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Selbsständigkeit & Harz IV


13.07.2007 07:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin 48 Jahre alt, beziehe ALG II und übe zudem eine selbstständige Tätigkeit aus. Hierzu gleich ein kleine Anmerkung: Einen Anspruch auf Überbrückungsgeld/Ich-AG u.ä. hatte ich nicht, da meine anrechenbare Arbeitszeit hier in Deutschland nur 9 Monate betrug, ich als kein ALG 1 bezog.

Mein Versuch, meine Selbstständigkeit nun soweit auszubauen, dass ich mich endlich davon tragen konnte, scheiterte bisher daran, dass ich in 2005 zwei mal einen PC-Ausfahl hatte (auf den ich i.Ü. bei meiner Tätigkeit angewiesen bin) wodurch ich fast 2 Monate ausser Gefecht gesetzt war und in 2006 wurden mir leider einige Rechnungen nicht beglichen.

Und das dem nicht genug wäre, wurden mir immer wieder durch die ARGE fehlerhafte Bescheide ausgestellt, worum es meist um fehlerhafte Anrechnung meines Einkommen u.ä. ging, so dass ich einen Großteil meiner Zeit immer wieder mit Widersprüchen verbringen musste, mehrfach schon unter Einschaltung des Sozialgerichts und einstweiliger Anordnungen.

Für mich als Laie ist es jedes mal relativ aufwendig, da ich mich vorher immer wieder kundig machen und durch die Gesetzestexte ackern muss. Hinzu kommt, dass ich dadurch immer im unklaren bin und war, wann bekomme ich wieder Geld und wieviel? Ich konnte mich also nie auf einen regelmäßigen Leistungsbezug verlassen, was den Ausbau meine Tätigkeit auch nicht gerade förderte (Planungsunsicherheit). Das zieht sich bei mir durch, wie ein roter Faden (zwischenzeitlich mehrere dicke Aktenordner).

Nun will mir die ARGE via Eingliederungsvereinbarung in einen 1-Euro-Job drängen, angeblich aufgrund meiner bis dato nicht tragenden Tätigkeit (s.o.).

Hierzu konkret meine Fragen: Muss ich überhaupt eine solche Eingliederungsvereinbarung abschließen, da ich ja mehr als 15 Stunden die Woche arbeite und muss ich meine Selbstständigkeit deswegen zurückstellen oder gar aufgeben, um eine andere Tätigkeit (1-Euro-Job) anzunehmen?

Sinnvoll erscheint mir das absolut nicht, da ich durch meine Tätigkeit den Leistungsbezug verringern konnte. Durch den 1-Euro-Job erhalte ich jedoch wieder den vollen Regelsatz plus die 1 - 2 Euro Aufwandsentschädigung. Die ARGE muss also quasi mehr bezahlen als bisher und ob ich danach besser für den 1. Arbeitsmarkt qualifiziert bin als wenn ich meine Tätigkeit weiter fortführe würde, erscheint doch sehr fraglich. Für mich würde es eher bedeuten, dass ich mit meiner Tätigkeit wieder von vorne anfangen kann.

Zweitens, worin besteht der Unterschied im ALG-II-Leistungsbezug bei mehr als 15 Stunden Arbeitszeit die Woche und bei weniger?

Und drittens: Konnte die ARGE Anfragen meinerseits nach Fortbildung so ohne weiteres abweisen, da ja bereits Grundkenntnisse in meinem Tätigkeitsbereichen vorhanden sind, eine Fortbildung aber nicht nur meine Selbstständigkeit gravierend unterstütz hätte, sondern auch den Einstieg ins normale Berufsleben (1. Arbeitsplatz).

