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Schönheitsreparaturen - ja oder nein?


| 25.01.2007 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe eine Frage zu evtl. notwendigen Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einer Mietwohnung.
Es handelt sich um einen Formularmietvertrag der Haus & Grund GmbH, Elisabethstr. 4, 44139 Dortmund, in der Fassung von September 1995. Der Vertrag besteht seit April 1996 und wurde zum 31.3.2007 mieterseitig gekündigt. Ich zitiere den darin aufgeführten § 15:

"Schönheitsreparaturen

(1) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen, Heizkörpern mit Heizrohren und Loggien und Balkone sowie das Tapezieren innerhalb der Mieträume. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass bei Anmietung der Räume notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt waren.

(2) Schönheitsreparaturen werden in folgenden Zeitabständen fällig:

1. Alle 2 Jahre: Wohnküchen
2. Alle 3 Jahre: Koch-/Essküchen oder Kochnischen, Bäder und Räume mit Duschanlage
3. Alle 4 Jahre: Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen,
Einbaumöbel streichen
4. Alle 5 Jahre: Wohn- und Schlafräume
5. Alle 7 Jahre: sonstige Nebenräume

Bei übermässiger Abnutzung müssen kürzere Fristen eingehalten werden."

Irgendwelche Vertragsänderungen oder -ergänzungen bez. der Schönheitsreparaturen gibt es nicht. Das Wohnzimmer wurde vor einem Jahr komplett frisch geweisst, Bad und Toilettenraum wurden in einer anderen Farbe gestrichen (waren vorher weiss); in den übrigen Räumen wurde bisher nicht neu gestrichen bzw. renoviert.
Punkt 3. fällt m.E. komplett weg: Fensterrahmen sind aus PVC, Türen aus Holzfurnier, Heizkörper + Leitungen sind ok., Einbaumöbel gibt es nicht.

Meine konkrete Frage wäre nun: Sind wir zu Schönheitsreparaturen, hier Weissen der Wände und Decken sowie Verschliessen von Dübellöchern, verpflichtet - oder sind wir wegen der genannten starren Fristen nicht dazu verpflichtet, und brauchen die Wohnung lediglich besenrein zu übergeben?

Mfg.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie sich richtig vermuten, werden in dem von Ihnen zitierten Mietvertrag starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen gesetzt, weshalb die entsprechenden Klauseln unwirksam und Sie zu irgendwelchen Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet sind.

Sie können die Wohnung daher in dem derzeitigen Zustand herausgeben. Selbst "Besenrein" wäre zu vereinbaren gewesen. Man sollte es jedoch hier nicht übertreiben und eine gewisse Grundordnung herstellen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 14:06

Sehr geehrter Herr RA Wundke,

danke für die schnelle Beantwortung; ich hätte noch eine Nachfrage: Demnach brauche ich auch die Räume nicht neu weiss zu streichen, die von mir mit einer anderen Farbe versehen wurden; auch nicht die Räume, die seit 11 Jahren nicht mehr renoviert wurden? Eine gewisse Grundordnung bzw. -sauberkeit ist selbstverständlich, da stimme ich Ihnen zu.

Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 14:36

Nach dem hier veröffentlichten Inhalt des Mietvertrages sind Sie auch nicht verpflichtet, die Wände zu weissen. Auch die Räume, die bereits 11 Jahre nicht renoviert wurden, können in diesem Zustand verbleiben.

Bewertung des Fragestellers |


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