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Bezug von ALG 1 nach Selbsständigkeit

02.09.2008 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgenden Sachverhalt möchte Ihnen stellen:

bis zum 31.06.2006:
Ununterbrochene versicherungpflichtige Beschäftigung

ab 01.07.2006 bis zum 31.12.2006:
Gewerbeanmeldung zur Selbständigkeit + Freiberuflich auf Honorarbasis tätig(weniger als 15Stunden pro Woche)
Förderung durch Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III
ab 28.12.2006 Zahlung der mtl Beiträge in die Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Am 15.12.2007:
Gewerbe läuft sehr schlecht.
Abmeldung des Gewerbes auf Anraten des Arbeitsamtes; Freiberufliche Tätigkeit auf Honorarbasis läuft parallel weiter

Am 15.03.2008 meldete ich mich arbeitslos da das Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit nicht ausreicht; Bewilligungsbescheid erhalten; Beginn der Leistungszahlung. Nebeneinkommen der letzten 18 Monate wurde bei Antragstellung angegeben.(Einschätzung des Einkommens zur Tätigkeit, seid wann und wöchentliche Arbeitszeit etc)

Die Beiträge zur Freiwilligen Arbeitslosenversicherung wurden bis heute mtl weiter gezahlt.

Am 14.07.2008 kam eine Mitteilung das ich meine Nebeneinkünfte der letzten Monate 18 Monate zur Berechnung des Freibetrages nochmals angeben soll, was ich auch tat.

Die Zahlung des ALG Bezuges wurde vorläufig eingestellt.

Nun teilte man mir nach telefonischer Nachfrage mit, dass die Zahlung ganz eingestellt wird und ich die Zeit ab dem 15.03.2008 zurückzahlen muss. Begründung lautete das kein sozialversicherungspflichtiges Verhältniss bestand.
Das habe ich aber doch durch die Zahlung der mtl Beiträge zur Freiwilligen Arbeitslosenversicherung erworben.

Meine Frage wäre nun:
Warum stellt die Agentur die Leistung ein und will noch das Geld seit Antragstellung zurückfordern?
Und das obwohl eine Freiwillige Arbeitslosenversicherung besteht und meine Nebentätigkeit bei Antragstellung angegeben wurde. Der Antrag ist doch schon bewilligt worden und der erhöhte angerechnete Freibetrag ergibt sich doch auch aus der Ausübung der Tätigkeit bereits über 12 Monate vor der Antragstellung.
Für eine hilfreiche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Versicherungsrechtliche Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Sie hat erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestens 360 Kalendertage in einem Versicherungspflichtverhältnis stand. Nach vorerst wohl nur telefonischer Auskunft auf Grund Ihrer Nachfrage scheint die Arbeits-Agentur davon auszugehen, dass in Ihrem Fall diese Anwartschaftszeit nicht erfüllt ist. Der Grund könnte darin liegen, dass ein Versicherungspflichtverhältnis auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung entweder von Anfang an nicht wirksam begründet wurde oder die Voraussetzungen später wieder weggefallen sind.

Damit ein Versicherungspflichtverhältnis auf auf Grund freiwilliger Weiterversicherung begründet werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Antragsteller muss innerhalb der letzten 24 Monate (Prüffrist) vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem Recht der Arbeitsförderung (§§ 24 bis 26 SGB III) gestanden haben. Die Vorversicherungszeit von zwölf Monaten muss dabei nicht durchgehend zurückgelegt sein, mehrere Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der Zweijahresfrist werden zusammengerechnet. Ersatzweise genügt auch ein vorübergehender - also nicht zwölfmonatiger - Bezug einer Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung (§ 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III), da in diesen Fällen die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung schon für den Bezug der Entgeltersatzleistung geprüft wurde.

Antragsteller müssen außerdem unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden oder eine Entgeltersatzleistung (s.o.) bezogen haben (§ 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III). Unmittelbarkeit in diesem Sinne liegt nach Auslegung der Bundesagentur für Arbeit vor, wenn die Zeit zwischen dem Ende der Versicherungspflicht / des Entgeltersatzleistungsbezuges und der Aufnahme Tätigkeit nicht mehr als einen Monat beträgt. Schließlich darf eine Versicherungspflicht nicht anderweitig bestehen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III). Diese Voraussetzungen scheinen bei Ihnen erfüllt zu sein, lassen sich aber nicht eindeutig Ihren Angaben entnehmen.

