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Scheidung: Gemeinsames Haus, Wohnrecht

9. Juni 2022 10:43 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit benötige ich Ihre Unterstützung in folgender Sachlage:

Im Jahre 2017 haben meine damalige Partnerin (unverheiratet) und ich ein Haus gekauft, im Grundbuch wurden für meine Frau 40% und für mich 60% vermerkt. Hierfür haben wir einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen, aus dem hervorgeht, dass die 40% im Trennungsfall an mich zu übertragen sind und die durch sie getätigten Zahlungen wie eine Miete betrachtet werden. Dieser Vertrag wurde 2017 geschlossen, 2018 haben wir geheiratet.

Nun haben wir uns getrennt (Trennungsjahr) und ich plane den Auszug aus dem gemeinsamen Haus. Meinem Verständnis nach hat meine Frau ihren Eigentumsanteil an mich zu übertragen; gleichzeitig bleibt meine Frau zunächst im Haus wohnen.


Fragen:
-Wenn ich nun in eine andere/eigene Wohnung ausziehe, welchen Betrag hat meine Frau während des Trennungsjahres zu bezahlen? Kreditabtrag + NK?

-Welche Summe ist nach der vollzogenen Scheidung an mich (dann als Eigentümer der Immobilie zu 100%) zu bezahlen? Wir diese Summe vom Gericht bestellt, oder wird die Wohnsituation dann wie ein reguläres Mietverhältnis betrachtet?

-Im Internet habe ich gelesen, dass mein eigenes Wohnrecht sechs Monate nach meinem Auszug erlischt. Ergibt sich daraus eine Art „lebenslanges Wohnrecht" für meine Frau? Welche Möglichkeiten habe ich im Eskalationsfall, ihr das „Mietverhältnis" zu kündigen bzw. das Haus wegen Eigenbedarfs wieder selber zu nutzen?



Vielen Dank.

9. Juni 2022 | 13:04

Antwort

von


(763)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit Auszug ihrerseits und Verbleib Ihrer Ehefrau in Ihrem Grundeigentum wäre eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer ortsüblichen Vergleichsmiete zu zahlen zuzüglich der Nebenkosten.

Vernünftigerweise würde man einen Mietvertrag abschliessen und darin die Einzelheiten regeln.
Zunächst müsste dann aber die Eigentumsübertragung erfolgen, da diese nach Ihren Angaben ja bereits im Trennungsfall ( nicht erst bei rechtskräftiger Scheidung ) zu erfolgen hat.

Dies gilt sowohl im Trennungsjahr, als auch nach Scheidung der Ehe. Die Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse werden durch die Scheidung selbst nicht berührt.

Ein lebenslanges Wohnrecht würde nach 6 Monaten nicht entstehen. Das Nutzungsverhältnis könnte wie ein gewöhnliches Mietverhältnis mit einem berechtigten Interesse ( etwa Eigenbedarf ) gekündigt werden. Wie bereits ausgeführt, wäre der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages aber ratsam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 9. Juni 2022 | 13:23

Guten Tag Herr Steidel,
herzlichen Dank für die Information.

Bitte erlauben Sie mir die folgende Rückfragen: Wie verhält es sich, bis die Eigentumsumschreibung abgeschlossen ist? Zum aktuellen Zeitpunkt gehören meiner Frau laut Grundbuch noch 40%, wir sind also derzeit noch beide Eigentümer. Welche Kosten sind demnach nach aktuellem Stand durch meine Frau zu tragen? Inwieweit wäre eine einseitige Kündigung durch mich möglich?

In dem Vertragswerk ist nur von einer "Lebenspartnerschaft" die Rede, der Ehefall wird dort nicht thematisiert. Darf ich davon ausgehen, dass die Ehe in dem Fall die Lebenspartnerschaft ersetzt und der Vertrag grundsätzlich weiterhin seine Gültigkeit hat?


Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Juni 2022 | 13:40

Vor Eigentumsumschreiben wären die Gesamtschuldnerausgleichsansprüche gegenüber den Kreditinstituten und die Nutzungsansprüche zu ermitteln und gegenüber zustellen. Die Nutzungsansprüche richtigen sich dann wiederum nach einer ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Vertrags dürfte weiterhin Gültigkeit beanspruchen. Für eine abschliessende Bewertung müsste der Vertrag allerdings zur Prüfung vorgelegt werden.

ANTWORT VON

(763)

Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
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