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eingetragene Partnerschaft - Scheidung

06.01.2015 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Fragen zur Auflösung bzw. Scheidung einer Lebenspartnerschaft

Guten Tag,

wir leben seit 5.6.2012 in eingetragener Partnerschaft. Leider haben wir uns im Oktober 2014 getrennt. Nun gibt es Fragen bezüglich Scheidung/Auflösung.

Ist es richtig, dass ein Anwalt, die Einreichung zur Scheidung ans Gericht machen muss?
Wir sind uns einig, es gibt keine Streitpunkte.
Ist es richtig, dass wir ein Jahr Trennung nachweisen müssen, bevor die Einreichung getätigt werden kann?
Wie verhält es sich, mit dem Versorgungsausgleich? Wir möchten den nicht in Anspruch nehmen, kann man den ausschliessen? Es wurde uns gesagt, dass man das nur ausschliessen kann, wenn man weniger als drei Jahre verpartnert war. Ist das so?

Meine Partnerin drängt nun darauf, dass wir die Trennung schon auf den Mai 2014 "vorverlegen", damit wir um diesen Versorgungsausgleich rum kommen. Ich bin damit überfordert, entstehen mir daraus Nachteile? Ist es teuer, wenn dieser Versorgungsausgleich berechnet werden muss? Da wir beide berufstätig sind, denke ich nicht, dass wir uns gegenseitig versorgen müssen...

Freundliche Grüße

06.01.2015 | 11:47

Antwort

von


(564)
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01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Ist es richtig, dass ein Anwalt, die Einreichung zur Scheidung ans Gericht machen muss?

Ja, selbst bei Einigkeit muss bei Einreichung des Antrages auf Auflösung der Lebenspartnerschaft der Antragsteller durch einen Anwalt vertreten werden. Der andere Partner kann dann ohne Anwalt seine Zustimmung erklären.


2) Ist es richtig, dass wir ein Jahr Trennung nachweisen müssen, bevor die Einreichung getätigt werden kann?

Ein direkter Nachweis über die Trennung muss nicht erfolgen. Sie werden lediglich dazu befragt und es ist nicht maßgeblich, ob eine örtliche Trennung erfolgt ist, denn auch eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung ist möglich.Bei der Befraugn sollten dann beider übereinstimmend das selbe DAtum bennennen, ansosnten wird das Gericht das letzte Datum als gegeben annehmen, wenn nicht etwas anderes nachgewiesen wird.

3) Wie verhält es sich, mit dem Versorgungsausgleich? Wir möchten den nicht in Anspruch nehmen, kann man den ausschliessen? Es wurde uns gesagt, dass man das nur ausschliessen kann, wenn man weniger als drei Jahre verpartnert war. Ist das so?

Wenn bei Zustellung des Antrages die Lebenspartnerschaft noch keine drei Jahre bestanden hat, so wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag von einer der Beteiligten durchgeführt. Danach wird dieser von Amts wegen durch das Gericht durchgeführt. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist später möglich, wenn dies vor einem Notar vereinbart wird oder beide im gerichtl. Verfahren anwaltlich vertreten sind.


4) Meine Partnerin drängt nun darauf, dass wir die Trennung schon auf den Mai 2014 "vorverlegen", damit wir um diesen Versorgungsausgleich rum kommen. Ich bin damit überfordert, entstehen mir daraus Nachteile? Ist es teuer, wenn dieser Versorgungsausgleich berechnet werden muss?

Ob Ihnen Nachteile entstehen ist ohne Kenntnis der genauen persönl. und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abzuschätzen. Wenn Sie jedoch die geringer verdienende Partnerin sind und Sie evtl. beim Versorgungsausgleich die Ausgleichsberechtigte sind oder Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, dann könnten Ihnen Nachteile entstehen.

Gleiches gilt für die Kostenfrage, da die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sich nach den Einkommensverhältnissen bestimmen sowie nach der Anzahl der Versorgungsanwartschaften (es zählen auch Riesterrente, Betriebsrente etc. mit). Sie müssen gegebenenfalls mit Mehrkosten von ca. 200-300€ rechnen, dies ist aber eine unverbindliche Angabe und beruft auf Durchschnittswerten aus meiner Erfahrung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





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