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Schulden


20.05.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Hallo,

Mein Lebensgefährte hat hohe Schulden unter anderem auch beim Finanzamt.

Wir haben vor zu heiraten. Was passiert mit den Schulden und vor allem, kann das Finanzamt bei unserer Steuererklärung die Steuererstattung einbehalten obwohl das die Schulden des Ehegatten sind ? Es wird sich so darstellen, das ich Erwerbstätig bin und mein zukünftiger Ehegatte wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist. Sollten wir einen Ehevertrag mit Gütertrennung vereinbaren. Was für Nachteile hat dies.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantwor-ten möchte:

1.)

Für Steuerschulden haftet der Steuerschuldner selbst, also in diesem Fall grundsätzlich nur Ihr Lebensgefährte.
Die Heirat führt zwar dazu, dass Sie als Gesamtschuldner für die Steuerschulden in Anspruch ge-nommen werden können; dies gilt aber nur für die Steuerschulden innerhalb der Ehe.
Für Steuerschulden, die vor der Eheschließung entstanden sind, haftet jeder Ehegatte selbst.
Deshalb kann das Finanzamt eine etwaige Steuererstattung auch nicht mit den Steuerschulden Ihres Lebensgefährten verrechnen.
Soweit es sich um Steuerschulden handelt, die innerhalb der Ehe entstanden sind, ist es möglich die Aufteilung der Gesamtschuld gem. § 268 AO zu beantragen.
Die Vollstreckung der Steuerschulden wird dann jeweils auf den Betrag beschränkt, der bei dem jeweiligen Steuerpflichtigen entstanden ist.
Somit könnte gegen Sie für die Steuerschulden, die nur Ihrem Ehegatten zuzurechnen sind, auch während der Ehe nicht vollstreckt werden.

2.)

Die „Gütertrennung“ scheint nur auf den ersten Blick die sauberste Lösung zu sein.
Im Gegensatz dazu scheint der Begriff "Zugewinngemeinschaft" die Vorstellung hervorzurufen, dass im Haftungsfall auf das Vermögen des anderen Ehegatten zugegriffen werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegen getrennte Vermögen vor. Eine Gütertrennung bietet keine Vorteile "aus Gründen der Haftung", denn die Haf-tung kann man als grundsätzlich unabhängig vom gesetzlichen Güterstand der Eheleute (mit Aus-nahme der Gütergemeinschaft) betrachten. Die Trennung der Vermögen ist dann bedeutungslos, wenn der Kreditgeber, z. B. die Bank, beide Ehegatten unterschreiben lässt oder eine Bürgschaft verlangt.
Die Gütertrennung kann außerdem erhebliche Nachteile im Erbfall haben, wenn also der vermö-gende Ehepartner stirbt. So erhält der überlebende Partner beim Güterstand der Zugewinnge-meinschaft einen pauschalen Zugewinnausgleich unabhängig davon, ob wirklich ein Zugewinn erzielt wurde. War Gütertrennung vereinbart, so erfolgt kein Zugewinnausgleich.
Der Güterstand der Gütertrennung hat ferner erhebliche steuerliche Nachteile bei Beendigung der Ehe durch den Tod des Partners. Der Erbschaftsteuer unterliegt nur jenes Vermögen, das jemand wegen des Todes eines Anderen erhält. Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich entsteht aber nicht durch den Tod des Ehepartners, sondern bereits durch die Ehe. Der Teil des Vermögens, das im Todesfall vom Finanzamt als Zugewinnausgleich des Überlebenden ermittelt wird, ist erb-schaftsteuerfrei. Schließt man nun den Zugewinnausgleich für alle Fälle der Beendigung der Ehe aus, so entfällt er auch im Fall des Endes der Ehe durch den Tod. Der daran geknüpfte Steuervor-teil entfällt. Es empfiehlt sich daher immer, es für den Fall des Todes beim gesetzlichen Güter-stand zu belassen und ihn nur für den Fall der Scheidung auszuschließen oder zu modifizieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kos-tenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 17:54

Ich vermute,das Finanzamt wird bei der ersten gemeinsamen Steuererklärung verrechnen mit den Schulden meines Partners. Mit der Prüfung nehmen die es nicht so genau. Das weiß ich aus eigener Erfahrung(Ich erhielt einen Pfändungsbeschluß über Bescheide die immer an meinen Ex- Mann geschickt wurden). In welcher Rechtsquelle kann ich nachlesen.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2007 | 18:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sollte das FA bei der ersten gemeinsamen Steuererklärung eine Steuererstattung mit Steuerschulden Ihres Partners verrechnen, können Sie gegen die Verrechnung Einspruch einlegen.

Es bleibt dabei, dass für Steuerschulden, die vor der Ehe entstanden sind, nur Ihr Partner als Steuerpflichtiger in Anspruch genommen werden kann (§ 33 Abs. 1 AO).

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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