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Zugewinnberechnung, Haus mit Wohnrecht

| 03.05.2009 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ohne Indexierung, da die Werte nicht real sind, nur zum besseren Verständnis.

Mein Mann und ich haben in Zugewinngemeinschaft gelebt. Während dieser Zeit habe ich von meiner Mutter ein Haus mit dazu gehörigem Grundstück übertragen bekommen. Ich stehe im Grundbuch als alleiniger Besitzer. Meine Mutter hat Wohnrecht auf Lebenszeit. (Wert des Hauses150.000 € ./. Wohnrecht 50.000 € = 100.000 €) Meine Schwester wurde mit 50.000 € ausbezahlt.
Es wurde ein Kredit in Höhe von 50.000 Euro aufgenommen. Es wurden Renovierungen vorgenommen.
Da ich älter als mein Mann bin und sehr gut verdient hatte, habe ich die Möbel und Vermögen, sowie Bausparverträge mit in die Ehe gebracht. Leider nicht mehr zu beweisen. Das Vermögen belief sich auf ca. 40.000 – 50.000 €.
Nach dem 1. Kind habe ich in beiderseitigem Einvernehmen aufgehört zu arbeiten, um mich auf die Kinder, die Haushaltsführung, den Garten usw. zu konzentrieren.

Fragen:
1.)Wie wird die Auszahlung an die Schwester geregelt? Gehört sie zu meinem Anfangsvermögen?
150.000 Wert des Hauses
./. 50.000 Wohnrecht
./. 50.000 Auszahlung
= 50.000 Anfangsvermögen

200.000 Wert des Hauses
./. 20.000 Wohnrecht (neu ermittelt)
= 180.000 Endvermögen

= 130.000 Zugewinn
= 65.000 Auszahlung an Ehemann

Beantwortung bitte auch mit Zahlenbeispiel.

2.)Meine Mutter lebt noch. Wird das Wohnrecht neu berechnet oder werden die alten Werte zu Grunde gelegt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst ist es richtig, dass das Hausgrundstück in das Anfangs- und das Endevermögen aufzunehmen ist, da ich davon ausgehe, dass es im Wege vorweggenommener Erbfolge, oder als Schenkung übertragen wurde.

Natürlich gehören alle Vermögenswerte ins Anfangsvermögen, hier wird es in der Tat im Streitfall auf die Frage der Beweisbarkeit ankommen.

Der BGH hat 2006 entschieden, dass das Wohnrecht als Grundstücksbelastung in die Berechnung einzustellen ist.

1) Die Zahlung an die Schwester spielt beim Zugewinn keine Rolle. Es wird nur das Anfangsvermögen zu Grunde gelegt, die Zahlung würde nur eine Rolle spielen, wenn dafür ein Kredit aufgenommen worden wäre, dieser wäre als Passivposten aufzunehmen. Es sind immer alle Aktiva und Passiva ins Anfangs- und Endvermögen einzustellen. Ihr Kredit von 50.000 € spielt nur eine Rolle, wenn er bei Eheschließung schon vorhanden war, oder wenn er zum Stichtag des Endvermögens noch valutierte.

Nach Ihren Angaben wäre das Anfangsvermögen also 100.000 €, da Sie zu Verbindlichkeiten nichts weiter angegeben haben.

Bei 180.000 € Endvermögen wäre der Zugewinn also nur 80.000 €, mit der Folge das der Anspruch des Ehemannes nur 40.000 € wäre.
Dabei ist berücksichtigt, dass beim Ehemann weder Anfangs- noch Endvermögen vorhanden ist.


2) Der BGH hat entschieden, dass das Wohnrecht neu ermittelt werden muss. Dadurch wird der steigende Wert der Zuwendung berücksichtigt. Es muss in diesen Fällen häufig durch Sachverständigengutachten der neue Wert ermittelt werden. Früher wurde das Wohnrecht gar nicht mit gewertet.




Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 18:40

Sehr geehrte Herr Wöhler,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Vielleicht liegt es ja an meiner Darstellung, aber mir ist immer noch nicht ganz klar, wie die Zahlung in Höhe von 50.000 Euro an meine Schwester gehandhabt wird.
Ich habe Vermögen mit in die Ehe gebracht; leider aber nicht mehr rekonstruierbar. Das Haus hatte einen Wert von 150.000 Euro. Davon abzuziehen sind das Wohnrecht in Höhe von 50.000 Euro. Es verbleiben 100.000 Euro. Wir haben einen Kredit in Höhe von 50.000 aufgenommen, der aber inzwischen bezahlt ist. Natürlich sind auch einige Renovierungen am Haus vorgenommen worden.
Jetzt schreiben Sie, dass die Zahlung an die Schwester beim Zugewinn keine Rolle spielt, nur wenn dafür ein Kredit aufgenommen wurde. Es ist schwer zu sagen, ob die Renovierung oder die Auszahlung mit dem Kredit finanziert wurde.
Ist es also richtig, dass die Zahlung an meiner Schwester mein Anfangsvermögen nicht schmälert?
Leider habe ich im Augenblick einen Knoten im Hirn. Situationsbedingt!!
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 21:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Zahlung an sich wird in der Tat nicht bewertet. Sie findet ja Berücksichtigung, weil Ihr Vermögen ohne die Auszahlung 50.000 € höher gewesen wäre. Wenn der Kredit bei Eheschließung schon vorhanden war, ist er aber als Passivposten zu berücksichtigen. Dann wäre Ihr Anfangsvermögen nur 50.000 €. Wenn der Kredit erst während der Ehe aufgenommen wurde, dann spielt er nur im Endvermögen eine Rolle, falls er noch valutiert. Ich gehe davon aus, dass der Kredit erst während der Ehe aufgenommen wurde und dann spielt die Zahlung an die Schwester wirklich keine Rolle, das Anfangsvermögen ist 100.000 €.

Für eine weitere Wahrnehmung der Interessen stehe ich ggf. zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 06.05.2009 | 18:41

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