Der Wegfall der Voraussetzungen könnte mit der Abmeldung der gewerblichen Tätigkeit eingetreten sein, weil Sie im Anschluss daran nach Ihren eigenen Angaben nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich auf freiberuflicher Basis tätig waren. Voraussetzung für ein Versicherungspflichtverhältnis auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung ist jedoch eine selbstständige Tätigkeit von mindestens 15 Stunden pro Woche.

Der Nachweis der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht auf Antrag (auf Grund freiwilliger Weiterversicherung) obliegt dem Antragsteller. Beitragszahlungen als solche begründen kein wirksames Versicherungspflichtverhältnis, wenn die Voraussetzungen von Anfang an nicht erfüllt oder später weggefallen sind. Insoweit besteht lediglich ein Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund entrichteten Beiträge.

Ob in Ihrem Fall die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllt ist, weil ein wirksames Versicherungspflichtverhältnis auf Grund freiwilliger Weiterversicherung entweder von Anfang an nicht begründet wurde oder später weggefallen ist, kann ich nicht mit Sicherheit auf Grund Ihrer Angaben beurteilen. Sie sollten auf jeden Fall erst in dem schriftlichen Bescheid des Arbeitsamtes abwarten und vorsorglich innerhalb der Einspruchsfrist (ein Monat seit Zustellung des Bescheids) Widerspruch einlegen und von einem ortsansässigen Anwalt anhand Ihrer Unterlagen überprüfen lassen, ob die Einstellung des Arbeitslosengeldes und insbesondere die Rückforderung berechtigt ist.



Bitte beachten Sie, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können.

Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2008 | 13:59

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche und sehr gute Antwort auf mein Anliegen.Damit haben Sie mir schon sehr geholfen.
Was ich leider nicht verstehe:
Der Bescheid bzgl Einstellung des Arbeitslosengeldes inkl der Zurückforderung zuviel gezahlter Leistungen, wird dadurch begründet,dass ein erhöhter Freibetrag bei der Nebenverdienstberechnung nach §143 Abs.3 SGB nicht berücksichtigt werden kann, und zwar aus dem Grund dass in den letzten 18Monaten vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit die selbstständige Tätigkeit nicht mindestens 12 Monate neben einem Versicherungspflichtverhältnis ausgeübt wurde.

Meine Frage wäre nun:
Durch die Erfüllten Voraussetzungen nach § 28a (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) bestand doch ein Versicherungspflichtverhältnis.
In § 28 steht auch
"Der Antrag muss spätestens innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden."

Dies habe ich im August 2006 getan, das heisst doch das ich von August 2006 bis 15.Dezember 2007(Gewerbeabmeldung) ein Versicherungsplichtverhältnis auf Antrag begründen kann( voraussetzung mind. 12 Monate), oder irre ich mich hier.

Die erste Betragszahlung zur freiwilligen Mitgliedschaft begann erst am 28.12.2006 (Übergangsregelung). Kann ich mich hier nicht auf §28 beziehen,s.oben
("Der Antrag muss spätestens innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden.")
Alle Vorausetzungen hierfür lagen doch vor.

Der § 28 im Ganzen:

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
(1) 1Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die
1.als Pflegeperson einen der Pflegestufe I bis III im Sinne des Elften Buches zugeordneten Angehörigen, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen,
2.eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben oder
3.eine Beschäftigung in einem Staat, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht anzuwenden ist, aufnehmen und ausüben.
2Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass
1.der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden, eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt hat, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat,
2.der Antragsteller unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden, eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt hat, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat und
3.Versicherungspflicht (§§ 26, 27) anderweitig nicht besteht

