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Namensänderung trotz fehlgeschlagener 'Scheidung' einer Lebenspartnerschaft


| 11.11.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte damen und herren,

Ich lebe in einer eingetragenen lebenspartnerschaft, wir sind nun seit 1jahr getrennt und meine ex hat die trennung beantragt! das verfahren wird wohl eingestellt werden müssen, da meiner ex die prozessk.hilfe verweigert wurde, sie die trennung(gerichtskosten etc) nicht zahlen kann, ich leider auch nicht, da ich mit einer 30std stelle gerade so über die runden komme!!
ich nahm seinerzeit den namen von ihr an! sollten wir uns nun aus . Finanz. gründen nicht offiziell trennen können(aufhebung der LP),und sozusagen zwangsläufig auf dem papier ein paar bleiben müssen, möchte ich gerne wissen, ob ich trotzdem meinen mädchen namen wieder annehmen kann,was mir sehr wichtig wäre? ich danke ihnen wirklich sehr

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Entscheidung über die Bestimmung des gemeinsamen Namens ist grundsätzlich endgültig. Solange die Ehe oder Lebenspartnerschaft fortbesteht, ist eine einseitige oder einvernehmliche Abänderung grundsätzlich nicht möglich. Lediglich der Ehename kann sich nach den Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes ändern.

Danach darf ein Familienname durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich.

Somit bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Dann können Sie wieder Ihren Geburtsnamen annehmen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 22:50

das ist sehr schade!
wie hoch ist denn die einkommengrenze um evtl prozesskostenbeihilfe zu bekommen, denn sicher liegen die kosten einer trennung weit über meine finanz. möglichkeiten??ich verdiene,incl. aller schichtzulagen, ca 1200 euro...würde ich evlt prozessk.beihilfe bekommen??ich danke ihnen sehr für die äußerst schnelle beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 10:04

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Der Einkommensbegriff der ZPO ist ein eigenständiger. Hier zählt jede Art von Einkommen, es kommt nicht darauf ob es sich um steuerrechtlich relevante Einkünfte handelt.
Maßgeblich ist das Einkommen vermindert um Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige angemessene, auch private Versicherungen sowie andere Abzüge die vorzunehmen sind.
Da es sich hier eigentlich um eine neue Frage handelt sehe ich im Hinblick auf die Bestimmungen von FeA von einer detaillierten Wiedergabe ab.
Das um die Absetzungen (Steuern, Unterkunft, Vorsorge, etc.) verminderte Einkommen ist auch das einzusetzende. Bei einem Einkommen bis 15 Euro haben Sie Anspruch auf ratenfreie PKH. Liegen Sie darüber könnte eine PKH mit monatlichen Raten möglich sein. Bis 750 € ist Ratenzahlung, darüber hinaus der Mehrbetrag über den 750 zusätzlich zu der Rate anzusetzen.
Mit 1200 € könnten Sie nach den ganzen Abzügen durchaus eine Chance auf die PKH mit Ratenzahlung haben.

Ordnen Sie mit Ihrer Lebensgefährtin die Angelegenheiten soweit möglich selbst. Je weniger Streitfragen entstehen desto geringer können auch die Kosten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -



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