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Schönheitsreparaturen in Mietwohnung bei Auszug


11.07.2005 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wie ich Ihrer Internet-Seite mehrfach entnehmen konnte und mir auch von Bekannten gesagt wurde, ist sind die im Mietvertrag genannten Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. zur Endrenovierung durch den Mieter wirkungslos, wenn ein Formular-Mietvertrag vorliegt. Deshalb nun meine Frage: Wir sind im März 2004 in unsere frisch renovierte Wohnung eingezogen, alle Wände waren in Altweiß gestrichen. Wir haben innerhalb unserer Mietzeit das Schlafzimmer komplett neu gestrichen und im Wohnzimmer eine Wand mit Abtönfarbe gestrichen, da uns der vorhandene altweiße Anstrich nicht gefiel. Zum 30.06.2005 haben wir die Wohnung gekündigt, und der Vermieter verlangt von uns entweder einen von uns durchgeführten Neuanstrich der gesamten Wohnung in Altweiß oder eine anteilmäßige Kostenübernahme. Müssen wir dem nachkommen oder greift auch in diesem Fall eine sog. "starre" Fristenregelung, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht den Anforderungen des § 307 BGB standhält und unwirksam ist? Reicht es, nur die von uns gemachten Bohrlöcher zu schließen und zu überstreichen? Anbei die entsprechenden Paragraphen des Mietvertrages:

§ 10 Instandhaltung

3) Der Mieter übernimmt die Kosten für die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung, insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper ... Der Mieter hat diejenigen Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung auszuführen, die im Rahmen eines angemessenen Zeitraumes während der Dauer des Mietverhältnisses erforderlich werden.

Die Arbeiten werden nach Ablauf folgender Fristen fällig: In Küchen, Bädern/Duschen und WC nach 3 Jahren; in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Dielen nach 5 Jahren, in anderen Nebenräumen nach 7 Jahren ...

Sind bei Vertragsendemangels Ablauf der Fristen die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, steht dem Mieter das Wahlrecht zu, entweder doch zu renovieren oder die Renovierungskosten anteilig nach einem vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäftes wie folgt anteilig zu übernehmen:

Nach 1 Jahr 30 % für die Nassräume, 20 % für die Haupträume und 10 % für die Nebenräume.

Nach 2 Jahren 60 & für die Nassräume, 40 & für die Haupträume und 20 % für die Nebenräume.

Nach 3 Jahren 60 & für die Haupträume und 40 % für die Nebenräume und nach 4 Jahren 80%...

§ 18 Rückgabe der Mieträume, Schönheitsreparaturen und Entschädigungspflichten des Mieters

2) ... Der Mieter ist außerdem verpflichtet, spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen (§ 10, Abs. 3) innerhalb der Wohnung fachmännisch durchführen zu lassen. Sofern der Mieter nachweisen kann, dass die Tapeten und Anstriche noch neuwertig sind, richtet sich seine Beteiligung entsprechend der Dauer des Mietverhältnisses nach einem durch den Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäftes. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen.

3) Die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen gem. vorstehendem Abs. 2 hat der Mieter zu tragen. Bei Tapetenerneuerung ist der Preis der Qualität anzusetzen, die beim Einzug vorhanden war, bei Raufasertapeten ein Anstrich mit waschbeständiger Dispersionsfarbe nach DIN in Altweiß.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Der BGH Az.: VIII ZR 361/03 hat die Klausel, wonach ein Mieter

"wenn erforderlich, mindestens aber nach ... Jahren

renovieren sollte, für unwirksam erklärt.

Bei Ihnen wurde die Wortwahl "im Rahmen eines angemssenen Zeitraumes" benutzt, verbunden mit der dann folgenden Fristensetzung.

Da ich dieses für vergleichbar erachte, wird hier mE die Rechtsprechung zu den starren Fristen Anwendung finden müssen, so dass weder renoviert noch anteilig die Kosten getragen werden müssen (da eben keine Renovierungspflicht wirksam übernommen worden ist).

Etwas anders kann es hinsichtlich der einen Wohnzimmerwand aussehen, da der Vermieter einen Anspruch auf einen Anstrich hat, der den herkömmlichen Geschmacksvorstellungen entspricht (LG Aachen, WM 98, 596).

Nun werden allein Sie beurteilen können, ob dieses dem von Ihnen gewählten Farbton entspricht; hier würde ich vorsorglich dazu raten, zumindest auch diese Wand wieder Altweiß zu streichen, da eben nicht sicher gestellt werden kann, was nun den herkömmlichen Geschmacksvorstellungen (des Richters) denn entsprechen wird.

Auch die Bohrlöcher, sofern es übermäßig viel sind, sollten dann verschlossen und übergestrichen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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