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Schlossaustausch = Nötigung?


03.05.2006 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem Fall:
Unser Mieter hat mittlerweile 4 Monatsmieten nicht bezahlt. Diverse Vereinbarungen (auch schriftlich) hat der Mieter ignoiriert. Die letzten beiden fehlenden Mieten stammen aus dem März und April. Wir haben daraufhin unverzüglich fristlos gekündigt und hilfsweise auch die ordentliche Kündigung ausgesprochen. (Witzigerweise hat uns der Mieter jetzt selbst mit Dreimonatsfrist gekündigt.)

Leider haben wir uns dumm und falsch verhalten: Nachdem sich der Mieter 3 Wochen lang nicht hat blicken lassen, bekamen wir es mit der Angst, dass er die Wohnung ausräumt und haben das Schloss an Wohnungstür ausgetauscht. An die Tür haben wir einen Zettel gehängt, er möge sich mit uns in Verbidnung setzen. Zur Info: Wir wohnen im gleichen Haus.

Tatsächlich ist der Mieter dann ein paar Tage später wieder erschienen. Es gab einen Riesenstreit im Hausflur, der eskaliert ist. Ich möchte betonen, dass wir in diesem Moment NICHT das Geld verlangt haben: "Du kommst erst wieder rein, wenn Du zahlst". Es ging uns darum, dass er nicht "ausbüchst", und die Wohnung einfach leerräumt. Er hat uns von sich aus ungefragt angeboten, 300 EUR sofort zu zahlen, was er auch getan hat. Damit hatten wir gar nicht gerechnet. Das Schloss hätten wir sowieso wieder ausgetauscht, was wir auch sofort getan haben.

Heute war ein Polizist vor der Tür. Wir wurden angezeigt: Nötigung. Wir hätten ihn gezwungen, Geld zu zahlen oder ihn ansonsten nicht in die Wohnung gelassen. Ich weiß, dass unser Verhalten falsch war. Aber meine Fragen an dieser Stelle:

1. Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt?
2. Falls ja, mit welchen Folgen müssen wir rechnen (gezahlte 300 EUR, Strafe)?
3. Wie sollten wir uns jetzt verhalten?
Eine Zusatzfrage, wenn Sie es gestatten:
Haben wir eigentlich Anspruch auf Wohngeld, wenn der Mieter welches bekommt, und können wir uns damit direkt an das Amt wenden?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchenden,

Auf der Grundlage Ihrer Schilderung ist folgende Rechtsauskunft möglich:

1.
Durch das Auswechseln des Schlosses haben Sie ein Hindernis für Ihren Mieter geschaffen und so eine physische Zwangswirkung, also „Gewalt“ im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB, auf ihn ausgeübt.

Diese Vorgehensweise ist auch „rechtswidrig“ im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB, da nach Ihren Angaben das Mietverhältnis noch nicht rechtskräftig aufgelöst war und Sie somit nicht berechtigt waren, Ihrem Mieter den Gebrauch der Mietsache vorzuenthalten.

Bereits die Tatsache, dass Ihr Mieter aufgrund Ihres Verhaltens die Wohnung nicht mehr betreten konnte – wenn auch nach Ihrer Vorstellung nur kurzfristig – kann zu dem Taterfolg des § 240 Abs. 1 BGB, nämlich zu einer aufgezwungenen „Handlung, Duldung oder Unterlassung“ führen.
Schon durch Ihre Aufforderung auf dem an die Wohnungstür gehefteten Zettels, der Mieter möge sich mit Ihnen in Verbindung setzen, haben Sie ihm Ihren Willen und ein bestimmtes Verhalten aufgezwungen.

Entscheidend ist hier aber die sogenannte Zweck-Mittel-Relation des § 240 Abs. 2 StGB, wonach Sie sich der Nötigung nur strafbar machen, wenn der ausgeübte Zwang im Verhältnis zu dem von Ihnen erstrebten Ziel „als verwerflich anzusehen ist“.

Nach Ihren Angaben ist die Nötigung nicht in Bezug auf die Zahlung der € 300 erfolgt, gegenteiliges wäre von Seiten der Anklage zu beweisen (also eine „Drohung mit einen empfindlichen Übel“, nämlich z.B. das alte Schloss erst dann wieder einzusetzen, wenn der Mieter zahlt).

Hier wird man Ihnen aber zumindest unterstellen - da Sie ein Leerräumen der Wohnung verhindern wollten - dass Sie letztlich auch mit dem Motiv vorgegangen sind, sich Zugriff auf die eingebrachten Sachen des Mieters verschafft haben zu wollen, um ein jedenfalls noch nicht feststehendes Vermieterpfandrecht in Bezug auf die rückständige Miete wahrzunehmen.
Ein Selbsthilferecht steht Ihnen insoweit nämlich nach den Regelungen des § 562b BGB im der Regel erst beim Auszug des Mieters zu.

Dagegen lässt sich argumentieren, dass auch derjenige nicht von vornherein rechtswidrig handelt, wer „mit mäßiger Gewalt vorgeht, um (...) zu seinem vermeintlichen Recht zu kommen“ (Tröndle/Fischer StGB § 240 Rn. 45 mit Hinweis auf BGHSt 17, 331).

Darüber hinaus können Sie sich auch auf die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ im Sinne des § 193 StGB berufen, sofern die mietrechtliche Situation in Ihrem Sinne geklärt werden kann, sowie auch auf das Geringfügigkeitsprinzip, wobei die Gerichte diese Rechtsinstitute allerdings eher zurückhaltend anwenden.

2.
Die genauen Aussichten in diesem Verfahren sowie die weitere Vorgehensweise sollten Sie unbedingt mit einem Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort besprechen, der für Sie als Strafverteidiger die für die Einschätzung der Beweislage wichtige Akteneinsicht nehmen kann und Sie dahingehend berät, ob und inwieweit Sie als Beschuldigte zu dem Vorwurf Stellung nehmen sollten.

3.
Im Falle einer Verurteilung käme hier wohl lediglich eine Geldstrafe im unteren Bereich in Betracht.
Nach Ihrer Schilderung halte ich hier aber auch - je nach dem, wie das Ergebnis der Beweisaufnahme ausfällt - einen Freispruch oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder nach § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung für erreichbar.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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