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2008 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Mit Ihrem Hinweis auf § 143 Abs. 3 SGB (gemeint kann aufgrund des Sachverhalts aber nur § 141 Abs. 3 SGB III sein), weisen Sie auf einen in Ihrer ursprünglichen Anfrage überhaupt nicht erwähnten, aber für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Aspekt hin, so dass in Wirklichkeit keine Nachfrage, sondern eine neue Anfrage vorliegt, die auch im Hinblick auf den veränderten Sachverhalt eine völlig neue Prüfung erfordert. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies nicht im Rahmen der Beantwortung einer Nachfrage erfolgen kann. Dennoch folgender Hinweis:

In Ihrer Rechtsangelegenheit geht es ganz offensichtlich nicht darum, ob und wie lange ein wirksames Versicherungsverhältnis aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung bestanden hat. Dies scheint aufgrund Ihrer letzten Angaben vielmehr unstreitig zu sein. In Ihrer Angelegenheit geht es wohl ausschließlich darum, in welchem Umfang das durch eine Nebenerwerbstätigkeit (freiberufliche Tätigkeit im Umfang von weniger als 15 Wochenstunden) erarbeitete Nettoeinkommen den maßgeblichen Freibetrag überschritten hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht oder nur in vermindertem Umfang besteht und bereits erbrachte Leistungen gegebenenfalls zurückgewährt werden müssen. Ob dies der Fall ist, könnte ohnehin nur anhand sämtlicher Auskünfte beurteilt werden, die die Arbeitsagentur von Ihnen angefordert hat.

Meine Empfehlung: legen Sie vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsagentur ein und lassen Sie seine Rechtmäßigkeit anhand Ihrer Unterlagen prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2008 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage vom 2.9.08 möchte ich Sie ergänzend noch auf folgenden Umstand hinweisen:

Falls die Arbeitsagentur Ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld die Nichterfüllung der Anwartschaftszeit wirksam entgegenhalten kann, wofür sich zumindest aus Ihren Zeitangaben keine plausiblen Anhaltspunkte ergeben, wäre vorsorglich auch zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Einstellung Ihrer gewerblichen Tätigkeit die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt war und im Hinblick auf die Ihnen verbliebene freiberufliche Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden ein zumindest zeitlich begrenzter Anspruch auf ein Teilarbeitslosengeld (maximal für sechs Monate) bestanden hat.

Als Sie von der Arbeitsagentur den Rat erhielten, die gewerbliche Tätigkeit einzustellen, hätten Sie zumindest darauf hingewiesen werden müssen, dass die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegfallen, wenn die verbleibende Tätigkeit aufgrund freiberuflicher Basis weniger als 15 Stunden pro Woche beträgt. In diesem Zusammenhang hätten Sie dann auf die Notwendigkeit hingewiesen werden müssen, die Teilarbeitslosigkeit zu melden und die sich daraus ergebenden Leistungen zu beantragen, insbesondere wenn für den Sachbearbeiter erkennbar war, dass die entsprechenden Rechte aus Unkenntnis nicht geltendgemacht werden. Es wäre also zu prüfen, ob Sie aufgrund unterlassener oder falscher Beratung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch haben, mit dem Ziel, so gestellt zu werden, wie Sie bei richtiger Beratung gehandelt hätten.

Mit dem Antrag auf Teilarbeitslosengeld notwendig verbunden wäre dann auch die Mitteilung gewesen, dass Sie weiterhin im Umfang von weniger als 15 Wochenstunden freiberuflich tätig sind. Diese Mitteilung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine auch nur geringfügige Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld, wenn sie nicht unverzüglich der Arbeitsagentur mitgeteilt wird, als Schwarzarbeit gilt, die zwangsläufig zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt und für den zurückliegenden Zeittraum einen Rückzahlungsanspruch auslösen kann. Sollte in Ihrem Fall die Arbeitsagentur die Ablehnung des Arbeitslosengeldes und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Leistungen mit einer nicht gemeldeten freiberuflichen Tätigkeit begründen, sollte auf jeden Fall überprüft werden, ob dies nicht auf eine unterlassene oder falsche Beratung durch die Arbeitsagentur zurückzuführen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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