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Schadenersatzforderung des Vermieters nach Rücktritt von Mietabsicht


10.12.2006 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Werte Damen und Herren,

meine Freundin hat ein Problem mit ihrem Vermieter, der Sie auf Schadenersatz verklagen will, weil Sie von ihrer Mietabsicht zurück getreten ist.

Zum Sachverhalt:
Im Führjahr 2006 vereinbarte sie mündlich mit dem Vermieter, dass sie im Herbst die Wohnung beziehen möchte. Der Vermieter erklärte, dass das kein Problem sein und er die Wohnung bis dahin vollständig renovieren würde. Sie war zu der Zeit unsaniert und in einem nichtbewohnbaren Zustand. Zu dieser Wohnung sollte ein weiteres Zimmer in einem Nebengelass mit WC gehören, dass zu dem Zeitpunkt noch vermietet war. Er sagte zu, dass dieses Zimmer im Herbst mit zur Verfügung stehen würde. Im Herbst war die Wohnung jedoch noch nicht fertig. Der Vermieter vertröstete sie Woche um Woche. Er hatte es dann endlich so weit geschafft, dass die Wohnung ab Dezember fertig ist. Meine Freundin konnte den Vermieter überreden ihr den Schlüssel am 01. Dezember zu überlassen, damit sie am WE die ersten Möbel mit Freunden, die an dem WE Zeit hatten, in die Wohnung räumen zu können. Eine Übergabe der Wohnung wurde noch nicht gemacht, da die Heizung noch nicht fertig war und abgedreht war. Die Handwerker sollten, nach Aussage des Vermieters, am 07. Dezember noch einmal in die Wohnung um die Heizung zu prüfen und aufzudrehen. Sie war Zentral abgedreht. Es war also auch ihr nicht möglich die Heizung aufzudrehen.
Nun entstand folgendes Problem, dass wir am 1. Dezember am Abend, als ich die Wohnung besichtigen konnte, festellen mussten, dass es erhebliche Mängel in der Wohnung gab. So war der Kunststoffbelag in der Küche auf die alten Dielen gelegt worden, so dass der Boden genauso wellig ist, wie die alte Dielung. Die Wände sind nur ein mal geweißt worden, so dass alle Wände in der Wohnung scheckig sind und noch ein mal gemaltert werden müssen. Teilweise fehlt Farbe. Im Schlafzimmer ist der Kunststoffbelag wellig und zieht auch beim Laufen Wellen vor den Füßen. Diese Art von Belag muss eigentlich flächig aufgeklebt werden.
Neben diesen Mängeln ergaben sich Probleme mit dem weiteren Zimmer im Nebengelass. Er hatte dem Mieter noch nicht gekündigt und wollte dies erst tun, wenn der Mietvertrag unterschrieben wird. Dies teilte der Vermieter einige Wochen vorher mit, was meine Freundin akzeptierte. Bei der Schlüsselübergabe am 01. Dezember teilte er ihr dann mit, dass der Mieter bereits seit über 5 Jahren dort wohnt und somit 6 Monate Kündigungsfrist hat.
Nach den vielen Problemen entschied sich meine Freundin die Wohnung nun doch nicht zu nehmen, und brachte ihre Möbel 5 Tage später mit einem Freund wieder aus der Wohnung und gab noch am gleichen Tag (06. Dezember) den Schlüssel zurück.
Alle Absprachen und Vereinbarungen wurden mündlich getroffen. Es gab auch bei der Schlüsselübergabe keine schriftlichen Absprachen. Einen Mietvertrag hatte meine Freundin nie zu Gesicht bekommen. In der Wohnung wurde nichts gemacht. Die Möbel blieben originalverpackt und wurden nicht aufgebaut. Energie oder Wasser wurde auch nichts verbraucht, da nicht genutzt.

Am 07.12.2006 meldete sich der Vermieter wieder und teilte mit, dass er für die Unannehmlichkeiten bis zu drei Monatsmieten verlangen könnte und er dies einklagen würde, wenn sich meine Freundin bis zum 12.12.2006 nicht melden würde und sie ein Übereinkunft finden würden. Nach der Kontaktaufnahme bot er an, nur eine Monatsmiete für Dezember zu nehmen, da er ab Januar bereits Nachmieter hätte. Sollte das nicht gezahlt werden, würde er im vollen Umfang vor Gericht gehen. Als Termin steht der 12.12.2006.

Hat der Vermieter tatsächlich das Recht, hier Schadenersatz zu fordern? Worauf kann er sich stützen? Ist das Angebot, was er unterbreitet hat vernünftig? Kann man sich dann vor möglichen weiteren Klagen schützen? Welche Paragraphen können hier angewendet werden?

Mit freundlichen Grüßen
10.12.2006 | 23:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Schadensersatz könnte er nur dann verlangen, wenn ein wirksamer Mietvertrag bestand. Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, dies ist anzunehmen, es wurden ja sogar Schlüssel überreicht, die den Rechtsbindungswillen dokumentieren (§§ 133, 157). Eine Kündigung wurde nicht ausgesprochen, was vorsorglich ausdrücklich getan werden sollte. Die von Ihnen geschilderten Belange sind zweifelsohne Mietmängel, § 536 BGB, die aber keine fristlose Kündigung ermöglichen. Allerdings käme diese in Betracht, wenn sich nachweisen ließe, dass der Vermieter wesentliche Absprachen dahingehend verletzt hätte, dass die Wohnung unbewohnbar ist. Das sehe ich nicht. Allerdings dürften die erheblichen Mängel, die gerügt werden müssen, eine Minderung ermöglichen. Trotzdem meine ich, vorbehaltlich der genauen Abreden, dass der Vermieter die Miete wird verlangen können (freilich gemindert).

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
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Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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