Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus den von Ihnen zitierten Klauseln aus dem Mietvertrag keine Verpflichtung ergibt, die Wohnung in gestrichenem Zustand zu übergeben. Da Sie aber selber zugestehen, dass in der Wohnung Standspuren von Sofa, Kühlschrank etc zu sehen waren, könnte sich eine Verpflichtung dann ergeben, wenn sich in Ihrem Mietvertrag eine Regelung findet, nach der Sie zur Renovierung verpflichtet sind, wenn die Wohnung über den normalen Gebrauch hinausgehende Abnutzungsspuren enthält.
Unabhängig von einer Verpflichtung zum Streichen könnte Ihrem Vermieter ggf. trotzdem ein Schadenersatzanspruch zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter Streicharbeiten mangelhaft durchgeführt hat und der Vermieter die Wohnung in dem Zustand nicht vermieten kann. Und zwar unabhängig davon, ob der Mieter zu den Streicharbeiten verpflichtet war oder nicht. Das Streichen müsste durch den Mieter derart unsachgemäß ausgeführt worden sein, dass es zu einem messbaren Schaden bei dem Vermieter geführt hat. Ein messbarer Schaden liegt nach einem Urteil des LG Berlin vom 29.01.2002, Az.: 64 S 312/01 beispielsweise dann nicht vor, wenn der Vermieter ohnehin Renovierungsarbeiten vorgenommen hätte. Ob das in Ihrem Fall so sein könnte, kann ich ohne weitere Angaben leider nicht beurteilen. Wie Sie selber zugeben, waren Ihre Streicharbeiten „nicht perfekt", so dass davon auszugehen ist, dass der Vermieter die Wohnung so nicht vermieten konnte, sondern hätte nachstreichen müssen. Dies ist z.B. der Fall wenn an den Wänden „Nasen" vom streichen herunterlaufen. Da Sie die Wände dann aus eigenem Antrieb nochmals gestrichen haben, haben Sie Ihre zuvor mangelhafte Leistung nachgebessert, so dass dem Vermieter hier kein Anspruch mehr zusteht. Anders bei der Decke. Soweit diese ebenfalls nicht ordentlich gestrichen war, besteht durchaus ein Anspruch des Vermieters auf Schadenersatz. Da Sie diese nicht erneut gestrichen haben, konnte der Vermieter eine Fachfirma mit den Streicharbeiten beauftragen. Die dafür entstandenen Kosten kann er Ihnen als Schadenersatz in Rechnung stellen, also auch mit der Kaution verrechnen.
Grundsätzlich bestünde die Möglichkeiten eine Aufwandsentschädigung von dem Vermieter zu verlangen, wenn Sie Streicharbeiten ausgeführt haben, zu denen Sie nicht verpflichtet waren, dem Vermieter sozusagen seine Arbeit abgenommen haben, so z.B. LG Karlsruhe vom 28.04.2006, Az.: 9 S 479/05.
Allerdings sehe ich dafür in Ihrem Fall keine guten Aussichten, da man Ihre Unterschrift sowohl unter dem Übergabe- als auch dem Auszugsprotokoll als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Streichen, als auch der Mangelhaftigkeit Ihrer Arbeit sehen könnte.
Sie sollten versuchen eine gütliche Einigung mit Ihrem Vermieter herbeizuführen und sich vergleichen.
Es tut mir leid Ihnen keine positive Nachricht übermitteln zu können.
Ich hoffe trotzdem Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet und einen ersten Überblick verschafft zu haben.
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Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.
Mit freundlichen Grüßen