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Sicherstellung Segway wg. techn. Gutachten


24.04.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Mir hat die Münchner Polizei gestern meinen Segway (selbstbalancierende elektrische Mobilitätshilfe) sichergestellt, weil ich in einem Park und dem angrenzenden (öffentlichen?) Parkplatz damit gefahren bin. Der Sicherstellungsgrund lautet "fehlender Versicherungsschutz" und die Sicherstellung/Beschlagnahme zur Beweissicherung nach §§ 94, 98 StPO wurde gemacht, um ein techn. Gutachten durch den TÜV erstellen zu lassen.

Die Segway-Mobile sind derzeit in Deutschland noch nicht zulassungsfähig, das Verfahren läuft aber und wird voraussichtlich bis zum Herbst 2006 abgeschlossen sein. Eine entsprechende Studie der Uni Kaiserslautern befürwortet den Einsatz auf Rad- und Fußwegen etc. und dient im Moment als Grundlage für die Gesetzesänderung in Berlin.

Infos zur Studie: http://www.drdierks.de/segway/kurzbericht.pdf

Nun sehe ich ein, daß ich ohne Versicherungsschutz (den es ja NOCH nicht gibt) gefahren bin und dewegen eine entsprechende Strafe zu erwarten habe. Allerdings verstehe ich nicht, welchen Sinn das Gutachten haben soll, außer möglichst hohe Kosten zu erzeugen? Daß ein Segway schneller als 6 km/h fahren kann und DERZEIT noch keine Zulassung hat (und damit keine Versicherung bekommt), ist einfach zu ermitteln (z.B. unter www.segway.de nachzulesen). Ich befürchte jedoch, daß das Gutachten auf mehrere hundert Euro kommen könnte.

Besteht eine Möglichkeit, die Sache mit dem Gutachten zu vermeiden? Wenn ich zugebe und darlege, daß das Fahrzeug (derzeit) nicht zulassungsfähig ist und schneller als 6 km/h geht, sollte dann nicht der Sinn des Gutachtens hinfällig sein?

Wie komme ich möglichst glimpflich aus der Sache raus? Wie gesagt, die Strafe wegen fehlendem Versicherungsschutz bzw. Inbetriebnahme ohne Betriebserlaubnis etc. und die Punkte in Flensburg sehe ich ein, nur ein kostspieliges Gutachten, dessen Ergebnis schon vorab feststeht, sehe ich nicht ein...

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ich empfehle Ihnen, der ermittelnden Polizeibehörde schriftlich mitzuteilen, dass Sie die Ihnen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten zugeben. Insbesondere sollten Sie darlegen, dass das Fahrzeug schneller als sechs km/h fahren kann, dieses nicht zugelassen und auch nicht versichert war.
So Sie sich - wie empfohlen - geständig einlassen, besteht kein Anlass für ein TÜV-Gutachten. Der Beweis für die von Ihnen begangenen Ordnungswidrigkeiten wäre dann auch ohne ein Gutachten anhand Ihrer Einlassung zu führen.
Weiterhin wäre es sinnvoll einen Rechtsanwalt vor Ort damit zu beauftragen, sich mit dem zuständigen Staatsanwalt in Verbindung zu setzen. Denn die Kompetenz hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Gutachten erstellt werden soll oder nicht, hat die Staatsanwaltschaft. Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Außerdem möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, wo Sie den Segway im Moment der Beschlagnahme gefahren haben. Denn falls - wie von Ihnen angedeutet - die Polizeibeamten, Sie lediglich auf einem Privatparkplatz angehalten hätten, wäre die gesamte Maßnahme (Beschlagnahme) angreifbar. Bitte nutzen Sie mir die kostenlose Nachfragefunktion, um mir die fehlende Information zu geben.
Daneben wäre von Interesse, ob Sie beim Fahren des Segways im Park von den Polizeibeamten oder anderen beobachtet wurden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 09:56

Sehr geehrter Herr Kämpf,

soll ich bei der schriftlichen Einlassung zugleich der Sicherstellung/Beschlagnahme widersprechen? Macht es Sinn, persönlich bei der Polizei zu erscheinen und die Einlassung abzugeben und dabei etwas zu diskutieren oder ist der Postweg ratsam?

Der "Tatort" war der Parkplatz des Michaeligartens (Heinrich-Wieland-Str. 24), wahrscheinlich ein öffentlicher Parkplatz, bin mir aber nicht 100% sicher. Im Ostpark selbst haben mich die Beamten nicht fahren gesehen, Passanten allerdings schon.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich mich für Ihre Nachfrage bedanken und diese wie folgt beantworten.

Es empfiehlt sich die Stellungnahme entweder schriftlich oder über einen Rechtsanwalt abzugeben und auf die geständige Einlassung hinsichtlich der Ihnen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten zu beschränken. Von einem persönlichen Gespräch oder gar einer „Diskussion“ mit den Polizeibeamten ist dringend abzuraten. Zwar verbietet sich mir eine abschließende Beurteilung mangels Kenntnis der Bußgeldakte, dennoch sollten Sie nicht „zuviel“ sagen bzw. schreiben. Es besteht dahingehend insbesondere die Gefahr, dass Sie sich eventuell uneinsichtig zeigen könnten.

Weiterhin können Sie beantragen, die Beschlagnahme aufzuheben, da diese aufgrund Ihrer geständigen Einlassung keinen Beweiszwecken mehr dient. Ob dies Erfolg hat, hängt davon ab, in welchem Verfahrensstadium sich die Angelegenheit befindet.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Bußgeldakte nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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