Regeln und Gesetze gehalten und in dem Protokoll von 2003 steht ja drin das ich kein Gartenhaus mehr beantragen brauche und von der Größe des Hauses stand auch in den Protokollen von 2001 und 2003 nichts drin.

Meine Fragen:
Musste die Fam. Senkel diesen Umlaufbeschluss überhaubt machen? Und wenn ja ist der wirklich für alle Eigentümer binden?

Hat dieser Umlaufbeschluss Gültigkeit für mich oder kann ich mich auf 2003 berufen wo der Antrag zur Errichtung eines Gartenhauses von H.Dräger ohne Größenangaben gestellt wurde?

Was wäre wenn mein Gartenhaus zu klein gewesen wäre hätte ich es das auch auf 3 * 3 * 2,4 vergrößern müssen?

Ich bitte um eine schnelle Antwort weil ich bis zum 11.11. handeln muss.

Vielen Dank
Kokser66

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zu 1: Entscheidend für Ihren Fall ist nicht, ob die Familie Senkel den Beschluß machen mußte, sondern ob er für Sie bindend ist.

Nach § 23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluß unter der folgenden Voraussetzung gültig:

„Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären."

Da nach Ihren Angaben alle Wohnungseigentümer dem Beschluß zugestimmt haben ist er auch für alle Eigentümer bindend, nicht nur für die Familie Senkel.

Zu 2: Der Beschluß von 2003 steht dazu nicht im Widerspruch. Es bleibt ja unbenommen, weiterhin ein Gartenhaus zu errichten. Allerdings kann natürlich auch ein Beschluß durch einen späteren Beschluß modifiziert oder konkretisiert werden, d.h. in dem neuen Umlaufbeschluß wurde festgelegt, daß ein Gartenhaus bestimmte Maße nicht überschreiten darf.

Zu 3: Der angesprochenen Beschluß spricht lediglich von überschrittener Größe. Kleiner darf das Gartenhaus gemäß dem Beschluß natürlich sein. Dies ist unproblematisch.


Daher wäre der Beschuß nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich für Sie bindend. Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, hoffe aber daß ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte.

Ich stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Bewertung des Fragestellers 29.10.2011 | 12:33

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