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Sondernutzungsrecht Parkplatz

| 29.09.2015 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

2009 kaufte ich eine Eigentumswohnung in einem Haus mit 5 Wohneinheiten.

Im Grundbuch ist eingetragen, dass ich das Sondernutzungrecht an allen Parkplätzen habe.

In der Teilungserklärung steht es ebenso, dass alle Parkplätze meiner Wohnung "vorläufig" zugeordnet werden. Das war aber Stand 1999, als das Haus gebaut und fertiggestellt wurde.

Diesen Umstand teilte ich 2009 den anderen Eigentümern mit. Mit wurde entgegnet, dass alle einen Kaufvertrag hätten, in denen deren Parklplätze stünden. Hier bräuchte also nichts geändert werden.

Um des Friedens Willen parken also seit nun 15 Jahren alle Eigentümer auf "ihren" Parkplätzen, obwohl nur alleinig ich im Grundbuch das Sondernutzungsrecht habe.

Es wurden in den Jahren vor meinem Kauf Carports gebaut, jeder hat es sich schön gemacht.

Nun meine Fragen:

Wenn ich alleinig das Sondernutzungsrecht habe, kann ich dann Miete verlangen? Kann ich derzeitige "Nutzer" auch das Nutzen verbieten?
Wem gehören nun die Carports? Mir, weil mir auch der Grund "gehört", oder sind die dann Gemeinschaftseigentum?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat können Sie Miete verlangen und den anderen Eigentümern die Nutzung verbieten. Allerdings können dann die anderen Eigentümer Entschädigung für die Carports verlangen, sofern diese für die Carports bezahlt haben.

Die Carports selbst gehören allerdings der Eigentümergemeinschaft, da der Grund der Gemeinschaft, aber nicht Ihnen gehört. Es ist schließlich ein Sondernutzungsrecht, kein Sondereigentum.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2015 | 23:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Meine Miteigentümer berufen sich auf die Teilungserklärung, in der 1999 (Bau und Fertigstellung) die Zuordnung aller Parkplätze zu meiner Wohnung "vorläufig" notiert ist. Für Ihre derzeit genutzten Parkplätze, die ja bei mir im Grundbuch stehen, haben sie seinerzeit einen Mehrpreis in Ihrem Kaufvertrag stehen und gezahlt. Wofür auch immer, denn es ist ja Gemeinschaftseigentum.
Ist denn der Begriff "vorläufig" an Fristen gebunden? Bis heute wurde ja nichts geändert. Sind die Parkplätze denn nun nach 16 Jahren definitiv "meine"? Meine Miteigentümer sind der Meinung, dass der Kaufvertrag vor dem Grundbucheintrag stünde und ich meine Sondernutzungsrechte abgeben "muss" ...

Danke für Ihre Mühe.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 23:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Begriff "vorläufig" ist nicht an Fristen gebunden, sofern die entsprechende Klausel keine Fristen vorsieht. Er bedeutet lediglich, dass irgendwann eine endgültige Regelung zu treffen ist. Wann diese Regelung getroffen wird, besagt der Begriff aber nicht. Jedoch kann ein Gericht mit etwas gutem Willen zu dem Ergebnis kommen, dass der Begriff die Eigentümer verpflichtet, eine endgültige Regelung zu treffen. Daher sollten Sie sich nicht grundsätzlich einem Änderungsverlangen der anderen Eigentümer verschließen. Auch sind deswegen die Parkplätze nicht definitiv Ihre, sondern eben nur vorläufig.

Die Kaufverträge gelten nur zwischen Käufer und Verkäufer. Wenn Sie weder Käufer noch Verkäufer sind und auch nicht anderweitig in dem Vertrag genannt werden, sind die Verträge für Sie nicht relevant. Die Verträge haben auch keinerlei Vorrang vor dem Grundbucheintrag oder der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung. Jedoch könnten die Käufer Schadensersatzansprüche gegen die Verkäufer haben, aber das ist ein anderes Thema.

Kurz: Die anderen Nachbarn haben höchstens einen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegen Sie, aber selbst das ist schon eine Auslegung des Begriffes "vorläufig".

Ich empfehle, zusammen mit den anderen Eigentümern einen Anwalt einzuschalten, der den Zustand bereinigt. Denn sonst droht ein ewiger Nachbarschaftskrieg.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 04.10.2015 | 20:49

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