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Ausbildung und Harz 4

| 16.04.2012 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo,

nach gesundheitsbedingter Umschulung habe ich bereits 2 Berufe. Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet, und habe eine minderjährige Tochter.
Meine Frau ist berufstätig (120 Stunden) und wir beziehen leider Harz 4, da ich noch immer arbeitsuchend bin. Nun habe ich das Angebot erhalten (nach erfogreicher Bewerbung), eine Ausbildung zum Altenpfleger machen zu können, bei der ich nach AWO-Tarifvertrag entlohnt werden würde. Selbst dann könnten wir unseren Bedarf nicht decken, wären weiterhin, rein theoretisch, auf Harz 4 angewiesen. Nun meine Fragen: Würde das Jobcenter weiter zahlen müssen? Müsste ich mich weiter bewerben und, im gegebenen Fall, meine Ausbildung wieder abbrechen? Ist auch meine Frau verpflichtet, sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Würde das Jobcenter weiter zahlen müssen?

Ja, wenn Sie nocht (rest) Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben, dann ist die Behörde beim entsprechenden Antrag dazu verpflichtet.

Müsste ich mich weiter bewerben und, im gegebenen Fall, meine Ausbildung wieder abbrechen? Ist auch meine Frau verpflichtet, sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen?

Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind immer dazu verpflichtet, all zumutbare Maßnahmen zu treffen, um die Bedürftigkeit zu beenden.

Die ist in § 2 SGB II geregelt:

"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen."

Daher besteht prinzipiell die Verpflichtung, sich eine bessere Stelle zu suchen bzw. die Arbeitszeit zu erweitern.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2012 | 07:26

Sehr geehrter Herr Ernesto Grueneberg,

bedeutet also: Zwar würde ich, wegen der enormen Nachfrage nach Pflegepersonal, nie wieder arbeitslos, hätte, nach Dauerarbeitslosigkeit, die optimalsten Möglichkeiten auf Dauer, und müsste dennoch, eventuell, meine Ausbildung aufgeben?

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag, danke Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2012 | 07:37

JA, wobei Sie damit dagegen argumentieren können. Fakt ist aber: wenn Sie diese Ausbildung nicht mit dem JC vorab vereinbart haben (im Rahmen der Eingleiderungsvereinbarung), dann kann es von Ihnen gefordert werden, dass Sie eine besser bezahlte Tätigkeit annehmen

Bewertung des Fragestellers 18.04.2012 | 07:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Besten Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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