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Zugewinn Haus mit Wohnrecht + Anbau

29.09.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Mein Mann hat das Haus mit einem Wohnrecht der Oma (damals 55 Jahre alt) und etwa 10.000 € Schulden mit in die Ehe gebracht. Mein Mann ist Eigentümer, die Schulden des Anbaus belaufen sich noch auf 60.000€, den Kredit (monatl.Rate: 700€)habe ich mitunterschrieben, mein damaliges Einkommen 400€ (2 gemeinsame Kinder).Das alte Haus hatte einen Wert von 100.000 €, Wohnrecht (30 Jahre`/ 250€ monatl.)-90.000€ - 10.000 alte Schulden = Anfangsvermögen meines Mannes: 0,00 €. Akt. Wert des Hauses: 200.000 - Wohnrecht: - 45.000€ ,- Schulden: 60.000€ = 95.000€ x 0,5 = 47.500€ (mein Anteil) + 10.000€ .(Ich habe 10.000€ in die Ehe gebracht, die Schulden des alten Hauses bezahlt.)
Ist das so richtig?
Muss ich für den Kredit voll haften, obwohl mein Mann Alleineigentümer ist?
Muss er mich auszahlen nach dem Wert des Hauses oder kann er es zur Zwangsversteigerung kommen lassen, wenn er die untere Wohnung (120qm) nicht vermieten will? Ändert das meinen Zugewinn?
Ich möchte nur ungefähr wissen was mir zusteht und welche Folgen auf mich zukommen können.
Wenn wir die Schulden halbieren, kann ich dann auf die Hälfte des Hauses bestehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen aufgrund der geschilderten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes (Tag der Eheschließung) gehört. Dabei darf der wert des Anfangsvermögens nicht negativ sein. Somit sind die 10.000 € Schulden vom Wert des Hauses abzuziehen.

Schwieriger ist die Frage zu beurteilen, wie das Wohnrecht der Großmutter zu bewerten ist.
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 )entschieden, dass das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten ist. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb und dem Erlöschen des Wohnrechts zu bewerten, um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und durch entsprechende Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich auszunehmen.
Die Ermittlung macht somit in den meisten Fällen ein Sachverständigengutachten erforderlich, welches zeitaufwändig und kostenintensiv ist, so dass hier nur geraten werden kann, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

ferner ist bei der Wertermittlung der allgemeine Kaufkraftschwund und die sich ändernden Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen, so dass eine Indexierung vorgenommen werden muss.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass Sie für einen Einsatz von 30,00 € keine vollständige Berechnung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs verlangen können. Für die weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in dieser Hinsicht stehe ich Ihnen jedoch selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bezüglich des Kredites ist anzuführen, dass Sie diesen auch abzahlen müssen, selbst wenn Ihr Mann Alleineigentümer ist, zumindest solange Sie noch nicht geschieden sind. Sie sollten jedoch mit dem zuständigen Kreditinstitut verhandeln, um eine Entlassung aus dem Kredit zu erreichen.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Der Ehegatte mit dem niedrigeren Zugewinn hat einen Ausgleichsanspruch auf die hälftige Differenz. Da der Zugewinnausgleichanspruchs immer ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch ist, müsste Ihr Ehegatte notfalls das Haus verkaufen oder versteigern, wenn er anderweitig nicht in der Lage ist, den Ihnen zustehenden Geldbetrag zu zahlen. Einen Anspruch auf Übertragung des hälftigen Eigentums am Haus besitzen Sie jedoch nicht. Ebenso wenig können sie die investierten 10.000 € von Ihrem Mann zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, und darf Sie zusätzlich auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 09:27

Hallo Fr. Müller
Vielen Dank für ihre schnelle Stellungnahme.
Also liege ich mit meiner Berechnungsart nicht ganz falsch? Der Wert des Wohnrechts wird sowohl beim Anfangsvermögen als auch beim Endvermögen (abzüglich des bereits verbrauchten Wohnrechts, sprich die 15 jahre) abgezogen? Würde eine Zwangsversteigerung meinen Zugewinn beeinflussen, sprich mindern bzw. was bedeutet ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 12:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne, wie folgt:

Ja, Ihre Berechnungsweise ist prinzipiell richtig.
Wenn Ihr Mann das Haus verkauft oder die Zwangsversteigerung betreibt, ist das Endvermögen verringert und demgemäß auch Ihr möglicher Zugewinn. Denn vom Versteigerungserlös sind noch die Schulden abzuziehen.
Schuldrechtlicher Zahlungsanspruch bedeutet, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme haben, jedoch nicht dinglich am Grundstück beteiligt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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