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Scheidung nach Trennung?

29.07.2021 10:36 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:16

Zusammenfassung:

Vor- und Nachteile einer Scheidung im Verhältnis zur Fortsetzung der Lebenspartnerschaft / Ehe

Anfrage von Lebenspartner 1.
- Begründung einer Lebenspartnerschaft September 2015.
- Wohnhaft beide in gemeinsamer Wohnung in RLP.
- Testament beim Notar November 2015: "Große Gütertrennung" vereinbart.
- Beide Lebenspartner 37 Jahre alt.
- 2020 ein Kind über US Leihmutterschaft.
- Lebenspartner 1: Bundesbeamter
- Lebenspartner 2: Selbständig, keine Einzahlung in irgendwelche Versorgung. Eigener gesetzlicher Rentenanspruch etwa 400 EUR bis dato.
- August 2021: Lebenspartner 1 begründet neuen Hausstand in NRW.
- Lebenspartner 1 nach Trennung: Schenkung an Lebenspartner 2 eines Geldbetrages 50.000 EUR als "back-up".
- Beide Lebenspartner: Kein Rosenkrieg. Es soll nicht um "meins, deins" gehen.
- Die Möbel von Lebenspartner 1: Alle an Lebenspartner 2, ohne Streit.

Macht eine Scheidung formal Sinn? Beide Lebenspartner beabsichtigen nicht nochmals zu heiraten. Gedanke: Stirbt Lebenspartner 1, so erhält Lebenspartner 2 wenigstens doch dessen anteilige Pensionsansprüche, oder?
Dahingegen hat Lebenspartner 1 kein Risiko, die Pension teilen zu müssen, da die "große Gütertrennung" vereinbart wurde.
Sehe ich das falsch?

29.07.2021 | 11:42

Antwort

von


(572)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zutreffend ist, dass bei Fortsetzung der Lebenspartnerschaft und dem früheren Ableben des LP 1 dem LP 2 eine Hinterbliebenen Versorgung aus der Pension zusteht.

Ob LP 2 bei einer Scheidung die Anwartschaften vollständig behalten kann, muss offenbleiben, da zum einen die Vereinbarung nicht genau bekannt ist und zum anderen gem. § 8 VerAusglG das Gericht die Vereinbarung auf Billigkeit prüfen muss. D.h. wenn einer der Lebenspartner keine Anwartschaften währen der Dauer der Partnerschaft erworben hat, dann könnte das Gericht die Vereinbarung in diesem Punkt als unwirksam erklären. Dies würde auch dann gelten, wenn einer der LP z.B. in 10 Jahren die Scheidung wünscht.

Des Weiteren besteht für beide die Gefahr, insbesondere wohl für LP, dass wenn einer der Lebenspartner pflegebedürftig wird der andere zu Zahlungen vom Sozialamt herangezogen wird. Dieser übergegangen Anspruch entsteht aus dem Anspruch auf Trennungsunterhalt, der dem Grund nach bis zur Rechtkraft der Scheidung steht und nach dem Gesetzt auch nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. selbst wenn in der notariellen Vereinbarung dies vereinbart ist, wäre es unwirksam.

Zusammenfassend ist unter Beachtung der aktuellen Einkommenssituation festzustellen, dass es wohl für LP2 besser ist, zeitnah die Scheidung zu beantragen, für LP 1 ist es besser keine Scheidung durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2021 | 11:53

Sehr geehrte Frau Sperling,
Ihr Fazit kann ich nicht ganz nachvollziehen. LP 1 (Bundesbeamter) ist doch mit der formalen Scheidung besser beraten als LP 2 (Selbständig, keine eigene Versorgung, außer 400 EUR mtl. aus vorheriger sozialverspfl. Beschäftigung).
Aus Sicht des LP 1 (Bundesbeamter) ist es doch auch eher kritisch, wenn LP 2 pflegebedürftig wird... Oder?
Gruß und Danke für eine kurze Rückmeldung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2021 | 12:16

Entschuldigen Sie bitte, ich habe die Zahlen verwechselt. Es ist zutreffend, wie Sie schreiben.

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