Mein Eindruck ist, die ARGE arbeitet so nach dem Motte: Sobald sich meine Lage mal wieder ein wenig verbessert hatte, ziehen wir ´ihm´ mal wieder den Boden unter den Füssen weg (mit z.Bsp. Rückforderungen ohne aufschiebende Wirkung, oder mal wieder ´ne neue Eingliederungsvereinbarung etc. etc.). Daher wohl der Name ´Fallmanager´ - 1-Euro-Jobs haben wir ja genug!
13.07.2007 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Wer eine Eingliederungsvereibarung abschliessen muss, oder nicht, dies gibt die Bundesagentur für Arbeit in den Durchführungshinweisen zu § 15 SGB II zum Besten. Danach müssen folgende Personengruppen keine Eingliederungsvereinbarung abschliessen:
Allein Erziehende, denen nach §10 Abs.1 Nr.3 SGB II eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist und die nicht auf eigenen Wunsch eine EinV abschließen möchten, erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S. des §10 Abs. 1 Nr.4 SGB II, die Angehörige pflegen, so lange die Pflege die Aufnahme einer Tätigkeit verhindert,Antragsteller bis zur abschließenden Klärung des Status zur Erwerbsunfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger,Personen mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand (§16 Abs. 2 SGB II -AtG-, §65 Abs. 4 SGB II), es sei denn, sie möchten
freiwillig eine EinV abschließen, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nur gesetzliche Pflichtleistungen
erhält, Jugendliche unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule in Vollzeit nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht besuchen,und wenn ihre Leistungen den erfolgreichen Abschluss der allgemein oder berufsbildenden Schule erwarten lassen,Personen mit einer festen Einstellungszusage innerhalb der nächsten 8 Wochen.
Wie Sie sehen, sind Selbständige dort nicht erwähnt. Dabei ist nicht maßgeblich, wieviel Stunden Sie arbeiten. Entscheidend für Sie als Selbständigen ist, dass Sie sich selbst finanzieren können, bzw. in Kürze selbst finanzieren können, und deshalb in ganz absehbarer Zukunft auf ALG II-Leistungen nicht mehr angewiesen sind. Sie müssen also grundsätzlich eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen.
Zur Vermeidung einer Eingliederungsvereinbarung solllten Sie der ARGE ein tragfähiges Konzept vorlegen,das besagt, wie Sie Ihre Selbständigkeit aus Ihrer Hilfebedürftigkeit führen soll. Wenn Sie Glück haben akeptiert Sie es, andernfalls müssen Sie vor Gericht mit ungewissem Ausgang streiten.

2. Im ALG II - Bezug besteht meines Erachtens kein Unterschied zwischen mehr und weniger als 15 Stunden Arbeitszeit. Diese Frage ist wesentlich bei ALG I-Bezug. Ein ALG I - Bezug scheitert bei mehr als 15 Stunden pro Woche Arbeit, weil der Arbeitende insoweit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
Mit Arbeitszeit ist aber die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gemeint.

3. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Fortbildung. Aber wenn eine Fortbildungsförderung in Betracht kommt, muss die Fortbildung nötig sein, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, diese zu verhindern, oder um Ihnen einen ersten Berufsabschluss angedeihen zu lassen. Die Förderung liegt aber immer im Ermessen des Leistungsträgers.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstiger Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 02:07

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dennoch hätte ich noch eine Frage zur Eingliederungsvereinbarung. Diese stellt doch einen rechtsgültigen Vertrag/Vereinbarung mit eine festen Laufzeit (meist ein halbes Jahr) zwischen mir und der ARGE dar.

Kann diese dann jeder Zeit (ohne begründeter Kündigung/Aufhebung der alten) durch eine neue ersetzt werden? In diesem Falle wäre dann dieser Vertrag für den Antragssteller noch nicht einmal das Papier wert, auf dem diese steht. Denn eine Zukunftsplanung wie z.Bsp. jetzt in meinem Falle wird dann so gut wie unmöglich gemacht, da immer wieder mit einem Abbruch gerechnet werden muss und wie bereits des öfteren auch schon geschehen.

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 07:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Eingliederungsvereinbarungen sind Verträge und sollen für 6 Monate laufen und bis Ende 2006 dann sogar für 12 Monate. Sie ist für beide Vetragsparteinen verbindlich. Wenn Änderungebedarf besteht, können die Eingleiderungsvereinbarungen auch vorher geändert werden. Dies ist der Fall, wenn sich Ihre Verhältnisse so geändert haben, dass ein Festhalten an ihr Ihnen nicht mehr zugemutet werden kann, z.B. Ihre Selbständigkeit dreht klar und deutlich ins Plus.
Die Behörde hat bei der Lösung von der Eingliederungsvereinbarung nur einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum, denn der Grundsaatz ist, dass diese ihrer Laufzeit entsprechend Bestand haben sollen.
An Ihrer Stelle würde ich - wie gesagt - darlegegn, dass sich Ihrer Selbständigkeit in naher Zukunft trägt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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