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Schwarzgeldkonto in Österreich


| 17.03.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Können unsere Finanzbehörden ein mehrere Jahre lang unterhaltenes Schwarzgeldkonto in Österreich aufspüren, wenn nur der Name des Steuersünders bekannt ist?
Kann dieses Konto auch dann noch aufgespürt werden, wenn es inzwischen aufgelöst wurde, weil der Boden dort zu heiß geworden ist?
Ich gehe davon aus, daß diese allgemeine Frage in 5-10 Minuten beantwortet werden kann.

-- Einsatz geändert am 17.03.2007 18:43:27
Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2007 | 18:27
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Zum 01.07.2005 ist die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates der EU im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, die sog. Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 26.01.2004, in Kraft getreten.
Durch diese EU-Richtlinie werden die 25 Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die Zinserträge von Bürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat nach deren nationalen Vorschriften effektiv zu besteuern.

Mit der "EU-Zinsertragsteuerrichtlinie" (ZinsRL) wollen die Finanzminister den Kapitalanlegern die Möglichkeiten der "grenzüberschreitenden Steuerflucht" auf Zinserträge aus Forderungen erschweren.
Dabei haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Erteilung von Auskünften und der Anwendung einer sog. Quellensteuer.

a) AUSKUNFTSAUSTAUSCH

Zum Zweck der effektiven Besteuerung von Zinseinkünften erhalten alle Mitgliedstaaten von Zahlstellen in ihrem Hoheitsgebiet, die Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat geleistet oder gutgeschrieben haben, automatisch Auskunft. Mindestens einmal jährlich übermittelt die zuständige Behörde (Art. 5 ZinsRL) des Quellenstaates der zuständigen Behörde des Wohnsitzstaates die gesammelten Informationen. Innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Ende des Steuerjahres hat diese Meldung zu erfolgen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten (Art. 8 Abs. 1 ZinsRL):

• die Identität und der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers,
• den Namen und die Anschrift der Zahlstelle,
• die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen der Forderung, aus der die Zinsen herrühren
• sowie Auskünfte über die Zinszahlung.

b) QUELLENSTEUER

An dem automatischen Auskunftsaustausch nehmen die Länder ÖSTERREICH, Belgien und Luxemburg für eine Übergangszeit NICHT teil. Nach dieser Übergangszeit werden auch diese Länder ein entsprechendes Kontrollsystem einführen. Bis dahin wird in diesen Ländern auf die entsprechenden Zinserträge eine gestaffelte Quellensteuer mit folgenden Sätzen erhoben:

• 15 % vom 1.7.2005 bis 30.6.2008,
• 20 % vom 1.7.2008 bis 20.6.2011,
• 35 % ab dem 1.7.2011.

Den Quellensteuerabzug führt die Zahlstelle des Quellenstaates durch, indem sie auf die Zinseinkünfte des nicht in ihrem Staat steuerlich ansässigen Anlegers die Steuer einbehält. Diese genannten Staaten stellen über die einbehaltene Quellensteuer lediglich eine Steuergutschrift aus; ein Auskunftsaustausch findet nicht statt. Beim wirtschaftlichen Eigentümer mit steuerlichem Wohnsitz in Deutschland erfolgt eine Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer (§ 14 ZIV), wenn die Höhe der Quellensteuer in der ESt-Erklärung angegeben wird.

Da also Österreich an dem automatisierten Auskunftsaustausch vorerst noch nicht teilnimmt, können unsere Finanzbehörden während der zurzeit laufenden Übergangszeit ein in Österreich unterhaltenes „Schwarzgeldkonto“ nicht so ohne Weiteres aufspüren, sofern kein konkreter Verdacht in dieser Richtung besteht.

Auch vor dem Hintergrund der nicht ewig laufenden Übergangszeit wäre jedoch vielleicht an eine Selbstanzeige zu denken, um „reinen Tisch“ zu machen. In diesem Fall würden Sie straffrei aus der Angelegenheit herauskommen und könnten zusätzlich noch die einbehaltene Quellensteuer auf Ihre deutsche Einkommensteuer anrechnen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 20:01

Vielen Dank.
Es geht dabei nicht um mich, sondern um einen Bekannten, der
definitiv ein solches Konto jahrelang in Österreich unterhalten
hat und jetzt befürchtet, daß im Zuge eines Prozesses diese
Geschichte aufgedeckt wird.
Erhalten also unsere Finanzbehörden bei konkretem Verdacht
und auf Anforderung alle Informationen von den Finanzbehörden in Österreich, wenn nur der Name des Steuersünders bekannt ist, auch wenn das Konto schon vor 1 oder 2 Jahren aufgelöst wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte ein konkreter Verdacht bestehen, kann die Straf- und Bußgeldstelle im Wege der Amtshilfe an alle notwendigen Informationen gelangen, und das selbst dann, wenn das Konto schon längst aufgelöst worden ist.
Deshalb sollte Ihr Bekannter wirklich einmal über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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